Ort: Patriotische Gesellschaft, Reimarus-Saal
Top 1a Causa Bischoff: Der Arbeitsstab hat einen Verstoß des Abgeordneten Dr. Bischoff gegen Geheimhaltungsvorschriften festgestellt. Es ging um ein auf der letzten Sitzung des Ausschusses verteiltes „Dossier“ und sein Buch „Tatort HSH Nordbank“, in denen aus Aufsichtsratsprotokollen zitiert wird.
Kein Beschluss über Ausschluss aus dem Ausschuss.
Top1: Befragung des Zeugen Erster Bürgermeister a.D. Freiherr von Beust.
Der Zeuge erscheint ohne Rechtsbeistand.
Der Zeuge verzichtet auf eine geschlossene Stellungnahme vor Eingang in die Befragung.
Man könnte die Fragen der Abgeordneten analysieren, sie auf strategische Relevanz untersuchen und prüfen, ob es gelang Verantwortlichkeiten festzumachen.. Das lasse ich hier im Einzelnen.
Der Bürgermeister hatte vor der Bürgerschaftswahl am 24.2.2008 nichts über relevante Probleme bei der HSH Nordbank erfahren, insbesondere nichts über einen Verzicht auf den Börsengang. Die Kapitalerhöhung im Frühsommer 2008 sei ihm nicht mit einer Schieflage der Bank, sondern mit der schwierigen Kapitalmarktlage erklärt worden. Von den hohen Verlusten der HSH Nordbank habe er erst sehr spät im Oktober 2008 Kenntnis bekommen. Der Vorstandsvorsitzende Berger habe ihn sehr spät informiert, obwohl er ihm seine Handynummer gegeben habe, für den Fall dass es etwas Dringliches zu berichten gebe.
Ole v.Beust übernahm eher beiläufig im allgemeinen und formalen Sinne die politische Verantwortung, ohne dass er von Abgeordneten darauf angesprochen worden wäre. Was dies bedeute, wurde nicht weiter nachgefragt.
Diesmal durfte der Abgeordnete Steinbiß(SPD) seine Fragen zum Vertrag Nonnenmachers stellen (Vgl. die Kritik an der Verhandlungsführung in der letzten Sitzung auf diesem Webblog)
Die schwer nachvollziehbare Bonusregelung von 2,9 Millionen Euro für den Fall eines Rücktritts Nonnenmachers habe man dem Bürgermeister als notwendig dargestellt, u.a. auch Dr. Freytag.
Der Bürgermeister a.D. litt insgesamt an einem schwachen Gedächtnis. Er sei auch immer erst informiert worden, wenn es unabweisbare Probleme mit dringlichem Handlungsbedarf seitens der Bank oder der Stadt gegeben habe. Er habe sich in die Geschäftspolitik der Bank nie eingemischt.
Der Vorsitzende zeigte am Ende der Befragung seinen ausgeprägten Humor, als er sich beim Bürgermeister a.D. für sein Erscheinen bedankte mit der Bemerkung „ Schön dass wir sie hier wieder einmal gesehen haben“.
Ich bin sicher, dass die Freude über das Wiedersehen eher einseitig war und der Bürgermeister den Termin gern ganz vermieden hätte. Leider kann die Öffentlichkeit die Zeugen während der Befragung stets nur von hinten sehen.
Top 2-5:
Die Tagesordnungspunkte zur Ausschussarbeit wurden bewusst so verdeckt abgehandelt, dass sie nur für besonders gut informierte Teile der Öffentlichkeit, die im Besitz der Vorlagen waren, überhaupt nachzuvollziehen waren. Ausgenommen die causa Dr.Landry. Hier hatte der Arbeitsstab einen Verstoß gegen § 23a der Bundesrechtsanwaltsordnung festgestellt.
Auf die Sitzung mit dem prominentesten „Zeugen“ dieses PUA war in der Presse kaum hingewiesen worden. NDR-Info hat hier wohl noch am meisten getan. Es waren auch etwas weniger Besucher als beim ersten Auftritt Nonnenmachers im Kaisersaal, der seine Bankangestellten mitgebracht hatte. Bei Dr. Freytag kam man sogar mit dem Raum 151 im Rathaus aus.
Ende der Sitzung 21.00. Uhr
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