Sind private Sicherheitsdienste Teil der Sicherheitsarchitektur des Landes?Können sie diesem demokratischen Anspruch genügen?
Das ist die Grundsatzfrage und nun zur Sache.
Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Edgar Jarchow ist heute Vorstandschef des HSV und war auch schon früher als Aufsichtsrat für die Geschicke des HSV verantwortlich.
Das ist die Grundsatzfrage und nun zur Sache.
Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Edgar Jarchow ist heute Vorstandschef des HSV und war auch schon früher als Aufsichtsrat für die Geschicke des HSV verantwortlich.
In seiner Kleinen Anfrage v.
6.6.2011 Bürgerschaftsdrucksache 20/699 erweist er sich nun im Begleittext als
glühender Verfechter des Studiengangs
Sicherheitsmanagement an der Hochschule der Polizei, an dem insbesondere
private Sicherheitsfirmen und die Privatwirtschaft, zusammengeschlossen in der
Gesellschaft SSM gGmbH, Interesse haben. Es gab ihn bzw. gibt ihn nur in Hamburg.
Es geht um die gemeinsame Ausbildung des gehobenen Personals der Polizei und
privater Sicherheitsfirmen im Grundstudium, deren positive Auswirkungen von den
negativen weit überwogen werden dürften. Eine hoffentlich kritische Evaluation
der HdP steht aus.
Da der HSV sehr eng mit privaten
Sicherheitsfirmen zusammenarbeitet, könnte es nahe liegen, dass sich Edgar
Jarchow auch für deren Interessen
als Abgeordneter stark macht.
Könnte Jarchow , der erst seit 2007 Mitglied der FDP ist, entgangen
sein, dass hier auch sensible Fragen liberaler Grundsätze zur Diskussion
stehen?
Es geht überhaupt darum, dass
Verhältnis von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten nicht nur in dieser
Sache kritisch zu hinterfragen. In einem Grundsatzpapier der
Innenministerkonferenz werden die privaten Sicherheitsfirmen als Teil der Sicherheitsarchitektur der
Bundesrepublik bezeichnet. Unsere Abgeordneten im Feierabendparlament Hamburger
Bürgerschaft sollten sich einmal genau erzählen lassen, was damit gemeint ist.
Oder würde die Behörde für Inneres für unsere Mandatsträger dann eine gepflegte
Märchenstunde inszenieren?
Bürgerschaftsdrucksachen
20/699,20/794, 20/1584, 20/4088;
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