Wahldesaster für die Hamburger SPD

Die Hamburger SPD, vor vier Jahren noch stolzer Gewinner aller sechs Direktmandate, muss sich nunmehr mit nur noch drei Direktmandaten zufrieden geben: Bergedorf-Harburg, Altona und Mitte. Der Landesvorsitzende Egloff erlitt in Wandsbek eine Niederlage. Hans-Ulrich Klose erzielte im Wahlkreis Harburg-Bergedorf das beste Direktwahlergebnis mit nur noch 39,0 Prozent nach 51,0 in 2005.

Noch schwerer wiegt, dass die CDU mit 27,9 Prozent der Zweitstimmen vor der SPD mit 27,4 Prozent liegt. Die SPD verlor gegenüber 2002 14.6(42,0) und gegenüber 2005 11,3 (38.7) Prozent. Dieses Ergebnis stellt für die Hamburger SPD einen historischen Tiefpunkt dar.

Bei Bundestagswahlen hinter der CDU zu rangieren, bedeutet ein Desaster. Das niedrige Stimmen-Ergebnis selbst löste in der Hamburger Landesorganisation der SPD gestern Abend Entsetzen aus.

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Nun könnte man versuchen, das Ergebnis mit dem negativen Bundestrend zu erklären, den es in dieser Stärke noch nie gegeben hat. Damit liegt man sicher richtig. Aber in Hamburg galt auch stets, dass Bundestrends nur voll durchschlagen können, wenn sie in Hamburg auf eine schwache Performance treffen. Dies ist ganz offensichtlich der Fall. Drei Niederlagen bei Bürgerschaftswahlen in Folge sprechen hier Bände. Wobei übrigens interessant ist, dass diese Niederlagen kaum zu Konsequenzen in der politischen Führung geführt haben.

Eine Reform der Partei schien niemandem erforderlich. Man glaubte nach der ersten Niederlage 2001 mit einigen korrigierenden Parteitagsbeschlüssen genug getan zu haben.

Die Strategie der SPD-Bürgerschaftsfraktion blieb Staatstragend und abgewogen, ohne genügend Profil und politischen Biss, wie der Umgang mit dem Thema HSH Nordbank erkennen lässt. Dies ist übrigens nicht unbedingt eine Frage der Flügel.

Nach der letzten Bürgerschaftswahl setzte man, insbesondere der Landesvorsitzende alles daran doch noch in eine Große Koalition eintreten zu können.

Verkrustete Strukturen sind in Parteien nicht unüblich, ritualisierte Wahlkämpfe, die die Bürger nicht erreichen, ebenfalls nicht.

Ausdruck der Lage der Hamburger SPD waren die Auseinandersetzungen um Petersen und die Eimsbütteler Bundestagskandidatur Danial Ilkhanipours. In beiden kam es zu innerparteilich und öffentlich geführten Kampagnen, die Defizite in der moralisch-politischen Kultur der Hamburger SPD aufzeigten, wobei man die Maßstäbe in dieser Frage bekanntlich für Parteien nicht zu hoch hängen darf.

Die GAL verzeichnete leichte Gewinne von 14,9 in 2005 auf 15,6 in 2009.

Die eigentlichen Sieger der Wahl waren die Linke mit einer Steigerung von 6,3 auf 11,2 Prozent und die FDP von 9,0 in 2005 auf 13,2 Prozent in 2009.

Beachtlich auch das Ergebnis der Piratenpartei als Ein-Themen-Partei mit immerhin 2,6 Prozent der Zweitstimmen.

Die besonders niedrige Wahlbeteiligung speziell in den Wahlkreisen Mitte mit 65,8 und Harburg-Bergedorf mit 65,0 Prozent müssen zu denken geben.