Das Verhandlungsergebnis zwischen Bund, Senat, Regierung SH und EU-Kommission liegt vor, wer sich nicht bewegt, sind das Hamburger Landesparlament, der Hamburger Senat und die wichtigen Hamburger Medien. Besser informierten schon die Kieler Nachrichten. Die Regierung Schleswig-Holsteins hat sich schon im Juli unkritisch einverstanden erklärt. Noch wichtiger, was tut eigentlich die Kanzlerin in dieser Sache?Kennt sie die Aktivitäten des ehemaligen PM Brown in vergleichbaren Fällen?
Die Bürgerschaft setzt sich dem Verdacht aus, dass sie sich um eine öffentliche Diskussion herumdrücken möchte.
Auf der Doppelsitzung am 24./25.8.2011 wird das Verhandlungsergebnis nicht diskutiert, die Hamburger Presse berichtet erst am 25.8.2011.
Liegt es daran, dass das Verhandlungsergebnis so schlecht ist? Wissen die Fraktionen einfach nicht wie sie sich positionieren sollen, denn schließlich trifft das Verhandlungsergebnis besonders auch die Angestellten der Bank, die von EU-Kommission, Vorständen und Politikern in Schieflage gebracht worden ist. Auch die Arbeitnehmervertreter haben den Kurs der Vorstände mitgetragen, solange der Kurs ordentliche Boni versprach. Immerhin beklagt Verdi, das Verhandlungsergebnis gehe einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer, nicht mehr.
Warum wird nicht erläutert, ob bzw. welche Konfliktmöglichkeiten mit der EU-Kommission es im Beihilfeverfahren gibt. Das Hamburger Abendblatt bringt überhaupt keine Kritik an den Verhandlungsergebnissen, nicht einmal Erwägungen, wie man gegen das schwache Verhandlungsergebnis vorgehen könnte. Macht ja nichts, die Hamburger haben genügend Zeit, sich zusätzlich in Financial Times Deutschland, FAZ und Handelsblatt zu informieren.
Oder können, dürfen und wollen unsere "Mainstream-Europäer" in Politik und Medien, die sich, ihrer Minderheitenposition bewusst ,auf einer Art Flucht nach vorn in ein politisches Europa befinden, kein deutliches Wort verlauten lassen?
Sie führen eine Geisterdiskussion über die Vereinigten Staaten von Europa, die die meisten EU-Länder gar nicht wollen. Die Krönung ist das Schäuble-Ablenkungsmanöver, die EU-Verträge entsprechend ändern zu wollen.
Übrigens, man muss wieder einmal die Bayern loben, sie überlegen seit geraumer Zeit Klagemöglichkeiten gegen die EU-Kommission. Unter uns: Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank, man glaubt es kaum, hat sich auch damit beschäftigt.
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