Verzicht der CDU-Hamburg auf einen Untersuchungsausschuss zum G20-Gipfel

Einmal mehr sehen wir hier ein Beispiel für demokratische Willensbildung von oben nach unten. Viele sagen dies ist der normale Weg in unseren Parteien, auch wenn im Parteiengesetz und der Verfassung etwas anderes steht.

Die Bundesvorsitzende Angela Merkel gibt die aus ihrer Interessenlage wohl auch richtige Ansage vor und die nachgeordneten Einheiten  folgen.

Aufschlussreich ist dieser Verzicht der Hamburger CDU-Fraktion in der Bürgerschaft aber auch deshalb, weil es keinen mächtigen potentiellen Spitzenkandidaten für die nächste Bürgerschaftswahl gibt, der sich gegen Olaf Scholz Chancen ausrechnen könnte. Nur ein solcher Politiker könnte sich einen Untersuchungsausschuss für seine Strategie der Machteroberung nicht entgehen lassen.

Weder Roland Heintze , der Landesvorsitzende, noch Andre Trepoll, der Fraktionsvorsitzende, sehen also eine Chance für sich.

In Sachen innerparteiliche Demokratie hat kürzlich aber ein SPD-Politiker das seit langem einzigartige Glanzstück abgeliefert: Es war Sigmar Gabriel, der-natürlich nach Beratung im kleinen Kreis, als Bundesvorsitzender der SPD den Spitzenkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2017(Martin Schulz), den nächsten Parteivorsitzenden(Martin Schulz), den nächsten Außenminister(sich selbst) und die nächste Wirtschaftsministerin(Brigitte Zypries) durch öffentlichen Vorschlag faktisch bestimmt hat. Wir denken an sein Interview im Stern. Die Sache war optimal auf die Funktionsbedingungen dieser Mediengesellschaft ausgerichtet und entsprechend erfolgreich, wie der Schulz-Hype bewiesen hat.

G20-Gipfel in Hamburg 2017- Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert

Bis heute ist nicht wirklich klar, warum Olaf Scholz das Risiko einging, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen.

Viele  Erfahrungen sprachen dagegen:

Die Hamburger Polizei hatte bisher schon kein Mittel gegen gewalttätige Ausschreitungen gefunden. Die Machtprobe im Dezember 2013, als 4500 Gewalttätige die Polizei herausforderten, war auch nicht zugunsten der Polizei ausgegangen. Die  jährlichen Maikrawalle im Schanzenviertel konnten nicht wirklich beherrscht werden.

Die Erfahrungen der bisherigen G 20-Gipfel sprachen ebenfalls  eher dagegen.

Ein Konzept gegen gewalttätige Randalierer, Brandstifter und Plünderer in Großstädten gab es nicht, wohl auch nicht im geheimen Gipfel-Strategiepapier der Hamburger Polizei.

Ich war gespannt. Wie wollen die das nun machen?

Die Hamburger Polizei verfolgte zusammen mit den Medien eine Strategie der Abschreckung.

Zunächst die Drohung mit schierer Zahl, 20000 Polizisten sollten im Einsatz sein.

Dann die Berichte über Spezialeinheiten aus verschiedenen Ländern.

Die hervorragende Ausrüstung der Einsatzkräfte wurde  mit Anerkennung herausgestellt.

Die Beschreibung der Gefahren für Demonstranten, die bei dem Versuch entstehen würden, Wagenkolonnen mit ihrem wenig zimperlichen Bewachungspersonal auf dem Weg vom Fughafen zur Innenstadt zu blockieren.

Knapp vor dem Gipfel kam die Schusswaffenerlaubnis für  das Bewachungspersonal der Staatsgäste hinzu.

Abschreckung durch die Androhung der massenweisen Identifizierung. Dafür die Einrichtung von Sammelstellen. Die Identifizierung der Autonomen war bei keiner Demonstration bisher in größerem Maße gelungen.

Richter und Staatsanwälte für Vernehmungen, Haftbefehle und Ingewahrsamnahmen.

Die Darstellung des Einsatzleiters als „harten Hund“. Wobei schwer zu verstehen ist, dass ein Polizeiführer, der sich an die Gesetze hält, schon als „hart“ gilt. Wir sind weit gekommen mit der begrifflichen Desinformation. Allerdings müsste geprüft werden, ob ein Einsatzkonzept der Deeskalation  angesichts der versammelten Gewalttäter eine Alternative hätte sein können.

Ein cooler Einsatzleiter, der nachts gut schlafen kann. Ein schönes Bild, sicher auch für die Einsatzkräfte gedacht.

Der Bürgermeister stellte sich als Einflussreicher Politiker und bundesweiter politischer Akteur dar, dessen Glauben an das Gelingen nicht zu erschüttern war.

Das „Null-Toleranz-konzept“ und das Konzept der massenweisen Identifizierung ging bereits am Vorabend , dem Donnerstag,, daneben, weil man den „schwarzen Block“ nicht einschließen konnte und der größte Teil über die Hafenmauer entkam. Für massenweise Festnahmen reichten, wie man schließlich feststellte, übrigens auch die Einsatzkräfte nicht.

Die andere Strategie, die Protestbewegung zu einem Fest des friedlichen, demokratischen Protests, zu einem Anti- Gipfel der bunten Vielfalt zu stilisieren, hat möglicherweise Aggressionen herausgenommen In diesen Rahmen passt noch am ehesten die von der CDU –Hamburg und der AfD  kritisierte Rhetorik des Bürgermeisters.

Das von den Medien aufgebaute Leitbild von der bunten Anti-Gipfel-Demonstrationskultur konnte erwartungsgemäß keine  Einbindung  und Befriedung der gewaltbereiten Autonomen erreichen.

Es sollte zudem näher untersucht werden, ob auch die Anti-Trump-Propaganda der Medien die Emotionen gegen den Gipfel zusätzlich anheizte und emotional Gewaltanwendung   ein Stück legitimierte.

Was nun Herr Trepoll?

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Der Innenausschuss der Bürgerschaft wurde mit den G20-Krawallen befasst. Eine achtstündige Sitzung, in der die Mehrheit das Verfahren bestimmte. Der Senat berichtete und ließ berichten, die Mehrheitsfraktionen befragten die Senatsvertreter, die Oppositionsfraktionen zogen aus Protest aus, nahmen dann an der Befragung aus Protest nicht teil, weil sie den Aufklärungswillen der Mehrheit bezweifelten. Diese Aktionen waren nicht mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU abgestimmt, wie er in einem Zeit-Interview erklärt.

Auch im Sonderausschuss wird die Regierungsmehrheit die Mehrheit haben und die Linie vorgeben, was nicht heißt, dass sie keinen Aufklärungswillen hätte.

Worin besteht das Dilemma? Das Quorum   für einen Untersuchungsausschuss ist nicht erreichbar. Die CDU macht nicht mit, solange die Gefahr besteht, dass die Kanzlerin aussagen muss.

Die Kanzlerin hatte sich zudem ausdrücklich und deutlich gegen einen Rücktritt von Bürgermeister Scholz ausgesprochen. Außerdem sind diejenigen CDU-Abgeordneten an einem PUA nicht interessiert, die nicht wollen, das die Polizei auf den Prüfstand kommt. Das dürfte wohl ein nicht unwichtiger  Teil der Fraktion sein.

Wer nun dem Fraktionsvorsitzenden Trepoll Mangel an Courage und politischen Biss vorwirft, übersieht, dass er nicht die Macht hätte, einen PUA durchzusetzen. Denn Trepoll verdankt sein Amt dem Hamburger Wahlrecht und dem schlechten Abschneiden der CDU bei der letzten Wahl. Mindestens zwei mächtigere Anwärter auf den Fraktionsvorsitz kamen nicht ins Parlament, obwohl nach landläufiger Meinung auf der Landesliste gut platziert. Darunter auch der Landesvorsitzende  Roland Heintze. Zudem ist der Harburger Kreisverband der CDU, geführt von Ralf-Dieter Fischer, keine ausreichende Basis für Führung und Machtpolitik in der Fraktion.

Dies gilt, obwohl er zur Zeit in der Fraktionsspitze neben dem Fraktionsvorsitzenden mit Birgit Stöver noch eine stellvertretende Vorsitzende stellt, die ich schon vor einiger Zeit in einem meiner Blogs als Harburger Abgeordnete mit politischem Potential eingeschätzt hatte. Insgesamt jedoch eine für Harburg völlig ungewöhnliche Vertretung in der Führung  der  CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Es ist bei nüchterner Betrachtung sogar zweifelhaft, ob Andre Trepoll sich überhaupt als Spitzenkandidat für die nächste Bürgerschaftswahl würde durchsetzen können, wenn er das denn wollte.

Andre Trepoll  hat also mit der Medienwirksamen Rücktrittsforderung schon das ihm in dieser Konstellation Mögliche erreicht.

Regierung und CDU spielen auf Zeit. Man will die Sommerpause nicht für eine zeitnahe Aufklärung nutzen. Ob die Oppositionsfraktionen das Ziel PUA wirklich so scharf im Visier haben? Wer will denn schon  in  der Urlaubszeit in einen Untersuchungsausschuss mit vielen langen Sitzungen und einem Berg von Akten, und dies auch noch in Wahlkampfzeiten?

Die  Sommerpause bricht jedoch die heiße Phase des Skandals ab. Die politische Spannung dieser Phase wird nach der Sommerpause nicht mehr vorhanden sein bzw. aufgebaut werden können.

Die Vorteile eines PUA lägen jedoch ebenfalls auf der Hand:

-ein Arbeitsstab von mindestens 7 Mitarbeitern des höheren Dienstes unter Vorsitz eines Richters

-das Recht Zeugen zu laden und anzuhören

-ein umfassendes Akteneinsichtsrecht

-ein Ausschuss mit einem hohen medialen Aufmerksamkeitswert

-ein Ausschuss mit Profilierungsmöglichkeiten für die Obleute und den Ausschussvorsitzenden

Nur mit einem solchen Ausschuss käme auch die Polizei und ihre Strategie angemessen auf den Prüfstand. Die Lageeinschätzungen der Dienste und des Bundeskanzleramts wären wohl nur mit einem PUA zu erhalten, wenn überhaupt. Die Entscheidungsprozesse im Vorfeld des Gipfels kämen auf den Tisch. Eine Befragung der Hauptakteure kann nur ein PUA erreichen.

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Wie es aussieht, werden die Kanzlerin und der Bürgermeister im Wahlkampf nicht wirklich mit ihrer Verantwortung für den Gipfel in Hamburg konfrontiert werden. Die politische Belastung durch eine langwierige Untersuchung wird beiden wohl erspart bleiben.

Die Frage, ob die deutschen Sicherheitskräfte überhaupt Mittel gegen dezentralisierte Plünderungen und Vandalismus  in Großstädten anzubieten haben, die auch der Öffentlichkeit vermittelt werden könnten, wird wohl noch eine  gute Weile offen bleiben.