52. Sitzung, 15.11. 2010
BaFin-Chef sagt im HSH-Ausschuss nicht aus
Kiel (dpa/lno) - Der Präsident der Bankenaufsicht BaFin, Jochen Sanio, hat vor dem Kieler Untersuchungsausschuss nicht wie erwartet zum Krisenmanagement der HSH Nordbank ausgesagt. «Ich stehe Ihnen als Zeuge nicht zur Verfügung», sagte der 63-Jährige am Montag vor dem Gremium.
Da er nie operativ mit dem Krisenmanagement der Bank befasst gewesen sei, könne er dazu auch nichts sagen. «Die laufende Überwachung von Instituten gehört nicht zu meinem Aufgabenbereich.» Auch zu den Themen, die seine Behörde derzeit untersucht, wollte er nicht Stellung nehmen. Der Ausschuss will nun eventuell Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) befragen, die konkret mit dem Fall HSH Nordbank betreut sind.
(Landtag Kiel)
19.11.2010 Hamburger Bürgerschaft
Tagesordnung des Parlamentarischer Untersuchungsausschusses HSH Nordbank für den 19.11.2010
Anhörung des Zeugen Luis Martí Sanchez - entfällt* -
Anträge
Sachstand Aktenvorlage
Stellungnahme des Arbeitsstabs zu Arbeitsauftrag Nr. 55/2010
Stellungnahme des Arbeitsstabs zu Arbeitsauftrag Nr. 56/2010
Verschiedenes
*Zusatz vom 18.11. 2010:
Der Zeuge hat mitteilen lassen, kurzfristig zwingend verhindert zu sein und nicht zu erscheinen.
Zeitpunkt: 17:00 Uhr
Ort: Rathaus, Raum 151
Die „Spitzelaffäre“ und die Entlassung Prof. Nonnemachers überlagert die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen in Kiel und Hamburg. Der PUA Kiel befragte Dirk Jens Nonnenmacher am 1.11. und 8.11.2010. Die Landtagsdebatte in Kiel am 19.11.2010 führte zu einem Landtagsbeschluss, der „personelle Konsequenzen“ einforderte. Dies ist insofern bemerkenswert, als hier das Parlament in Schleswig-Holstein als ganzes in dieser Frage gemeinsam agiert. Anders in der Frage, ob die Landesregierung wieder mit einem Minister im Aufsichtsrat vertreten sein sollte: Hier gab es keinen Konsens.
Nun fallen den Untersuchungsausschüssen am 15.11.2010(Kiel: Jochen Sanio) und 19.11.2010(Hamburg: Luis Marti Sanchez) zwei wichtige Zeugen in einer für das Image der Ausschüsse bedenklichen Weise aus.
In Kiel hat es darauf hin kritische Reaktionen von Fraktionen gegeben.
Haben die PUAs seit ihrer Gründung genügend getan, um ihre Durchsetzungsmöglichkeiten zu verbessern? Hatten die Hauptakteure bereits zu Beginn eine zureichende Kenntnis ihrer Handlungsmöglichkeiten nach Hamburger PUAG? War ihre Konfliktstrategie auch vor den Gerichten hart genug?
Es darf daran erinnert werden, dass die isländische Untersuchungskommission nicht nur die gesetzlichen Bedingungen für ihre Arbeit massiv verändert und damit ihre Durchsetzungsfähigkeit erheblich verbessert hat.
Hier sei auch der Hinweis angefügt, dass ich früh in 2009 bereits noch in meinem Webblog „Klartext“ http://Politik-BlogausHamburg.blogspot.com, aber auch später auf die defizitären Rahmenbedinungen für die Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse hingewiesen habe. Die darauf aufgebauten politischen Prognosen haben sich weitgehend bewahrheitet.
Wenn ich es recht entsinne, sind diese Rahmenbedingungen wesentlich unter dem Einfluss der SPD-Politiker Ortwin Runde und Jan Ehlers von der heutigen SPD-Opposition gestaltet worden.
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