Hamburger Abendblatt v. Montag, 13.Juli 2009
Aufmacher auf der Hauptseite: Millionen-Bonus für HSH- Chef: SPD spricht von dreister Lüge, von Peter Uwe Meyer u.a..
Kommentar Seite 2 von Karl Günther Barth: Sonderzahlung an HSH-Chef.“ Eine Frage des Anstands“.
Seite 3 ganzseitig: „Die Banken haben nicht viel gelernt“ von Olaf Preuß
Der derzeitige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank Prof. Nonnenmacher erhält Bonuszahlungen aufgrund seines Vertrages vom November 2008 in Höhe von 2,9 Millionen Euro. Ein Stück Bleibeverhandlung soll auch dabei gewesen sein, wie wir sie auch aus den Universitäten kennen. Ein Sonderkündigungsrecht machte es möglich.
Nachdem die Bürgerschaft in Verbindung mit ihrem Rettungspaket vom 1.April 2009 eine Begrenzung der Vorstandsgehälter der HSH Nordbank auf 500000 Euro beschlossen hatte, sozusagen als eine der Bedingungen für die Zustimmung zu diesem einmaligen Ausgabenpaket in der Hamburger Geschichte. Dies sollte solange gelten wie die Bank keine Dividenden zahlen würde.
Diese Bonuszahlung wurde erst nach der letzten Bürgerschaftssitzung von Herrn von Beust bekannt gegeben, als bereits seit Mittwoch eine entsprechende Kleine Anfrage zweier SPD-Abgeordneter auf dem Tisch des Senats lag. Eigentlich sollte alles geheim bleiben. Es sei aber daran erinnert: Alle Gehaltszahlungen, alle Fehlleistungen dieser Bank im Staatsbesitz gehen unmittelbar zu Lasten der Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein.
Die deutliche Missachtung des Parlaments und die voraussehbare Verärgerung der Abendblatt-Leser hat das Abendblatt wohl zu dieser kräftigen und nötigen Reaktion gebracht. Auch der Bürgermeister gerät in die Schusslinie, nachdem man ihn vorher in seiner Missachtung des Parlaments bestärkt hatte:
Herr von Beust nahm im Parlament weder zum Rettungspaket noch zu dem Störfall in Krümmel Stellung. Nach dem Motto : Der Bürgermeister schwebt über den Niederungen der Politik und ist auch nicht verantwortlich. Außerdem bringt das nicht viel in den Medien. Danach jeweils bekam er Interviews im Hamburger Abendblatt, in denen er mit etwas Abstand und unter Einbeziehung der ersten Reaktionen ganz unbeeinträchtigt und mit großer Aufmachung Stellung nehmen konnte.
Interessant die Vertragsgestaltung der Finanzszene selbst in der Krise. Der Vertrag muss
auf den Tisch, damit die Bürger einmal sehen, was in der Bankenwelt geht.
Die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sollten diesen Vorgang in ihre Untersuchungen einbeziehen. Das wird doch wohl durchsetzbar sein? Dafür gibt es auch schon Beispiele in der Hamburger Parlamentsgeschichte wie etwa den unfreiwilligen Rücktritt Dahrendorfs während des Stoltzenberg-Skandals, der Gegenstand der Untersuchung wurde.
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