Dass der Spiegel in Sachen HSH Nordbank nach den Beratungen der
Bürgerschaft am 26.9.2012
nachfasst und damit dann am Sonntag in Hamburg herauskommt, ist für das
Wochenmagazin normale Praxis. Dass er diesen Bericht über die Lage der HSH
Nordbank bringt, zeigt schon Gespür für politische Relevanz. Dass er sich dabei
auf ein vertrauliches Papier der Bank beruft, zeigt, was der Spiegel alles an Informationen beschaffen kann oder
einfach nur zugespielt bekommt.
Etwas schwächer ist dann die
finanzpolitische Einordnung: Wenn es stimmt, dass der Vorstand
jetzt das Risiko für das Ziehen einer ersten Tranche der Bürgschaft mit 51 Prozent
bezeichnet hat, dann muss man wissen, dass dieses Risiko zum Zeitpunkt der
„Rettung“ der Bank 2009 von
Sachverständigen bei der Anhörung, bei der ich dabei war, mit 40 Prozent
eingeschätzt wurde.
Diese Veränderung zu bewerten
fällt schwer, wenn man die entsprechenden Daten und Berechnungsverfahren nicht
kennt. Sie wäre allerdings gravierend, da in 2009 die Situation der Bank
schließlich so kritisch war, dass sie eine „Rettung“ mit 3 Milliarden Kapital
und 7 Milliarden Bürgschaft auslöste.
Anders ist die Berichtsleistung
unserer tagesaktuellen Medien über diese Bürgerschaftssitzung zu sehen:
Das Hamburger Abendblatt bringt
erst Anfang der Woche das Dementi der Bank zum Spiegel-Bericht.
Bei der Berichterstattung ging
unsere Tagespresse einfach so vor: Was die Bürgerschaft vorn auf die
Tagesordnung setzt, ist relevant. Das sind ein Paar stadtaktuelle Geschichten
und der Armutsbericht, der immer wieder mit viel emotionalem Aufwand und meist
folgenlos diskutiert wird.
Das Wichtige kam diesmal aber
erst nach 21.00 Uhr am 26.9.2012: Es war die Debatte über die Lage der HSH
Nordbank und die Entscheidung über die Novellierung des Gesetzes über die
Hochschule der Polizei in erster und zweiter Lesung und ohne Diskussion an
einem Tage. Siehe meine Posts von 00.10 Uhr am 27.9.2012 und um ca. 12.00 Uhr dieses
Tages auf meinem „HamburgBlog-Politik“.
Wenn die Tagesordnung weiter so
gestaltet wird, müssen demnächst die
Parlamentsberichterstatter ihre Arbeitszeit verändern. Oder waren sich
die “politischen Köpfe“ aller Seiten einig, dass man die beiden Themen am Ende aussparen sollte?
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