Thomas Böwer hat die einsame Entscheidung von Olaf Scholz öffentlich gerügt, ohne Einbeziehung der Bürgerschaftsfraktion die Stadtbahn und insbesondere ihre Finanzierbarkeit in Zweifel zu ziehen.
Nun halte ich schon lange das Projekt für nicht finanzierbar, nur mit erheblichen Nebenwirkungen umsetzbar und auch in der Sache nicht prioritär(siehe diesen Hamburg-Blog) Ich erinnere auch noch die merkwürdige Bürgerschaftsdebatte, in der die SPD-Fraktion durch ihren Sprecher dem Projekt zustimmte, ohne dass die zuständige grüne Senatorin zur Finanzierung etwas Konkretes sagen konnte oder wollte.
Nun geht es hier um ein generelles Problem, nämlich: wer entscheidet in Hamburgs SPD?
Diese Frage stellte sich auch schon bei der Primarschule u.a.
Nun war die Inthronisation Olaf Scholz´ nicht überraschend, denn die erfolgreich in Fraktion und Landesvorstand aufgestiegenen Genossen entschieden sich konsequenterweise für den Hamburger Sozialdemokraten, der bei weitem am erfolgreichsten seine politische Karriere auf Bundesebene vorangetrieben hat.
Dieser Politiker ist auch sofort medial von den Springer-Zeitungen „gepflegt“ worden, als die Schwächen v.Beusts während des Scheiterns der Verhandlungen mit der Bürgerinitiave “Wir wollen lernen“ und seine voraussichtliche Abdankung offenbar wurden.
Warum war Olaf Scholz z.B. beim Abendblatt gleich so beliebt, dass er mehrere Interviews geben durfte? Mögliche Antwort: Er hatte schon bei der Verteidigung der Hartz IV-Reformen gegen die Mehrheitsposition der SPD klare Kante bewiesen. Er wäre sogar fast als Generalsekretär dafür abgewählt worden. Das sind Eigenschaften, die bei den führenden Medienakteuren gefragt sind. Schon sein Ausspruch: “Wer Führung bestellt, bekommt auch Führung“ muss bei den Führungsstäben der Zeitungen aus dem Hause Springer geradezu Glücksgefühle ausgelöst haben, denn sie wissen wirklich, was diese klare Linie für die Durchsetzung ihrer Verlagsinteressen bedeuten kann.
Scholz hatte übrigens richtig kalkuliert: Die Belohnung war schließlich das Arbeitsministerium, das er bekanntlich gut geführt hat.
Nun zu Thomas Böwer zurück. Dem Mann muss unabhängig vom Thema Stadtbahn mehr Unterstützung zuteil werden, denn er bekennt Farbe, , wo andere taktisch wegtauchen, eine Eigenschaft, die selten geworden ist.
Klar ist: In der Hamburger SPD herrscht Olaf Scholz.
Aber wie sieht es in der CDU aus? Die Koalitionsvereinbarung mit der GAL war schon kaum diskutiert worden, aber auch das „Neuorientierungspapier“ nach dem verlorenen Volksentscheid über die sechsjährige Primarschule ging kürzlich ohne Diskussion über die Bühne .
Auch bei der GAL gibt es gegen den Block der an der schwarz-grünen Koalition interessierten Amts-und Funktionsträger keine ernsthafte Opposition mehr.
Was sagt uns das über den Zustand der Parteiendemokratie in Hamburg?
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