Spiegel online berichtet am 16.10.2010, 13.48 Uhr, die Prevent AG habe im auftrag der HSH Nordbank ein Quellennetzwerk aufgebaut, um missliebige Kritiker zu beobachten. Kritiker waren also den Aktivitäten eines Privatgeheimdienstes im Auftrag des Vorstandsvorsitzenden Nonnemacher ausgesetzt. Dies passt durchaus zu den auf diesem Blog bereits veröffentlichten Berichten zur Abwehrstrategie der HSH Nordbank.
Zum Konzept des „Projekts Silence“ gehörten „verdeckte Besuche von öffentlichen Veranstaltungen und geladenen Gesellschaften zum Thema HSH“, ein „Monitoring aller relevanten Diskussionsforen“ und "eingehender Recherche und Dokumentation, ggfs. auch Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc.“
Mit über hundert Seiten zum Thema HSH Nordbank und den beiden PUAs zur HSH Nordbank auf meinen Blogs muss ich mich wohl angesprochen fühlen und die Sache ernst nehmen, da es sich bei der Prevent AG nach Zusammensetzung von Vorstand, Senior Advisor und Mitarbeitern fast um ein kleines Landeskriminalamt handelt. Blogs sind naturgemäß von Interesse, weil sie die Öffentlichkeit, besonders aber Institutionen und Multiplikatoren erreichen.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft sollte den Betroffenen die sie betreffenden Unterlagen zur Verfügung stellen.
SPD-Abgeordnete gehen nun gemäß Hamburger Abendblatt vom 20.10.2010: „SPD verdächtigt HSH Nordbank, Politiker bespitzelt zu haben“ davon aus, sie hätten im Focus der Bemühungen von „Projekt Silence“ gestanden. Zweifellos ist für den Vorstandsvorsitzenden interessant, ob Bürgerschaftsabgeordnete so gut sind, dass sie gefährlich werden könnten. Um dies festzustellen reicht aber bereits die Analyse dreier PUA-Sitzungen.
Insgesamt hat sich der Hamburger Untersuchungsausschuss relativ pflegeleicht verhalten, was in erster Linie der Rechtslage und der Strategie der CDU-GAL-Koalition im Ausschuss geschuldet ist. Übrigens haben die Bürgerschaftsabgeordneten, bis auf ganz wenige Funktionsträger, vor der Entscheidung über das Rettungspaket in Sachen HSH Nordbank eigentlich keine Rolle gespielt.
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