Thema: Diskussion des Berichts.
Rathaus: Raum 151
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH Nordbank findet in der letzten Zeit in den Hamburger Medien leider nur noch geringe Beachtung. Vor der letzten Sitzung berichteten und urteilten Hamburger Morgenpost, taz, Welt online eher kritisch über die Arbeit des Ausschusses, nach der letzten Sitzung zunächst nur das Hamburg-Journal, das am gleichen Abend , wie sonst auch berichtete. Erst die Vorstellung der Minderheitenberichte Anfang Februar führte zu kurzen Statements in den Medien.
Die Öffentlichkeit war am 21.1.2011 eher mäßig vertreten, die Medien am Anfang noch vorhanden.
Dann trat das ein, was zu erwarten war. Der Ausschuss beriet über ein 735- Seiten Papier, das wie auch die Änderungsanträge der Öffentlichkeit, auch den meisten ansonsten privilegierten Medienvertretern nicht vorlagen. jedenfalls konnten sie den Entwurf schlecht mitbringen oder hatten ihn noch nicht gelesen. Niemand konnte folgen und bis zur Pause war die Öffentlichkeit weg.
Es ist nicht unverständlich, dass der Ausschuss wohl auch gern unter sich beraten wollte.
Der GAL-Abgeordnete Waldowsky hatte sich in einer Presseerklärung vorab kritisch zu dem Entwurf des Arbeitsstabs geäußert. Seine Linie klang erheblich kritischer gegenüber der Ausschussarbeit, was seiner Linie im Ausschuss nicht entsprach. Allerdings wollte er ein gemeinsames Ergebnis durch Beratung erreichen.
Nach den einführenden Worten des Vorsitzenden waren bereits die Hälfte der Änderungsanträge durch die Obleute abgearbeitet worden. Ziel war erkennbar eine gemeinsame Vorlage des Ausschusses.
Allerdings erklärte der Obmann der SPD-Abgeordneten, es würde ein Minderheitsvotum seiner Fraktion geben, der Berichtsentwurf sei zu stark am Freshfields-Gutachten orienteirt und deshalb zu „zurückhaltend“ formuliert. Er ging auf die Defizite der Ausschussarbeit ein, erklärte aber zusammenfassend, der PUA habe sich gelohnt. Die Prüfungsrechte des Parlaments und des Rechnungshofes müssten gestärkt werden.
Dr.Bischoff erklärte für seine Fraktion, es werde einen Minderheitsbericht geben. Die Pflichtverletzungen und Fehlentscheidungen von Vorstand und Aufsichtsrat müssten herausgearbeitet werden. Die Aktenverweigerung der HSH Nordbank und die Berufung auf Verschwiegenheitspflichten auch durch BaFin und Bundesbank müssten auf den Prüfstand.
Kleibauer,CDU, erklärte, der Ausschuss habe hartnäckig und gut gearbeitet.Er sei auch kein „Papiertieger“ gewesen, wie man aus der Klagebereitschaft unschwer erkennen könne. Das „Datenraumverfahren“ der Aktenvorlage habe bereits seit Oktober 2010 funktioniert und sei positiv zu bewerten. Die Opposition habe sich für Minderheitenberichte entschieden, ohne vorher zu klären, ob die Bewertungen nicht einheitlich erfolgen könnten.
Vor allem konnte K. keine Pflichtverstöße des Aufsichtsrats feststellen. Dies sahen Bischoff und auch Völsch anders.
Waldowsky, GAL, beklagte Redundanzen in der Arbeitsstabsvorlage und das Fehlen kraftvoller Wertungen.
Die Verantwortlichkeit für das Desaster der Bank sah er vorrangig beim Vorstand, aber auch der Aufsichtsrat könne wegen seiner „Abnickrmentalität“ nicht aus der Verantwortung entlassen werden.
Hauptursache für die Fehlleistungen der Bank sei die von allen angestrebte Börsenfähigkeit gewesen.
Die HSH Nordbank habe zur Öffentlichkeit ein gestörtes und negatives Verhältnis gezeigt.
Zeugenrechte vor den PUAs und Geheimhaltungsvorschriften müssten auf den Prüfstand.
Harald Krüger betonte, dass der Ausschuss ein außerordentlich relevantes Thema behandelt habe. Die Politiker hätten gezeigt, dass sie leistungsfähig seien.
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