Die Satzung der ASG
Hamburg sieht die Mitarbeit von Patientinnen und Patienten, die eigentliche
Zielgruppe für die Gesundheitspolitik der SPD, nicht vor. Die Mitarbeiter in
Einrichtungen des Gesundheitswesens wollen dort unter sich sein.
Wenn sie für
Patienten offen wäre, wäre natürlich jederzeit die „Machtübernahme“ durch
andere Parteimitglieder möglich, denn zur Gruppe der Patienten zählt ja nun
jeder Bürger.
Welche Art von
Gesundheitspolitik wird bei der Beschränkung auf Mitarbeiter im
Gesundheitswesen herauskommen, falls diese Arbeitsgemeinschaft überhaupt
Einfluss auf die Hamburger Gesundheitspolitik hat.
Beim heutigen
Zustand der Hamburger SPD sind auch Einflussnahmen der Parteibasis in den Ortsvereinen
und Kreisen kaum zu erwarten.
Die ASG dürfte mit
der kürzlich beschlossenen Hygieneverordnung des Senats durchaus einverstanden sein.
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