Im PUA Kiel wurde der Antrag 17/685 der beiden Fraktionen mit 8:2 Stimmen abgelehnt, der unter Top 29 dem Landtag auf der Sitzung am 7.-9.7.2010 vorlag.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/685
17. Wahlperiode 29. Juni 2010
Antrag
der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke
Transparenz bei der Aufarbeitung der Krise der HSH Nordbank AG
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
über den Aufsichtsrat ihren Einfluss bei der HSH Nordbank dahingehend geltend zu
machen, dass diese folgende Dokumente der Öffentlichkeit frei zugänglich macht:
Prüfungsbericht der Anwaltskanzlei Freshfields zur Frage möglicher Pflichtverletzungen
durch Mitglieder des Vorstands der HSH Nordbank AG,
den avisierten Prüfungsbericht der Anwaltskanzlei Freshfields zur Frage möglicher
Pflichtverletzungen durch Mitglieder des Aufsichtsrats der HSH Nordbank
AG,
Band 5 des Prüfungsberichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zum
Jahresabschluss und Lagebericht der HSH Nordbank AG zum 31. Dezember
2008,
Protokolle der Aufsichtsratssitzungen sowie der Sitzungen des Risikoausschusses
(jeweils nebst Vorlagen) der HSH Nordbank AG seit Gründung 2003
bis einschließlich September 2009.
Die HSH Nordbank soll die Möglichkeit erhalten, die Veröffentlichung unter Wahrung
der Geschäftsgeheimnisse Dritter, eigener Kalkulationsgrundlagen sowie unter Wahrung
der Persönlichkeitsrechte betroffener Vorstandsmitglieder vorzunehmen.
Thorsten Fürter Uli Schippels
und Fraktion und Fraktion
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