Mittwoch, 30. Dezember 2009

Innensenator Christoph Ahlhaus: „linke“ Gewalttäter



SPD-Senaten wurde über Jahre von der Hamburger Presse angelastet, sie versagten beim Vorgehen gegen die Besetzer der Hafenstraße und Ausschreitungen des „Schwarzen Blocks“ bei sogenannten Demonstrationen im Schanzenviertel oder in der Innenstadt.

Dagegen nimmt sich die Kritik an den Einsatzstrategien des Innensenators bei den mindestens zweimal im Jahr stattfindenden Ausschreitungen im Schanzenviertel doch vergleichsweise milde aus, es sei denn die Erinnerung trügt.

Auch 377 vom Staatsschutz registrierte „linke“ Gewalttaten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009, darunter viele Autobrände, werden leicht gereizt, aber eher noch schonend kommentiert.

Der kürzlich versuchte Sturm auf eine Hamburger Polizeirevierwache zeigt allerdings, dass die dafür verantwortlichen Kräfte es am Respekt vor den Inhabern des Gewaltmonopols fehlen lassen oder besser das Gewaltmonopol radikal in Frage stellen.

Ob die Bürger, die 2001 den von Ortwin Runde geführten SPD/GAL-Senat auch wegen seiner Innenpolitik abgewählt haben, auf Dauer den CDU/GAL-Senat unterstützen werden? Symbolische Politik oder Reden über innere Sicherheit zaubert selbige nicht herbei.

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