Auf der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft hatte der Wahlkampf erste Priorität. Das galt besonders für das von der CDU-Fraktion angemeldete Thema für die Aktuelle Stunde „Hamburg vor der Entscheidung“.
Zwar betonte der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank Harald Krüger, dieser Ausschuss sei einer der wichtigsten Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse unter den bisher 40 in Hamburg durchgeführten. Dennoch wurde er erst nachrangig behandelt, nämlich erst zwischen ca. 19.30-20.30.
Vorher wurden diskutiert:
Aktuelle Stunde : „Hamburg vor der Entscheidung“
Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße-Bericht des Haushaltsausschusses
„Hapag Loyd“ –Bericht des Haushaltsausschusses
Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie
Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente- Große Anfrage der SPD-Fraktion
Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank
Der PUA HSH Nordbank fand also zu einer nicht mehr Medien-relevanten Zeit statt.
Die nachrangige Behandlung verwundert nicht, denn das Feierabend-Parlament hat nicht nur bei der laufenden Kontrolle der HLB vor 2003 und der HSH Nordbank seit der Fusion versagt, sondern auch bei dem Versuch nachgängiger Kontrolle durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das Thema war der CDU politisch äußerst unangenehm, da ihre Senate seit 2001 in der Verantwortung standen und überfordert waren, es passt aber auch nicht mehr so recht in den wirtschaftsfreundlichen Wahlkampf der SPD, wobei der PUA nie ein Lieblingskind der Fraktionsführung war und die SPD-Abgeordneten im Ausschuss, gebremst auch durch die Minderheitenposition, vielleicht auch durch Rücksichtnahme auf politisch Verantwortliche wie Heide Simonis,letztlich keine wirksame gemeinsame Strategie gefunden hatten.
Die ständigen Skandalberichte aus der und über die Bank hatten Medien und Bürger wohl auch schon ermüdet.
Dies hat mehrere Gründe:
die schwierige Materie Bankenkrise und internationales Bankgeschäft
das unzureichende Hamburgische PUA-Gesetz
die abschirmende Strategie der CDU/GAL-Fraktion im Ausschuss, die unzureichende und zu zahme Strategie der größten Oppositionsfraktion im Ausschuss
die Abwehrstrategie der HSH Nordbank insbesondere bei der Aktenvorlage, die Aussageverweigerung vieler Zeugen, die Nicht-Kooperation von BaFin und Bundesbank
die schwierige mediale Vermittelbarkeit der Materie und die erkennbare Zurückhaltung wichtiger Printmedien im Laufe der Beratungen.
Die Bürgerschaftsdebatte soll hier nicht nachvollzogen werden. Sie bewegte sich im Rahmen der Berichte. Es redeten nur die Funktionsträger im Ausschuss. Die Spitzen der Fraktionshierarchien hielten sich heraus.
Das Hauptdefizit ist offensichtlich: Dem Ausschuss und jedem der Redner der Fraktionen fehlte ein reflektierter Maßstab für politische Verantwortlichkeit. Es fehlte dem Ausschuss nicht nur an hinreichend vielen leidenschaftlichen Juristen und Betriebswirten mit Biss,möglichst mit Kenntnissen im PUA-Recht, sondern auch politikwissenschaftlicher, spezialisierter Sachverstand mit Kenntnis der Literatur über Untersuchungsausschüsse, und dies von Anfang an. Die Abgeordneten haben die verschieden weit gefassten Begriffe von politischer Verantwortlichkeit nicht durchdacht und konnten sie deshalb auch nicht anlegen. Maßstab für die Beurteilung des Handelns von Vorständen und Aufsichtsräten kann für den Ausschuss auch keinesfalls allein die juristische Ermessensfrage von Pflichtverletzungen sein. Schon die im PUA-Bericht, bei KPMG und Freshfieldts aufgearbeiteten Fehllleistungen sind ein unglaublicher Skandal. Den Abgeordneten fehlte die nötige politische Härte im Urteil über Politiker, Vorstände, Anteilseigner-Vertreter , Aufsichtsräte und Beteiligungsverwaltung, eine Härte, die der Bayrische Landtag bei seinen derzeit laufenden Untersuchungen weit mehr zeigt.
Der Ausschuss hat es versäumt, vor Gericht und bei der Sachaufklärung hochrangige Gutachter für sich arbeiten zu lassen. Dies Geld hätte man zusätzlich in die Hand nehmen müssen, da der Ausschuss auch ohne dies nicht unbeträchtliche Kosten verursacht, die sich ein Parlament allerdings ohne Zweifel leisten muss. Große Arbeitsstäbe helfen bei einer derartig komplexen Materie allerdings wohl nur begrenzt.
Hinsichtlich der Kosten muss wohl nicht an das märchenhafte und völlig unberechtigte "Kostengefüge" der Banker erinnert werden. Alles Peanuts: Bonuszahlungen und Abfindung für Nonnenmacher 5 Millionen, Abfindung für Roth 5 Millionen. Faszinierend die hunderte Millionen für Verlustbringer wie "Northstreet" und "Omega", Jahresverlust 2008 2,8 Milliarden, das Rettungspaket 2009 mit 3 Milliarden Cash und 10 Milliarden Bürgschaft und die so selten erwähnten Bad Bank-Milliarden.
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