Bundesinnenminister Friedrich, CSU, gegen Anonymität von Bloggern im Netz!

Spiegel online v.7.8.2011: Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz

Ich lese mit großem Interesse, dass unser Innenminister Friedrich die Anonymität im Internet abschaffen möchte, um die Bloggerszene besser überwachen zu können.

Er nimmt, wie dies die Sicherheitspolitiker häufig tun, ein Ereignis mit hohem Öffentlichkeitswert, um vor diesem Hintergrund seine politischen Forderungen ins Gespräch zu bringen. Diesmal waren dies die Anschläge in Norwegen. Ob diese Ereignisse dann wirklich die vorgeschlagenen Maßnahmen rechtfertigen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Ich gehöre zu den Bloggern, die seit Jahren mit „offenem Visier“ im Internet auftreten. Zum Beispiel habe ich parallel zum Hamburger Untersuchungsausschusss „HSH Nordbank“ die Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank und die verantwortlichen Politiker, überwiegend aus Kreisen der regierenden Hamburger CDU, massiv der Kritik unterzogen. In dieser Sache war ich im Internet gut unterwegs, leider noch nicht mit der angemessenen Breitenwirkung.

Nun Herr Innenminister, erlaube ich mir ausnahmsweise eine Empfehlung an Sie: Lassen Sie sich doch einmal das Konzeptpapier der Prevent-AG „Silence“ für die HSH Nordbank vorlegen. Es stehen dort mit Bezug auf den „Schutz“ der HSH Nordbank Maßnahmen wie die folgenden: „Ausweitung, Pflege und Führung (eines) Quellennetzwerkes“ und „eingehendere Recherche und Dokumentation, ggfs. auch Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc.“

Wie interpretieren das ihre Geheimdienstexperten?

Nun ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die Prevent AG von der HSH Nordbank insgesamt ca. 7 Millionen Euro erhalten hat. Es handelt sich also nicht um ein „Garagenunternehmen“. Dem Vorstand dieser Gesellschaft gehörte mit Udo Nagel in dem in Hamburg relevanten Untersuchungszeitraum ein aus Bayern stammender Kollege von Ihnen, ein ehemaliger Innensenator in Hamburg, an. Außerdem arbeiteten in der Prevent AG namhafte Mitarbeiter aus dem Hamburger Landeskriminalamt und aus Geheimdiensten. Zu prüfen wäre, mit welchen größeren Sicherheitsunternehmen die Prevent AG im Rahmen ihres Auftrags zusammengearbeitet hat und wie die Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt war.

Glauben sie eigentlich, dass Sie mit ihren Kollegen in der Lage sind, die Sicherheit von Bloggern, die mit solchen halbseidenen Organisationen, beauftragt von unseren unfähigen Großverdienern im Bankenbereich, in Konflikt geraten, garantieren können? Was können Sie tun, damit Blogger nicht Observationsmaßnahmen, auch demonstrative Observation, Maßnahmen im Straßenverkehr etc. ausgesetzt werden.

Es reicht nicht, dass die Politik reagiert, wenn im Auftrag von privaten Sicherheitsfirmen Veranstaltungen von Politkern beobachtet werden.

Sie können und werden mit ihren kaum kontrollierten Sicherheitsapparaten gar nichts tun.

Nun gut, bei uns werden Blogger wohl nicht gleich ermordet wie in Ägypten. Ein gewisser Trost.

Die Frage wird zunehmend werden, wie können sich die Bürger selbst gegen illegitime und ungesetzlich handelnde Sicherheitsunternehmen zur Wehr setzen.

Ich selbst bin übrigens aufgrund meiner Vita nicht schreckhaft, ich würde allerdings den nötigen „Respekt“ vermissen , wenn zweitklassige und zwielichtige Figuren auf mich angesetzt würden, oder gar in Zusammenarbeit mit angeblich legal agierenden staatlichen Einrichtungen gegen mich tätig würden.

Nun werden wir etwas konkreter:

Herr Bundesinnenminister, distanzieren sie sich von den auch von Ihnen abgesegneten unkritischen Passagen im PIS, Programm Innere Sicherheit der Innenministerkonferenz, über die Rolle der privaten Sicherheitsfirmen. Die Firma Molitor wirbt mit Passagen aus diesem PIS, denen zufolge die privaten Sicherheitsfirmen Teil der „Sicherheitsarchitektur“ seien, was das auch immer heißen mag.

Fordern Sie ihre Innenministerkollegen auf, die gemeinsame Ausbildung(z.B. Sicherheitsmanagement) von gehobenen Sicherheitskräften privater Sicherheitsunternehmen mit Polizeibeamten an den Hochschulen der Länder der Polizei wie in Hamburg auf den Prüfstand zu stellen. Auch damit werben Sicherheitsfirmen, da sie an Legitimität interessiert sind. Ist es wirklich gut, wenn gewinnorientierte Sicherheitsunternehmen Kenntnisse über die Arbeitsweise der Polizei und umfängliche Personalkenntnisse erwerben können.

Sorgen Sie drittens dafür, dass private Sicherheitsfirmen von ihren Diensten überprüft werden bzw. kontrollieren Sie die Zusammenarbeit staatlicher Sicherheitseinrichtungen mit den privaten Sicherheitsunternehmen.

Sorgen Sie dafür, dass die Auftraggeber von Sicherheitsfirmen direkt für die Aktivitäten dieser Firmen haftbar gemacht werden können.(z.B. HSH Nordbank)

(Bereits am 7.8.2011 im Netz)