Montag, 10. September 2012

Gemeinsame Ausbildung von Polizei und privaten Sicherheitskräften an der Hochschule der Polizei?


Sind private Sicherheitsdienste Teil der Sicherheitsarchitektur des Landes?Können sie diesem demokratischen Anspruch genügen?
Das ist die Grundsatzfrage und nun zur Sache.
Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Edgar Jarchow ist heute Vorstandschef des HSV und war auch schon früher als Aufsichtsrat für die Geschicke des HSV verantwortlich.
In seiner Kleinen Anfrage v. 6.6.2011 Bürgerschaftsdrucksache 20/699 erweist er sich nun im Begleittext als glühender Verfechter des Studiengangs  Sicherheitsmanagement an der Hochschule der Polizei, an dem insbesondere private Sicherheitsfirmen und die Privatwirtschaft, zusammengeschlossen in der Gesellschaft SSM gGmbH, Interesse haben. Es gab ihn bzw. gibt ihn nur in Hamburg. Es geht um die gemeinsame Ausbildung des gehobenen Personals der Polizei und privater Sicherheitsfirmen im Grundstudium, deren positive Auswirkungen von den negativen weit überwogen werden dürften. Eine hoffentlich kritische Evaluation der HdP steht aus.
Da der HSV sehr eng mit privaten Sicherheitsfirmen zusammenarbeitet, könnte es nahe liegen, dass sich Edgar Jarchow  auch für deren Interessen als Abgeordneter stark macht.
Könnte  Jarchow , der erst seit 2007 Mitglied der FDP ist, entgangen sein, dass hier auch sensible Fragen liberaler Grundsätze zur Diskussion stehen?
Es geht überhaupt darum, dass Verhältnis von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten nicht nur in dieser Sache kritisch zu hinterfragen. In einem Grundsatzpapier der Innenministerkonferenz werden die privaten  Sicherheitsfirmen als Teil der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik bezeichnet. Unsere Abgeordneten im Feierabendparlament Hamburger Bürgerschaft sollten sich einmal genau erzählen lassen, was damit gemeint ist. Oder würde die Behörde für Inneres für unsere Mandatsträger dann eine gepflegte Märchenstunde inszenieren?
Bürgerschaftsdrucksachen 20/699,20/794, 20/1584, 20/4088;

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