Montag, 25. Oktober 2010

Entlassung Nonnenmachers?


Die öffentliche Debatte kapriziert sich sehr stark auf die Frage, ob die im Auftrag der HSH Nordbank tätige Prevent AG Veranstaltungen mit Bank-kritischen Politikern beobachtet und ausgewertet habe, bzw. ob Prof. Nonnenmacher diese Beobachtung beauftragt habe.

Das Konzept der Prevent AG lag dem Vorstandschef der HSH Nordbank vor. Es umfasst auch die Auswertung von Webblogs und die „Identifizierung“ von Bloggern. Da Blogger dem Medienbereich zuzuordnen sind, sind diese Aktionen nicht zu vernachlässigen.

Ob die Auswertung von Veranstaltungen mit Politikern wirklich als so brisant zu bewerten ist, mag dahinstehen. Jede Consulting-Firma mit einem Auftrag zur Analyse des politischen Umfelds und zur Einschätzung der politischen Gegner würde Veranstaltungen besuchen müssen.

Zur Beurteilung steht eine Auseinandersetzung, die mit geheimdienstlichen Methoden, aber auch einfachen Rechtsverstößen, wie Indiskretionen aus dem Geschäftsbereich der Bank geführt wird, die von interessierten Kreisen bzw. Prozessgegnern der Bank auszugehen scheinen.

Die Frage eines Rücktritts Nonnenmachers muss vor diesem Hintergrund beantwortet werden:

Wenn die Staatsanwaltschaften in Kiel und Hamburg wegen des Untreuevorwurfs gegen Nonnenmacher Anklage erheben würden, dürfte er nicht mehr zu halten sein, obwohl auch dann noch ein Beweis für sein Fehlverhalten nicht vorläge.

Wenn geheimdienstliche Aktivitäten zu bewerten sind, geht es noch mehr um Wahrscheinlichkeiten. Wenn ein Mitarbeiter der Prevent AG zunächst geheimdienstliche, rechtswidrige Aktivitäten in einem Gespräch einräumt und dies dann notariell wieder zurücknimmt, springt die Ampel für den Auftraggeber bereits auf gelb.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in den USA gegen Nonnenmacher wegen dieser Vorgänge bedeuten spätgelb.

Die Aufklärungsarbeit gegen Kritiker in Politik und Medien, die noch etwas spezifiziert werden könnte ,reicht für die Entlassung, auch wenn Nonnenmacher nicht jede Einzelmaßnahme persönlich beauftragt hätte, sondern nur das Konzept.

Oder man macht es sich einfach: Die Schlagzeilen um HSH Nordbank und Prof. Nonnenmacher schaden der Bank und der Stadt in inakzeptabler Weise.

Oder überzeugt unsere Funktionseliten dies mehr: Der HSH Nordbank-Skandal macht das Verhalten eines Teils der wirtschaftlichen Funktionseliten über das Versagen in der Sache hinaus transparent. Ist dies politisch wünschenswert?

Trotzdem doch noch die Frage: Wie gut ist Dr.No? Bekommen wir ohne die der Notsituation Ende 2008 geschuldeten 2,9 Millionen Euro „Sonderbonus“ für die Berufung Nonnenmachers eine Besetzung, die die „Rettung“ der Bank wahrscheinlich macht?

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