Im Juli 2009 hat der PUA HSH Nordbank einen Mitarbeiterstab von 13 Mitarbeitern und zwei Schreibkräften beschlossen. Diese Mitarbeiter werden auf Vorschlag der Fraktionen aus Verwaltung oder Justiz abgeordnet oder gesondert eingestellt. Es dürfte sich um den größten Arbeitsstab eines Landesparlaments für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss handeln. Ein wesentlicher Grund für die Größe dieser Arbeitsstäbe in Hamburg dürfte in der Absicherung dieser Mitarbeiterstäbe für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in der Hamburger Verfassung liegen.
Durch diese Unterstützung soll in Hamburg bei Untersuchungsausschüssen das Parlament annähernd auf Augenhöhe mit dem Senat und seiner Verwaltung gebracht werden. Hamburg hat bekanntlich das einzige Landesparlament aus ehrenamtlichen Politikern, ein so genanntes „Feierabendparlament“. Die meisten Abgeordneten dürften ihr Mandat neben einem Beruf ausüben. Die Diäten betragen etwa 2500 Euro im Monat. Mit Präsident, Vizepräsidenten , Fraktionsvorsitzenden, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführern gibt es in diesem Parlament einen Kern von potentiell ca. zwanzig hauptberuflichen Politikern, wenn auch nicht alle Funktionsträger mit mindestens den doppelten Diäten in Höhe von 5000 Euro auf die Ausübung eines Berufs verzichten können.
Für den Arbeitsstab müssen Räume angemietet werden, Büromaterial beschafft und ein Informationssystem eingerichtet werden. Hinzukommen Kosten für Gutachter und Prozessbevollmächtigte, soweit nicht der Justiziar diese Aufgabe übernimmt.
Eine Kleine Anfrage, Bürgerschaftsdrucksache 19/5006, hat nunmehr ergeben, welche personellen Ressourcen die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt wegen der Komplexität der Ermittlungsverfahren gegen Vorstände der HSH Nordbank zur Verfügung stellen:
1 Staatsanwalt
2 Wirtschaftsreferenten
3 Kriminalhauptkommissare(A 12/A12/A11)
1 Kriminaloberkommissar(A10)
1 Kriminalkommissar (A9)
2 Wirtschaftsreferenten (EGR. 14)
1 Verwaltungsangestellte (EGr. 9)
Nur bei den Personalkosten der ganz überwiegend für ihre Aufgabe abgeordneten bzw. abgestellten Kräfte komme ich auf einen Schätzwert von mehr als 1,5 Millionen Euro jährlich inclusive Sozialleistungen.
Da können schon ordentliche Ermittlungsergebnisse erwartet werden.
Allerdings sollten die Bürger auch nicht kleinlich sein und die Kosten einfach in Relation setzen zu den bisherigen Leistungen der Stadt für die HSH Nordbank-Rettung:
ca. 2 Milliarden Kapital, Kapitalerhöhung 2008 plus 1,5 Milliarden Anteil am Rettungspaket,
5 Milliarden Euro Bürgschaft.
etc.
Die in den Risikopapieren schlummernden Ausfallrisiken sollen hier gar nicht beziffert werden.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen