Wie schlecht ist die Lage der HSH Nordbank? Versagt der Vorstand?

Am 26.9.2012 hat die Bürgerschaft noch gegen 21.00 Uhr einen Antrag der Fraktion die Linke  Bürgerschaftsdrucksache 20/5269 beraten.

Er fordert den Senat auf,

1.der Bürgerschaft monatlich über die wirtschaftliche Lage der HSH Nordbank zu berichten und

2. der Bürgerschaft noch vor Abschluss der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 zu berichten, welche Risiken sich für den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg aus Ertrags-und Kapitallage der HSH Nordbank ergeben.

Dem Bericht über diese Debatte sollte der Hinweis vorausgehen, dass der Finanzsenator Peter Tschentscher in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts sich für Transparenz in der Debatte über die HSH Nordbank ausgesprochen hatte. Wir erinnern, dass Olaf Scholz noch in seiner Regierungserklärung die HSH Nordbank nicht einmal  erwähnt hatte. Ich hatte darüber auf diesem Webblog berichtet.

Die Überweisung des Antrags  in den Haushaltsauschuss wurde abgelehnt, ebenso der Antrag in der Sache. 
Volle Unterstützung fand die Linke nur beim Sprecher der FDP . 

Die Vertreter der übrigen Fraktionen hielten die regelmäßigen Berichte durch den Bankvorstand im Ausschuss für die Öffentlichen Unternehmen, der regelhaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit in „vertrauter Runde“(Anja Hejduk) tagt, für ausreichend. Öffentliche Debattten in dieser Lage schadeten der Bank.

Hier lag der Haupt-Dissenz zu Norbert Hachbusch, der nach seinem Demokratie-und Parlamentsverständnis diese internen Beratungen angesichts der gewaltigen Risiken nicht für vertretbar und ausreichend hielt.

Hachbusch bedauerte, dass die politisch Verantwortlichen leider nicht mehr greifbar seien. Er hielt sich vornehm zurück und nannte keine Namen.

Alle Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen waren sich der schwierigen Lage der Bank bewusst, waren aber in unterschiedlichem Maße bereit, die Lage der Bank öffentlich inhaltlich zu diskutieren.

Andrea Rugbarth,SPD, hielt die bisherige Beschäftigung mit der Lage der HSH Nordbank im  Ausschuss für Öffentliche Unternehmen für ausreichend, wehrte das Ansinnen des Antrags argumentativ nicht ungeschickt ab und warnte vor populistischer Panikmache. Auch Anja Hejduk, Grüne, hielt den Antrag  für kontraproduktiv.

Norbert Hackbusch erklärte das Geschäftsmodell der Bank rundweg für gescheitert, den Vorstand für überfordert und bezifferte die Risiken mit ca. 60 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein. Außerdem sei das Risiko  gestiegen, dass die Bürgschaft der Länder gezogen würde.

Roland Heintze  machte Sorge, dass auch der Vorstand der Bank am Geschäftsmodell zweifle. Der Bodensatz der Risiken zeichne sich nunmehr ab und könnte Haushaltsrelevant werden. Die Auflagen der EU kritisierte er, da sie gerade die Geschäftsfelder beschnitten hätten, mit denen man heute Gewinne hätte generieren können.

Der Sprecher der FDP Robert Bläsing ging noch mehr in die Sache: Der Gewinneinbruch sei dramatisch, die Verluste beliefen sich auf etwa 350 Mio Euro, die Ergebnisprognose für das laufende Jahr sei zurückgenommen worden, die weitgehende Rückführung des von den Ländern eingeschossenen Kapitals durch die Bank könne sich noch als Problem erweisen, die Kernkapitalquote werde am Ende des Jahres voraussichtlich unter die von der EU vorgegebenen Werte fallen, es gebe in erheblichem Maße Ausfall-bedrohte Kredite, die HSH Nordbank sei mit dem neuen Geschäftsmodell zudem noch nicht im Markt angekommen und der Senat lasse eine aktive Beteiligungsstrategie vermissen.

P.S.

In einem Post dieses Webblogs habe ich der HSH Nordbank empfohlen, gegen die EU-Auflagen zu klagen, Bayern hatte gerade eine Klage angekündigt, gerade die Herauslösung der Flugzeugfinanzierung sah ich damals als  falsch an.