Haupttagesordnungspunkt: Fortsetzung der Befragung Dr.Peiner
Daneben wie immer in den letzten Wochen :Stand der Aktenvorlage.
Der Vorsitzende kündigt die Beratung über den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 17.12.2010 „Strate gegen PUA“ in nicht-öffentlicher Sitzung an.
Dr.Peiner hat seine Position zum HSH Nordbank-Debakel bereits vor dem Wirtschaftsausschuss der Hamburger CDU vorgetragen, übertragen von HH1.Hinzu kam sein Statement vor dem Ausschuss. Beide Vorträge stark affirmativ und beschönigend.
Eingangs sei angemerkt, dass Dr. Peiner eindeutig die beste Besetzung war, die die Hamburger CDU für das Amt des Finanzsenators und später des Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH Nordbank aufbieten konnte. Mit Erfahrung im Finanz- und Versicherungswesen.
Dr.Peiner erwähnt immer wieder gern, dass die Umwandlung der beiden Landesbanken in eine international tätige Geschäftsbank in beiden Landesparlamenten einstimmig erfolgt sei. Man müsste prüfen, ob es Enthaltungen gegeben hat. Wenn nicht ist das schon verwunderlich, da schon damals Risikopapiere in Höhe von 26 Milliarden Euro angehäuft worden waren. Ob die Parlamentarier damals überhaupt verstanden haben, welche Risiken dort schlummerten? Der PUA-Stab könnte doch einmal aufarbeiten, welche Rolle die Opposition damals in beiden Parlamenten gespielt hat.
Hauptaussagen Peiner:
1.Er habe die Finanzkrise erst nach der Lehmann-Pleite erkannt. Bis Ende 2007 habe niemand die Situation der Bank kritisch gesehen.
2.Der Vorstand habe es versäumt, die internen Strukturen den Anforderungen des internationalen Finanzgeschäfts entsprechend anzupassen.
3. Warnungen( Prozess gegen Barclays u.a.) seien im Aufsichtsrat nicht diskutiert worden.
Übrigens nicht angesprochen: Eine hochkarätige Warnung lag von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich(BIZ) mit dem Bericht ihres Chefökonomen William White „Kreditrisikotransfer“ bereits 2003 vor.
Interessantester Punkt: Was wusste der Senat vor der Wahl über die Schieflage der Bank?
Brisant wurde es bei den Fragen zur Verschiebung der Bilanzpressekonferenz vor der Bürgerschaftswahl. Dr. Peiner behauptete, er sei mit dieser Sache nicht befasst gewesen.
Knapp vor der Wahl habe Dr. Peiner, so ein SPD-Abgeordneter, plötzlich am 22.4.2009, 14.00 Uhr, einen Termin in der Bank wahrnehmen müssen, weil „die Hütte brenne“. Angeblich konnte sich Dr.Peiner nicht erinnern, er wolle den Termin mit seinem Kalender überprüfen. Mit der Behauptung, ihn habe nur die Bank interessiert, nicht aber der Bürgerschaftstermin, dürfte sich Dr.Peiner unglaubwürdig gemacht haben.Er stellte diese Behauptung am 9.1.2010 nochmals in einem Statement im Hamburg Journal heraus, das die Brisanz dieses Komplexes in seiner Sendung gut herausgearbeitet hat.
Obwohl die Kapitalerhöhung 2008 , ein sachlich interessantes Thema, noch kommen sollte, musste ich leider nach der Pause einen anderen Termin wahrnehmen.
Bekanntlich hat der Senat diese Kapitalerhöhung mit unzutreffenden Argumenten durchs Parlament geschleust. Übrigens letztlich auch ein Fall von Versagen des Parlaments selbst bei der laufenden Kontrolle. Der Fehler der Parlamentarier: Sie haben sich auf den Senat verlassen.
Anregung: Es sollten auch die Vertreter der wichtigen Hamburger Medien vom Ausschuss befragt werden, was sie vor der Wahl von der Schieflage der Bank erfahren haben und ob sie möglicherweise zugunsten des CDU-Senats das Thema „unterdimensioniert“ haben.
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