Hans-Ulrich Klose: Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion 1991-94 - Höhepunkt der politischen Karriere

Bereits acht Jahre nach seinem ersten Einzug in den Deutschen Bundestag kandidierte Klose für den Fraktionsvorsitz. Er hatte zwei Gegenkandidaten: Herta  Däubler-Gmelien und Rudolf Dressler. Herta Däubler-Gmelien war „Enkelin“ Willy Brandts, wie Klose aus dem Bürgertum stammend, Rudolf Dressler war ein klarer Vertreter der parlamentarischen Linken und des Arbeitnehmerflügels in der SPD.

Herta Däubler-Gmelien hatte sich im Bündnis mit Hans-Jochen Vogel häufiger gegen Oskar Lafontaine gestellt. Sie war immer kämpferisch und  liebte eine klare Sprache.

Klose, der der  „Vor-Enkel-Generation“ angehörte ,  präsentierte sich stets verbindlich und kommunikativ und setzte sich durch.

Klose wurde allerdings nicht wie die meisten vergleichbaren Konkurrenten Kanzlerkandidat. Der Bundesvorsitzende, damals Björn Engholm, hatte  in der Zeit des Kloseschen  Fraktionsvorsitzes den ersten Zugriff, musste dann jedoch zurücktreten.

Als die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten für  die Bundestagswahl 1994 fiel, waren wohl Lafontaine , Rau und Schröder am  mächtigsten in der SPD. Klose gehörte jedoch dem Fünfer-Gremium an, das die  Vorentscheidung für eine Mitgliederbefragung traf, auch in der Absicht, Gerhard Schröder zu verhindern. Es traten 1994 bekanntlich Rudolf Scharping, Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul an.  Es siegte  mit etwas über 40 Prozent der Stimmen Rudolf Scharping, der die Bundestagswahl 1994 verlor und dann 1995  von Oskar Lafontaine in einem beispiellosen Coup an den vorbereitenden Gremien vorbei auf dem Bundesparteitag gestürzt wurde.

Klose war da schon Vizepräsident des Deutschen Bundestags und hatte vorher seinen Fraktionsvorsitz räumen müssen.

Hans-Ulrich Klose: Mit Oskar Lafontaine zum SPD-Schatzmeisteramt

Hans-Ulrich Klose war 1981 knapp nach seinem Sturz als Bürgermeister  immerhin in der Hamburger SPD so stark, dass er gegen Henning Voscherau, den kommenden Mann der Hamburger SPD, auf einem Landesparteitag 1981 nur knapp bei der Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden unterlegen ist.

Nun ging es Klose, einem der besten Taktiker und Strategen in der SPD darum, nach Bonn zu kommen. Dies gelang ihm zusammen mit Harburger SPD-Kadern, indem er 1983 im Wahlkreis Harburg, Herbert Wehners Wahlkreis, erfolgreich zum Bundestag kandidierte.

Ein Aufstieg in Bonn ohne SPD-Landesvorsitz oder eine kürzliche erfolgreiche Wahl zum Ministerpräsidenten  ist nur schwer möglich. Alle SPD-Kanzlerkandidaten erfüllten diese „Bedingungen“.

Klose, der in Hamburg in „Stichling“-Runden und bei Strategie-Spielen, aber auch in seinem „Küchenkabinett“ mit Hacki, Billi und Bissi, seine taktischen und strategischen Kompetenzen  schärfte, ging einen anderen Weg. Er gehörte nun zum linken Flügel, dessen Vormann Oskar Lafontaine wurde. Dieser oder Klose selbst kam 1987 auf die Idee, Klose zum Schatzmeister kandidieren zu lassen. Lafontaine selbst wollte Stellvertretender Bundesvorsitzender werden, nachdem er sich nicht ins Rennen um die Nachfolge Willy Brandts begeben hatte. Ihm erschien ein weiterer Mitstreiter mit Einfluss  im Präsidium eine gute Sache.

Mit dieser Personalie erprobte Oskar Lafontaine seine Fähigkeit zu personalpolitischen Überraschungsaktionen. Er zauberte Klose aus dem Hut, der gegen zwei weniger namhafte Bewerber  relativ leichtes Spiel hatte.

Klose bekam ein Amt, dass auf Parteitagen zu wenig Streit Anlass gibt und außerdem unabhängig vom Bezirksproporz vergeben wird. Er brauchte dafür auch nicht die Unterstützung seines Heimat-Bezirks.

Dieses Amt war für Klose eine Art Zwischenschritt zu seiner Bewerbung um den Fraktionsvorsitz 1991.

Wohnungsbauprogramm des Senats: Wieviele Sozialwohnungen braucht Hamburg ?

Vor einiger Zeit gab es die überraschende Meldung, Hamburg habe viel weniger Einwohner als bisher angenommen. Bisher ging ich davon aus, der Senat hätte eindeutige Zahlen, ausgenommen die  Illegalen. Nun soll die letzte Volkszählung eine erheblich geringere Einwohnerzahl ergeben haben. Das würde für Hamburg jedes Jahr eine beachtliche Verringerung der Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich  bedeuten. Möglicherweise werden sogar Rückzahlungen fällig.

Dann hörte man in den Medien gar nichts mehr. Angeblich soll Hamburg die Zahlen überprüfen lassen.

Muss jetzt nicht das Wohnungsbauprogramm des Senats nach unten korrigiert werden, das seit 2011 so engagiert vorangetrieben worden ist?

Wie viele Sozialwohnungen brauchen wir denn nun eigentlich, wie viele frei finanzierte?

In der Zwischenzeit könnte unser Finanzsenator Peter Tschentscher den Bürgern über das Hamburger Abendblatt einmal vorrechnen, wie viel den Hamburger Steuerzahler die Finanzierung einer Sozialwohnung kostet.

Das ist nämlich nicht wenig und hat vor vielen Jahren den Hamburger Betriebshaushalt schon einmal in Schieflage gebracht.

Übrigens kommen immer mehr Bürger mit Sozialwohnungsberechtigten in Kontakt, die nicht arbeiten wollen, Alkoholprobleme haben, Kette rauchen, die besten Fernsehtarife haben oder gar kriminell werden.

Die Akzeptanz des hochsubventionierten Sozialwohnungsbaus nimmt nach meiner Einschätzung ab. 

Das ist schade für die, die sie wirklich nötig haben und für ihre Arbeit keinen ausreichenden Lohn erhalten.