Donnerstag, 21. Januar 2010

Scheitert der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „HSH Nordbank“?


Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss "HSH Nordbank" wird die Schwächen des Hamburger Parlaments und seines UAG sowie die Schwächen der Verhandlungsführung gnadenlos offen legen. Der PUA trifft in diesem Fall auf Zeugen und Betroffene, die sich qualifizierte anwaltliche Vertretung wegen ihrer gravierenden Fehlleistungen zu Lasten der Stadt leisten müssen, aber auch können. Die Möglichkeiten des UAG werden entsprechend ausgeschöpft.

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg v. 17.12.2009 und 6.1.2010 sind schwere Niederlagen des PUA, die wenn sie vor dem OVG Hamburg Bestand haben sollten, die Stellung von Betroffenen, Zeugen und ihren Rechtsbeiständen erheblich verbessern und die Arbeit des Ausschusses erheblich erschweren.

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