Sonderprüfung bei der HSH Nordbank- Forderung der Landesmitgliederversammlung der GAL am 7.11.2009.

Dank der Arbeit der Oppositionsabgeordneten und der Hamburger Presse wird bereits in beachtlicher Weise Transparenz geschaffen, so über die Geschäfte Omega 52 und 55, auch wenn der Parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH Nordbank immer noch auf die gewünschten Akten warten muss.

Immerhin soll es nunmehr die ersten Bauernopfer auf Vorstandsebene geben.

Deutlich wird eine Unternehmenskultur, die vom Fehlen einer wirksamen Kontrolle durch die Politik ausgeht. Eine ziemliche Inkompetenz und Überforderung wird deutlich, gepaart mit einem beträchtlichen Schuss Überheblichkeit und der Bereitschaft, wichtige Vorgänge zu verschleiern.

Dieser Webblog hat angesichts dieser früh erkennbaren Unternehmenskultur bereits vor Monaten die Forderung nach einer Sonderprüfung erhoben und unterstützt.

Entsprechende Anträge der SPD-Bürgerschaftsfraktion wurden im Parlament abgelehnt.

Gut, dass die GAL-Basis nunmehr den Vorstand der GAL und die Senatoren durch Beschluss überzeugt hat, den Koalitionspartner mit dieser Forderung zu konfrontieren, auch wenn der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jens Kerstan deutlich davon abgeraten hatte. Jo Müller, Peter Schwanewilms ,Aram Ockert und andere konnten sich durchsetzen.

Ein positives Beispiel dafür, dass die GAL-Basis politisch noch präsent ist.

Es bleibt jedoch offen, ob sich der Senat dazu durchringen kann, einen Hauptversammlungsbeschluss zur Bereitstellung eines Sonderprüfers gemäß § 142 Aktiengesetz herbeizuführen. Es bedarf dafür wohl außer der Zustimmung des Koalitionspartners auch des Einvernehmens mit der Regierung Schleswig-Holsteins.

Für einen Neuanfang bedarf es aber auch neuer Aufsichtsratsmitglieder, die die Interessen ihrer Länder wirksam vertreten.

Schritt aus der Krise? Landesparteitag der Hamburger SPD am 6.11.2009 im Hotel Lindner.

Wohl kaum, denn so einfach werden derartige Niederlagen nicht bewältigt.

Die Rede von Scholz bot zweifelsfrei inhaltliche Ansätze für eine Neuaufstellung.

Die Wahl von Olaf Scholz war gedacht als Zeichen für die Wähler und für die gesellschaftlichen Funktionseliten, dass die SPD nicht nach links aus dem Ruder läuft, ins Chaos stürzt oder gar unheilige Umverteilungsallianzen eingehen könnte.

Olaf Scholz nach seiner Wahl als Retter mit stehenden Ovationen zu huldigen, mutet fast etwas naiv an und ist eher ein Zeichen des Wunschdenkens, selbst wenn er nach Meinung vieler inhaltlich eine gute Rede mit Ansätzen zur Neuaufstellung gehalten hat.

Der Landesparteitag, gestartet um 18.00 Uhr, war nicht darauf angelegt, eine Diskussion zu den Ursachen der Niederlage der SPD zu führen. Er wäre dafür auch dann noch das richtige Gremium gewesen, wenn bereits in Kreisdelegiertenversammlungen und Kreis-Mitgliederversammlungen diskutiert worden ist. Hier sollte bis zum Redaktionsschluss der Hamburger Tageszeitungen bis spätestens 20.00 Uhr , ein Medien-wirksames Zeichen gesetzt werden: die SPD-Hamburg hat einen neuen starken Vorsitzenden und ist geschlossen.

Dazu passt das nicht verwunderliche Abstimmungsergebnis mit 251 Ja-Stimmen bei 267 abgegebenen Stimmen und der Verzicht auf jede Gegenkandidatur.

Es gab auch keinen Antrag zum Bundesparteitag , der zu beraten gewesen wäre.

Für eine angemessene Antragsberatung war auch nicht genügend Zeit eingeplant.

Eines der wichtigen Ergebnisse der auf Scholz Rede folgenden Diskussion war, dass es eine inhaltlich ernst zu nehmende Partei-Linke in Hamburg gar nicht mehr gibt. Nur ein Delegierter aus Harburg versuchte einen grundsätzlichen Neuanfang einzufordern, ohne dies hinreichend inhaltlich zu unterfüttern. Der Hamburger Verdi-Vorsitzende lobte Scholz für seine Ministertätigkeit und untersützte seine Ansätze für eine Bildungskonsenspolitik in Hamburg, nachdem die Initiative „Eine Schule für alle“, die er mitgetragen hatte, gescheitert ist. Eine Delegierte aus dem Kreis Nord kritisierte das Konzept des Parteitags, das eine Aufarbeitung der Niederlage verhindere.

Auffallend waren die wohlfeilen, dem neuen Vorsitzenden geschuldeten Bekenntnissee zu einem Verzicht auf Flügelkämpfe . Diese muss man wohl trotzdem nicht so ernst nehmen. Sie gelten wohl nur bis zu den nächsten Organisationswahlen.

Der Parteitag wurde fast pünktlich zur Eröffnung des Büfetts beendet. Insofern eine gute Regie.

Es ist nur bedauerlich, dass die Beiträge der Delegierten in keinem Bericht vom Landesparteitag in den Hamburger Tageszeitungen Erwähnung finden, auch nicht in den noch am Abend erschienenen online-Artikeln. Sie gelten wohl nicht als relevant.

Was übrigens auch mal geändert werden sollte. Es spricht für eine gewisse Unordentlichkeit in den Köpfen, wenn Parteimitglieder als Gäste eines Landesparteitags ihn mit einer Wahlkampfveranstaltung verwechseln und sich durch Beifall oder Missfallenskundgebungen artikulieren. Dies kann in Grenzfällen zur unzulässigen Beeinflussung des Parteitags und der Medien führen.