Vorsitzende von Untersuchungsausschüssen in der Hamburger Bürgerschaft

„Recht auffällig ist, dass der Vorsitz in einem UA für aufstrebende Politiker als „Karriereschleuse“ fungiert. Da die CDU überwiegend die Einsetzungsanträge stellte, bot sich Politikern der SPD diese Profilierungschance.“

So lautete ein Fazit meines Aufsatzes in der Festschrift „Geschichte der Hamburgischen Bürgerschaft.125 Jahre gewähltes Parlament“ von 1984.

Nun befinden wir uns heute eher in einer Ermüdungs-und Entpolitisierungsphase des Parteiensystems, während insbesondere Ende der sechziger und in den siebziger Jahren viele junge Leute, auch politisiert durch die Apo-Zeit, die Parteien personell und sachpolitisch erneuerten.

Heute ist das offensichtlich anders. Ein Beispiel bietet der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „HSH Nordbank“. Seinem Vorsitzenden Harald Krüger (CDU) würde man Unrecht tun, wenn man ihm unterstellte, er wolle sich durch intensive und überzeugende Aufklärungsarbeit politisch profilieren und suche dazu die Öffentlichkeit. Eher scheint er den Ausschuss mit begrenztem Einsatz-er ist auch noch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses- so zu führen, dass der durchaus nicht überbordende Untersuchungsimpetus der Opposition möglichst noch ein wenig abgebremst wird.

Nun bietet das politisch gewichtige Thema HSH Nordbank schon beträchtliche Profilierungsmöglichkeiten. Allerdings wäre für den Vorsitzenden eine Befähigung zum Richteramt, Bankerfahrung oder wenigstens eine ökonomische Ausbildung eine wichtige Voraussetzung gewesen, um sich gegen ernstzunehmende Gegner wie Bankvorstände mit ihren Anwälten durchsetzen zu können. Erstklassige parlamentarische Fähigkeiten müssten hinzukommen, könnten im Ausnahmefall auch allein ausreichen. Inhaltlich gilt es ein Befragungskonzept für die verschiedenen Zeugen und Betroffenen vorzugeben und, wenn vom Arbeitsstab erarbeitet , umsetzen zu können.

Steht zu hoffen, dass Harald Krüger vor Übernahme des Amtes so clever war, für seine zurückgenommene, moderierende Amtsführung einen politischen Preis auszuhandeln. Eine kritische und Parlamentarismus-kundige Presse könnte sich ansonsten schon zu einem Problem auswachsen, das auch dem Abgeordnetentypus „Sympathischer Bär“ das Fell beschädigen könnte.

Es geht hier um die Glaubwürdigkeit des Länderparlaments Hamburger Bürgerschaft, das bei der laufenden Kontrolle häufig versagt und an seine Grenzen stößt, und nunmehr trotz beachtlicher Sonderausstattung das Kontrollinstrument Untersuchungsausschuss beschädigen könnte.

Aufsatz:

Günter Pumm,, Untersuchungsausschüsse- Parlamentarische Untersuchungs- und Sonderausschüsse seit 1946, in: Geschichte der Hamburgischen Bürgerschaft .125 Jahre gewähltes Parlament. Hrsg. von Manfred Asendorf, Franklin Kopitzsch, Winfried Steffani, Walter Tormin, Berlin 1984, S.195-204.