Bezirksversammlungswahlen 2019 in Hamburg am Tage der Europawahl am 26.5.2019

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Früher wurden in Hamburg nach Meinung vieler Kommunalpolitiker die Bezirksversammlungswahlen von der Bürgerschaftswahl dominiert. Vielen erschien jedoch auch zweifelhaft, ob sich die Trennung von der Landespolitik durch terminliche Trennung herbeiführen ließe.

Jedenfalls stehen die Parteien und die Bezirkskandidaten jetzt wieder in der Pflicht, in jedem Bezirk klare kommunalpolitische Alternativen herauszuarbeiten, die bisherige Arbeit der Bezirksfraktionen zu vergleichen und die Qualität der nominierten AbgeordnetenkandidatInnen herauszustellen. Hier ist deutlich Kreativität gefragt, aber auch die Bereitschaft sich mit der Qualität und der sachlichen Leistung des politischen Gegners wirklich auseinanderzusetzen und dies auch medial zu vermitteln.

Dies wird angesichts des medialen Angebots in einigen Bezirken, u.a. auch im Bezirk Harburg nicht einfach werden. Zentrales Medium wird die Harburger Rundschau sein müssen, die auch schon bisher einige Anstrengungen unternommen hat, Kommunalpolitik den Bürgern näherzubringen.

Schon allein den Bürgern zu erklären, welche Kompetenzen die Bezirke haben, wird allerdings, das ist der Sache geschuldet, nur eingeschränkt möglich sein.

Es war jedenfalls in den letzten Jahren selbst für die am lokalen Geschehen sehr Interessierten schwierig, sich  ein klares Bild zu machen, politische Konturen auszumachen Dies liegt u.a. am Auf und Ab in den kommunalen Entscheidungsprozessen, das zu einer Verunklarung  führt, aber auch an den weniger klaren Kompetenzabgrenzungen im Vergleich zur Kommunalpolitik in den Flächenländern..

Zur Not bleibt ja der Rückgriff auf die Parteipräferenz für die höheren Politikebenen., wird man gedacht haben. Aber: Das war allerdings nicht Sinn der Einführung eigenständigerer Bezirkswahlen neben der Europawahl.

Vielleicht  ging es vielen Befürwortern, insbesondere unter den Kommunalpolitikern selbst auch darum, allein durch die Trennung von den Bürgerschaftswahlen an Bedeutung und Ansehen zu gewinnen, weil man nicht mehr mit den vielen BürgerschaftskandidatInnen um Aufmerksamkeit konkurrieren musste. Außerdem stehen nun einen ganzen Wahlkampf lang die Kommunalpolitik und ihre Akteure allein im Zentrum, die Europawahl ist dann doch wieder ein ganz anderes Feld, stört kaum und bringt Wahlbeteiligung.

Vor allem die noch nicht bekannten Kandidatinnen werden trotzdem ein hartes Stück Arbeit vor sich haben. Denn dass die Platzhirschkühe und Platzhirsche sich Aufmerksamkeit verschaffen, kann angenommen werden.

Jetzt wo wir die relativ eigenständigen Wahlen haben, sollten die Bürgerinnen mit wachem Interesse die politischen Angebote wahrnehmen. Es steckt in diesen Wahlen möglicherweise mehr an politischen Diskussionsmöglichkeiten als Skeptiker bisher einräumen wollen.

Wir dürfen gespannt sein.

Personalfluktuation im Maria Hilf Harburg-Funktionsfähigkeit der Gynäkologie gefährdet? Chefärztin der Gynäkologie und mehrere Oberärzte/ärztinnen verlassen die Klinik.

Politisch positiv ist es, dass durch einen Brief, der offensichtlich dem Hamburger Abendblatt bekannt wurde, die scheidenden Ärztinnen und Ärzte auf Probleme der Geburtshilfeabteilung und darüber hinausgehende Defizite im Krankenhaus Maria Hilf aufmerksam machten. Aber, es geht nicht an, das die Bürger immer nur etwas über die Klinken erfahren, wenn Konflikte zu größeren Personalwechseln führen, die dann  möglicherweise die medizinische Versorgung in Harburg gefährden.

Aber:

Die Probleme bleiben , so wie das Schreiben zitiert wurde ,merkwürdig unbestimmt, für die Bürger so jedenfalls nicht leicht nachvollziehbar. Immerhin wurde ein wichtiger Punkt deutlich: Es ging um die Reduzierung der Kaiserschnittrate von 30 auf 20 Prozent.

Fallzahlen sind in allen Bereichen ein wunder Punkt, hier bringen  höhere Fallzahlen beim Kaiserschnitt für das Krankenhaus mehr Geld als natürliche Geburten.

Außerdem: Wussten unsere drei Medizinerinnen in der Bezirksversammlung nichts von Problemen im Krankenhaus Maria Hilf? (Brit-Meike Fischer-Pinz-Asklepios Harburg, Dr.Schittek ,Eftichia Olowson-Saviolaki)

Wenn sie etwas wussten-waren oder sind sie zu vorsichtig gegenüber ihrer eigenen Berufsgruppe und den Medizininstitutionen? Fürchten sie  Folgen für sich?

Die Unterversorgung des Süderelbebereichs mit Ärzten aufzugreifen, nachdem das Thema schon Jahre gelaufen war, und die bekannten Probleme der Selbstverwaltung der Ärzteschaft anzusprechen, auch hier immer mit viel Vorsicht, das war nur eine vergleichsweise leichte Übung.

Natürlich gibt es in Harburg eine Menge Probleme im Medizinbereich, insbesondere in den Krankenhäusern, die niemand aufgreift. Wo bleibt denn hier die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, die bei Wahlen stets als Krankenschwester firmiert, oder auch die Politik-Familie Fischer oder die frei praktizierende grüne Gynäkologin Dr.Schittek?

Da ginge deutlich mehr, obwohl man zugeben muss, dass wirklich zuständig die Bürgerschaft ist. Übrigens könnte Andre Trepoll doch einmal seine Fraktion auf den Krankenhaussektor ansetzen-schließlich hat ein CDU-Senat die Krankenhäuser privatieisert- anstatt fruchtlose Debatten über G 8 und G9 zu führen.

Hamburger Krankenhäuser-Rolle der Sicherheitskräfte?

Wann erfahren die Bürger einmal von den Medien oder von der Politik, auch der Kommunalpolitik , etwas über die Rolle der Sicherheitskräfte in den Krankenhäusern?

Unmittelbar neben der Notaufnahme sitzt im Asklepios Harburg mindestens abends und am Wochenende ein  stets einsatzbereiter Security. Schützt er die Krankenhausmitarbeiter? Vor wem?

Welche Aufgaben hat er da?
Greift er z.B. ein, wenn ein Angehöriger eines eingelieferten Patienten bei der Erstbehandlung  dabei sein will. Die in der Notaufnahme agierenden Assistenzärzte lehnen das gern ab.

Hier wäre mal ein Bericht in der Bürgerschaft fällig, was diese Mitarbeiter der Krankenhäuser so tun.

Verstehen die Abgeordneten und Journalisten nichts vom Medizin-Bereich? Haben sie von der enormen Ausweitung des Einsatzes von privaten Sicherheitsfirmen sehr unterschiedlicher Seriösität in unserer Gesellschaft nichts mitbekommen?
Sind sie zu opportunistisch, das Thema aufzugreifen?