PUA Kiel: Anhörung Werner Marnette am 4.10.2010

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
der 17. Wahlperiode

46. Sitzung, 04.10. 2010

Marnette: Regierung trägt Mitschuld an HSH-Krise

Kiel (lno) Der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) hat der Landesregierung eine Mitschuld an der Krise der HSH-Nordbank vorgeworfen. Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 habe nicht alleine zu dem Chaos bei dem Geldinstitut geführt, sagte er am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Kiel. Sie habe der Koalition vielmehr als Alibi gedient, um eigene Fehler und Versäumnisse zu verheimlichen. Marnette erneuerte seine schweren Vorwürfe an die Adresse von Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen: «Ich bringe es auf den Punkt: Vieles sollte einfach vertuscht werden», sagte Marnette. Vor allem das Verhalten und die Informationspolitik von Finanzminister Rainer Wiegard sowie Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU) nannte er skandalös.

Vor allem das Verhalten und die Informationspolitik Wiegards, aber auch die Rolle von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU) kritisierte er scharf. Skandalös, Vertuschung und Fassungslosigkeit waren Vokabeln, die der frühere Kieler Wirtschaftsminister Marnette immer wieder nannte, wenn er über seine beiden damaligen Kabinettskollegen sprach. Er habe sehr sorgfältige Aufzeichnungen geführt, da er Zweifel daran gehabt hatte, dass Carstensen und Wiegard mit offenen Karten spielten.

Er sei vor seinem Eintritt ins Kieler Kabinett fast vier Jahre Beiratsvorsitzender der HSH Nordbank gewesen und habe sich legitimiert und verpflichtet gefühlt, sich im Kabinett zu dem Thema einzubringen, sagte er am Montag. Dabei sei er aber auf den Widerstand etwa des Finanzministers und des Bankvorstandes gestoßen und er habe auch keine Unterstützung von Carstensen erhalten, kritisierte der ehemalige Chef der Norddeutschen Affinerie.

Die Anteilseigner und der Aufsichtsrat hätten bei der Kontrolle des Bankvorstandes versagt. Es sei unfassbar und skandalös, dass Bank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher in einer «wirklich primitiven Grafik» die Neuausrichtung der Bank vorstellen konnte und so insgesamt 13 Milliarden Euro an Hilfen von Hamburg und Schleswig-Holstein erhalten habe. Eine analytische Diskussion über das Konzept sei bei der Vorstellung im Februar 2009 von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Carstensen abgewehrt worden. Es sei schlechter als ungenügend gewesen, was Nonnenmacher präsentiert habe und da wäre es auch Pflicht des Aufsichtsrats gewesen, nachzuhaken.

Immer wieder ging Marnette in seiner Aussage vor dem Ausschuss auf die mangelnde und seiner Ansicht nach katastrophale Informationspolitik des damaligen und heutigen Finanzministers ein. Für ihn sei das ein Zeichen für Inkompetenz gewesen und für die Sorge, dass Fehler der Vergangenheit ans Licht gelangten.

Seiner Überzeugung nach ist das Geldinstitut noch nicht über den Berg. «Die HSH Nordbank war und ist in einer existenzbedrohlichen Situation», sagte Marnette. Vermögensbestandteile seien zu hoch und Schulden zu niedrig bewertet worden, behauptet der promovierte Ingenieur. Schleswig-Holstein und Hamburg alleine könnten die Bank nicht retten, falls die Garantien fällig würden. Er plädierte daher abermals für eine Unterstellung unter den Bankenrettungsfonds Soffin.

(Bericht Landtag Schleswig-Holstein)