Auf der CDU-Bundesausschusssitzung am 26.10.2009, als die Koalitionsvereinbarung abgesegnet wurde, glänzten taktisch klug die Länderregierungschefs von Hamburg und Schleswig-Holstein wie andere auch durch Abwesenheit. Schon in der darauf folgenden Woche begann jedoch der Widerstand. Am deutlichsten bezogen Prof. Böhmer, P.H.Carstensen, Ole v.Beust, Peter Müller und Dr.Tillich Position.
Klar ist, auch diese Länderchefs werden ihre Kanzlerin nicht im Regen stehen lassen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird auch im Bundesrat eine Mehrheit finden. Die Bundesregierung wird allerdings um einen finanziellen Ausgleich nicht herumkommen.
Der Widerstand Schleswig-Holsteins und Hamburgs ist mit der desolaten Haushaltslage gut erklärbar, zu der keineswegs nur die Rettung der angeschlagenen HSH Nordbank geführt hat.
Ein Gutes hat die Sache politisch für die Länderregierungschefs der CDU, da sie sich mit Hilfe der Medien zu Helden im Kampf um die Länderinteressen stilisieren können. Dies tun sie in der Tat sehr geschickt, obwohl sie die entsprechende Bundespolitik ihrer Partei vorher nicht verhindert haben. Auch im Wahlprogramm der CDU gab es ein Steuersenkungsversprechen. Dass in einer Koalition mit der FDP, die sie alle unterstützt haben, eine Steuersenkungspolitik auf Pump herauskommen würde, war eigentlich absehbar, auch dass die Länder Steuersenkungen nahezu immer mitfinanzieren müssen.
Bürgermeister von Beust hatte mit seiner Forderung einer Länderfront gegen die Bundesregierung eine sehr gute Presse. Das Hamburger Abendblatt erschien am 3.12.2009 mit dem Aufmacher auf der Titelseite: “Steuerstreit: Beust fordert Länderfront gegen Berlin“.
In Hamburg kann man fast sagen: Der Hamburger Senat hat eine um so bessere Presse, je größer seine politischen und finanzpolitischen Probleme werden.
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