Montag, 24. September 2012

Kontrolliert der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft den Senator?


Es ist schon bemerkenswert, auf welche Ideen Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete kommen, um politische Aktivität und Bürgerfreundlichkeit zu zeigen.
Nicht nur aus beruflichen Gründen oder aktuellen konkreten Anlässen interessierte  Bürger sind beim Innenausschuss selten oder kaum zu finden. Es sei denn Grüne und Linke wollen die unbegrenzte Zuwanderung von Sinti und Roma wieder ein Stück voranbringen.
So könnte es als wohlgemeinter Beitrag zur Transparenz oder als Werbung für das Parlament durchgehen, wenn Abgeordnete zu einer Ausschusssitzung einladen, an der sie selbst teilnehmen.
Dass Voet Kai van Vormizeele, der Sprecher der CDU im Innenausschuss, einlädt, leuchtet ein, denn er als Oppositionspolitiker kann sich vor erscheinenden Bürgern profilieren, da er auch bei weitgehender Übereinstimmung mit dem Senator und seiner Politik kritische Fragen stellen kann. Anders sieht das schon aus , wenn Anja Domres und Martin Schäfer, beide SPD, Schäfer stellvertretender Fraktionsvorsitzender,einladen. Sie könnten das Interesse haben, den Bürgern den Hauptakteur der SPD-Innenpolitik, den Innensenator, zu präsentieren. Denn in der SPD gilt wahrscheinlich das Motto „Der Senator macht das schon“ und „Wir konzentrieren uns auf unseren Schwerpunktausschuss“. Für den Rest ist Arno Münster zuständig, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Außerdem machen sich ein Paar Einträge auf der Homepage auch nicht schlecht.
Das ginge so ja noch hin, wenn nicht diese Einladungen auch nach der Sitzung noch im Internet bei Google gelistet werden, und zwar ziemlich weit vorn, weil sie nicht von  der domain eines einzelnen Blogs ausgehen, sondern von der gemeinsamen „Adresse“ Hamburger Bürgerschaft. Ein Beitrag selbst von gut eingeführten Webblogs, mag er auch inhaltlich beachtlich sein,  kommt zwar auch nach vorn, aber z.T. hinter diesen eher inhaltsleeren Aktivitäten.
Ähnlich läuft es bei den Terminankündigungen für „Bürgergespräche“ unserer Kommunalpolitiker in den örtlichen Wochenblättern, die von Bürgern -sagen wir- sehr unterschiedlich frequentiert werden, die aber bei google auch nach Fristablauf die Seiten füllen.
Aber bei Google stecken aller Wahrscheinlichkeit nach noch andere Probleme des kommerziellen Suchmaschinenbetriebs dahinter. Deshalb meine Einschätzung, google wird  sich mit  Bettina Wulff  einigen.

P.S.: Das Protokoll der Ausschusssitzung spricht, leicht aufgerundet, von 20 Besuchern. Dazu die Einschränkungen in meinem Post vom 23.8.2012.

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