Ein Beispiel für gutes Regieren: das Wohnungsbau-Programm des Senats 2011

Zu Beginn ein Lob für den Senat, das ich in meinen Webblogs eher sparsam einsetze: Selten ist ein  politisches Versprechen so engagiert und mit soviel Energie und Koordination angegangen worden wie das Wohnungsbauprogramm des Senats von 2011. Die Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau und Olaf Scholz, aber auch die Bezirksamtsleiter  haben hier als Politiker gute Arbeit geleistet. Auch wenn bisher naturgemäß  teilweise  Genehmigungen als Erfolg verkauft werden müssen.

Gemäß der letzten Volkszählung hat Hamburg nun plötzlich 83000 Bürger weniger. Das wird besonders die noch überraschen, die in ihren Romantikerträumen von einem funktionierenden Meldesystem ausgehen. Hier war es nur eine neue Volkszählung.

Schlägt das auf den Bedarf von Sozialwohnungen durch? Kann der Senat sein Programm nunmehr reduzieren? Wahrscheinlich nicht.

Wenn man dem Gutachten des Pestel-Instituts, Hannover, im Auftrag einer Wohnungsbau-Lobby-Organisation, aus 2012 folgen wollte, dann benötigt Hamburg plötzlich nach 10 Jahren CDU-Regierung 110 000 Sozialwohnungen zusätzlich. Das muss man nicht glauben, zeigt aber doch  ungewöhnliche Versäumnisse auf.

Ein altes Problem: Vermutlich hat die Hälfte der Bevölkerung Anspruch auf eine Sozialwohnung. Soll man einfach die Kriterien für eine Wohnungsberechtigung ändern? Doch wohl nicht?

Hinzu kommt, dass das Problem der Fehlbelegung nicht gelöst ist.
Eine Fehlbelegungsabgabe wäre möglich, schafft aber viel politischen Ärger. Ist übrigens auch schon ausprobiert worden.
Fehlbelegung ist übrigens nahezu zwangsläufig, da viele im Laufe ihres beruflichen Aufstiegs die Kriterien für eine Sozialwohnung nicht mehr erfüllen. Das betrifft übrigens auch die potentiell langen Karrierewege im Öffentlichen Dienst. 

Ob die konkrete Belegung der Sozialwohnungen in Hamburg in der Öffentlichkeit Akzeptanz finden würde, ist fraglich. Eine entsprechende Statistik ist wohl auch noch nie öffentlich gemacht worden.

Warum eigentlich nicht?

Es geht beim sozialen Wohnungsbau schließlich um eine nicht unbeträchtliche Subventionsleistung des Staates  aus Steuermitteln pro Wohneinheit.

Also: Man darf den Sozialwohnungsbau angesichts Hamburgs Haushaltsrisiken auch nicht übertreiben. Zweifellos gibt es aber eine Vielzahl von Menschen, für die subventionierte Wohnungen sehr wichtig sind:junge Familien, Rentnerinnen, Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen etc.
 Natürlich gibt es auch diejenigen, die professionell  alle Arten von Sozialleistungen „abstauben“ und davon leben ohne zu arbeiten, obwohl sie es könnten. Leider bestätigen Praktiker die Existenz dieser durchaus nicht kleinen Gruppe. Über die Verhaltensmuster dieser besonders dreisten Gruppe sollten die Medien mehr berichten.