Dienstag, 2. März 2010

Finanzsenator Dr. Freytag: Politisches Opfer des HSH Nordbank-Skandals




Der Rücktritt Michael Freitags am gestrigen 1.März 2010 wäre bereits in der „heißen Phase“ des HSH Nordbank-Skandals im Frühjahr 2009 fällig gewesen: das Verschweigen der kritischen Lage der HSH Nordbank vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2008, die Kapitalerhöhung im Mai 2008, die dem Hamburger Feierabendparlament mit falschen Begründungen untergeschoben wurde, das Schönreden der Lage der Bank im Oktober 2008, der Jahresverlust 2008 von rund 2,8 Milliarden Euro wie auch die teure „Rettungsaktion“ im Frühjahr 2009 mit 1,5 Milliarden Euro Cash und fünf Milliarden Euro Bürgschaft Hamburgs wären allemal Grund genug gewesen.

Schon der Inhalt der Koalitionsvereinbarung hat Michael Freytag viele innerparteiliche Gegner eingebracht, wenn es auch eine Weile dauerte, bis der CDU-Basis bewusst wurde, was ihre Partei da abgeschlossen hatte.

Es kam dann noch viel hinzu: die ständigen Meldungen über Bonizahlungen und Verträge von Vorstandsmitgliedern, immer neue Enthüllungen über fehlgeschlagene Projekte der Bank, und dann die Auseinandersetzung um die sechsjährige Primarschule, die die CDU in eine strategisch schlechte Position gebracht hat, nachdem der Widerstand auch in der CDU wuchs und die Initiative „Wir wollen lernen“ Erfolge erzielte.

Die Haushaltslage wurde zunehmend schlechter, Probleme um Hapag Loyd kamen hinzu.

So war politischen Beobachtern schon lange klar, dass Dr. Freytag politisch nicht mehr zu retten sein würde, fraglich war eigentlich nur der Zeitpunkt des Rücktritts und was er beruflich machen würde.

Mit dem Zeitpunkt des Rücktritts am gestrigen Abend hat er die Aufmerksamkeit der CDU-Basis noch kurze Zeit von der „Schulreform-Krise“ ablenken können. Personalfragen gehen in Parteien häufig vor Sachfragen. Auch in den Medien.

Als Dr.Freytag das Amt des Finanzsenators im Januar 2007 übernahm, waren Finanzkrise und Krise der HSH Nordbank wohl noch nicht erkennbar, jetzt gab es keinen Politiker der ersten Reihe der Hamburger CDU, der dieses einflussreiche Amt übernehmen wollte.

Dr. Freytag hat das Amt noch eine Zeit lang besetzt gehalten und damit die Pfeile auf sich gezogen, wollte aber offensichtlich auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Befragung durch den PUA HSH Nordbank ausscheiden.

Unter dem Strich ist Dr.Freytag trotz aller sonstigen Erwägungen doch ein oder das politische Opfer des HSH Nordbank-Skandals.

Möglicherweise schirmt er mit seinem Rücktritt noch ein Stück weit den Ersten Bürgermeister der Stadt ab.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steueraffäre“-19.August 2022-Befragung Olaf Scholz

Am 19.August 2022, 13.30 Uhr, tagte der PUA „Cum-Ex-Steuer-Affäre"“ im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. Heute wird der Kanzle...