Montag, 9. November 2009

Sonderprüfung bei der HSH Nordbank- Forderung der Landesmitgliederversammlung der GAL am 7.11.2009.



Dank der Arbeit der Oppositionsabgeordneten und der Hamburger Presse wird bereits in beachtlicher Weise Transparenz geschaffen, so über die Geschäfte Omega 52 und 55, auch wenn der Parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH Nordbank immer noch auf die gewünschten Akten warten muss.

Immerhin soll es nunmehr die ersten Bauernopfer auf Vorstandsebene geben.

Deutlich wird eine Unternehmenskultur, die vom Fehlen einer wirksamen Kontrolle durch die Politik ausgeht. Eine ziemliche Inkompetenz und Überforderung wird deutlich, gepaart mit einem beträchtlichen Schuss Überheblichkeit und der Bereitschaft, wichtige Vorgänge zu verschleiern.

Dieser Webblog hat angesichts dieser früh erkennbaren Unternehmenskultur bereits vor Monaten die Forderung nach einer Sonderprüfung erhoben und unterstützt.

Entsprechende Anträge der SPD-Bürgerschaftsfraktion wurden im Parlament abgelehnt.

Gut, dass die GAL-Basis nunmehr den Vorstand der GAL und die Senatoren durch Beschluss überzeugt hat, den Koalitionspartner mit dieser Forderung zu konfrontieren, auch wenn der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jens Kerstan deutlich davon abgeraten hatte. Jo Müller, Peter Schwanewilms ,Aram Ockert und andere konnten sich durchsetzen.

Ein positives Beispiel dafür, dass die GAL-Basis politisch noch präsent ist.

Es bleibt jedoch offen, ob sich der Senat dazu durchringen kann, einen Hauptversammlungsbeschluss zur Bereitstellung eines Sonderprüfers gemäß § 142 Aktiengesetz herbeizuführen. Es bedarf dafür wohl außer der Zustimmung des Koalitionspartners auch des Einvernehmens mit der Regierung Schleswig-Holsteins.

Für einen Neuanfang bedarf es aber auch neuer Aufsichtsratsmitglieder, die die Interessen ihrer Länder wirksam vertreten.

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