In Hamburg selbst hat der Senat ein
10-Millionen-Euro-Paket für die Polizei beschlossen, mit dem Überstunden von Großeinsätzen abgegolten, Beförderungen
ermöglicht werden und die Ausrüstung der Polizei verbessert werden sollen.
Bayern hat die Hamburger Krawalle
ebenfalls zum Anlass genommen, die
Ausrüstung der Polizei zu verbessern. Bayern hatte zwei Hundertschaften
im Einsatz, von denen eine nicht unbeträchtliche Zahl an Polizeibeamten
Verletzungen davontrug.
Im Bayrischen Landtag gab es zu den
Hamburger Krawallen eine kontroverse Debatte, in der die beiden „Herrmanns“
der CSU an einem Strang zogen. Sie kritisierten massiv die autonomen
Krawallmacher und forderten zusätzliche
finanzielle Mittel, um die Ausrüstung
der Polizei an den Schwachstellen zu verbesssern, die eine „autonome Homepage“
offengelegt und zum Angriffsziel erklärt hatte.
Dr. Florian Herrmann war
Debattenredner der CSU und zitierte diese Homepage ausführlich. Das Motto
seiner Rede war „Null Toleranz für
Gewalttäter“. Diesem Tenor folgte auch die Rede des Innenministers Dr. Joachim
Herrmann. Beide erklärten vollmundig, „Hamburger und Berliner Verhältnisse“ würden
in Bayern niemals eintreten.
Der jüngere Herrmann erhielt sogar Beifall von der
Regierungsbank. Staatskanzleiministerin Christine Hadertauer stellte durch
Blickkontakt zum Ministerpräsidenten Horst Seehofer Einvernehmen her und
klatschte dann demonstrativ, was ihr unter Hinweis auf die Geschäftsordnung
eine Rüge des amtierenden Präsidenten einbrachte.
Leider lieferte die Debatte keine hinreichende Einschätzung der Weihnachtsauseinandersetzungen in Hamburg. Zugegeben
das ist auch nicht Aufgabe des Bayrischen Innenministers und liegt ausdrücklich
nicht am gestörten Verhältnis Hermanns zur Transparenz, wie es ihm die sicherheitspolitisch
sehr kompetente Bavaria auf dem Nockerberg attestierte( „Transparenz ist nicht
seine Sache...)
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