In seiner Einbringungsrede für den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg für 2013/2014 am 15.8.2012 hat der Finanzsenator Peter Tschentscher deutlich gemacht, dass er Transparenz für einen wesentlichen Bestandteil guten Regierens hält und deshalb die Probleme der HSH Nordbank klar ansprechen müsse. Damit hat er die Ankündigung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung in einer wichtigen Sache präzisiert und korrigiert, denn dieser hatte bekanntlich noch in seiner Regierungserklärung die HSH Nordbank gar nicht erwähnt.
Der Umgang mit dem Thema HSH Nordbank dürfte zwischen Bürgermeister und Finanzsenator abgeprochen worden sein. Deshalb sind beide zu loben .
Nun mag sich seitdem auch die Lage der Bank verändert haben.
Außerdem ist das Ansprechen der gewaltigen Risiken, die bei der HSH Nordbank schlummern, taktisch nicht schlecht, weil diese die Bereitschaft auch der Oppositionsabgeordneten vermindern dürfte, erhebliche Mehrausgaben zu fordern und das Sparen zu kritisieren.
Außerdem muss man sehen, dass die HSH Nordbank in der jetzigen Situation nach Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsauschusses und den Auflagen der EU-Kommission politische Unterstützung braucht.
Es gibt sicherlich auch Fälle, in denen zu viel Transparenz schaden kann.
Man schaue nur, wie man in Baden Württemberg über die Fehlleistungen der LBBW in der Finanzkrise seit Jahren möglichst mit Schweigen hinweggeht. Die Fehlentscheidungen waren mit denen der HSH Nordbank durchaus vergleichbar und machten auch ein vergleichbares "Rettungspaket" notwendig.
Immerhin war die BW-Bank, die Teil der LBBW ist, inzwischen einem "notleidenden" Ministerpräsidenten mit günstigen Kreditbedingungen behilflich, die auch mit zum Sturz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff führten. Dass dieser Kredit durchsickerte, passte gar nicht zur Strategie , die Bank aus den Schlagzeilen herauszuhalten.
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