Dienstag, 5. Januar 2010

HSH Nordbank: Gerhard Strate gegen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank



In der Presse wurde über eine Gerichtsentscheidung berichtet, die Gerhard Strate gegen den Untersuchungsausschuss HSH Nordbank als Hilfsorgan der Bürgerschaft erreicht hat. Es ging um den Ausschluss des Rechtsanwalts von der Sitzung des PUA am 4.12.2009.

Mit E-mail vom 21.12.2009 bat ich das Verwaltungsgericht Hamburg um Zusendung der Entscheidung, da die Datenbank des Verwaltungsgerichts für Dezember 2009 bis dahin keine Entscheidungen aufwies. Dies gilt übrigens bis heute, Dienstag, den 5.1.2010, weiterhin.

Nun bin ich dabei, die vorgenommenen Schwärzungen in der zwölf-seitigen Begründung zu entschlüsseln, was mir wohl gelingen dürfte.

Für Interessierte: Es geht um den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 17.12.2009(20 E 3389/09).

Erster Eindruck: Am Verwaltungsgericht wird nicht nur gearbeitet, sondern es kommt vorrangig für den Rechtsanwalt Strate, aber auch für den interessierten Bürger in der Sache etwas heraus. Die Entscheidungsgründe werden für mich allerdings ein hartes Stück Arbeit, aber der Beschluss ist lesbar.

Was mich beruhigt und motiviert ist, dass auch die Koryphäen der Jurisprudenz in Hamburg bereits bei der Wahl des Antragsgegners ihre Schwierigkeiten hatten.

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