Clevere Verfassungsschutzpräsidenten in Hamburg

Reinhard Wagner, CDU-Mitglied, wechselte 2002 vom Amt des Verfassungsschutzpräsidenten in Hamburg auf die Stelle des Direktors der Bürgerschaftskanzlei. Er hat eine der Besoldungsgruppen eines Senatsdirektors gehabt, die er in seinem neuen Amt mindestens behalten haben dürfte.

Senator Lüdemann hatte 2007 den Versuch unternommen, das CDU-Mitglied Wagner als Nachfolger von Wilhelm Rapp zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichts zu machen, war damit allerdings gescheitert.

Unter Karrierebeamten in Hamburg gilt die Tätigkeit des Bürgerschaftskanzlei-Direktors als einer der gemütlichsten Senatsdirektoren-Jobs(B6). Also eine außerordentlich clevere Wahl für ein hoch dotiertes und gemütliches Amt, wenn man genau dies sucht. Allerdings galt der umgekehrte Weg, also ein Wechsel auf vergleichbare Positionen in der Hamburger Verwaltung als kaum realistisch, wenn nicht eine politische Besetzung vorgenommen werden kann.

Fraglich könnte sein, ob ein Verfassungsschutzpräsident, Leiter eines der am wenigsten kontrollierten Teile der Hamburger Verwaltung, prädestiniert ist, das Landesparlament zu unterstützen, das ja bekanntlich die Verwaltung kontrollieren und kritisieren sowie eher für Transparenz des Regierungshandelns sorgen soll. Interessant wäre etwas über Wagners Demokratie- und Parlamentsverständnis zu erfahren. Aus seiner Arbeit von 1986 über die Zulässigkeit des Doppelmandats geht dazu wenig hervor. Seine frühen juristischen Einsichten zur Inkompatibilität haben bei der Besetzung des Hamburger Parlaments allerdings zu partiell wenig überzeugenden Ergebnissen geführt. Für die Leitung der Verwaltungseinheit Bürgerschaftskanzlei kann eine geheimdienstliche Vorbildung allerdings nicht schaden., da in ihr mikropolitische Verhaltensmuster seit Jahrzehnten stark ausgeprägt sind.

Es könnte allerdings auch sein, dass Wagner das Rathaus zum sichersten Platz der Stadt machen sollte, dann allerdings wäre seine vorherige Tätigkeit eine hervorragende Voraussetzung.

Heino Vahldieck, CDU, steht seinem Parteifreund Reinhard Wagner in Sachen Karriereplanung keineswegs nach. Er folgte ihm 2002 unter Senator Schill ohne Ausschreibung und ohne Absprache zwischen den Fraktionen im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten nach. Dies war für ihn ein gewaltiger, nur politisch machbarer Karrieresprung, vom Verwaltungsbeamten für Kartell- und Wettbewerbsrecht der Wirtschaftsbehörde mit A 15 in die Senatsdirektorenränge, wenn auch nicht gleich direkt. Allerdings war er vorher auch Vorsitzender des Innenausschusses der Bürgerschaft und Mitglied von Geheimdienst-Überwachungsgremien.

Heino Vahldieck ist aber auch über seine bisherige Karriere hinaus recht geschickt.

Bei der Bürgerschaftswahl ließ er sich als Innensenator den Listenplatz 31 auf der Landesliste der CDU zuweisen, weil er aus seiner Fachbehörde bzw. dem Landeswahlamt den Tipp bekommen hatte, dies sei in den Wahlunterlagen der CDU der erste Platz auf der zweiten Seite der Landesliste, und würde erfahrungsgemäß besonders gern von Wählern angestrichen.

Das hat hervorragend geklappt. Vahldieck erzielte ein sehr gutes Wahlergebnis.

Auch nach der Bürgerschaftswahl verhielt er sich klug. Zunächst ließ er sich vom Hamburger Abendblatt, das sehr gern Vertreter des Sicherheitsbereichs unterstützt, für den Landesvorsitz der CDU ins Gespräch bringen, dann nahm er nach dem Ausscheiden aus dem Senat zunächst keine Senatsdirektorenstelle an, die ihm zugestanden hätte und weiter zusteht. Vielmehr übernahm er ein Parlamentsamt mit internationalem Flair, nämlich den Vorsitz des Europa-Ausschusses, der übrigens durchaus gut beschäftigt ist und relativ häufig tagt, vielleicht auch die eine oder andere dienstliche Reise ermöglicht, möglicherweise auch den Weg nach Europa eröffnet.

Massenveranstaltungen im Hamburger Rathaus- Events am laufenden Band in den sichersten Räumen der Stadt -eine Glosse-

Eine Großveranstaltung nach der anderen. Das Rathaus ist inzwischen zu einem der beliebtesten Tagungsorte der Hamburger geworden. Demnächst sollte man auch Hochzeiten von Großfamilien im Kaisersaal ermöglichen, wenn dafür ordentlich bezahlt wird.

Aber: Angeblich leben wir doch in Zeiten des islamistischen , des linken und rechten Terrorismus. Wie kann man dann unkontrollierbare Großveranstaltungen am laufenden Band ermöglichen?

Es sei denn, das ist alles maßlos übertrieben oder es gäbe jemanden, der das Rathaus zum sichersten Platz der Stadt gemacht hat, und dies durch seine Berufslaufbahn glaubwürdig belegen kann.

Dies kann nur Reinhard Wagner sein, ehemaliger Verfassungschutzpräsident und CDU-Mitglied.

Wir dürfen also annehmen, dass die Hamburger Bürger beim Rathausbesuch inzwischen mit Ratsdienern vertrauensvoll sprechen, die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bzw. des LKA sind. So hätte das LfV immer die Hand am Puls der Bürger. Ob auch die Polizeibeamten der Rathaus/Handelskammer-Wache inzwischen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder Staatsschutzes sind, kann man nicht wissen. Zumindest dürften sie entsprechend fortgebildet sein. Ich jedenfalls hätte wohl LKA-Leute in Schupo-Uniformen gesteckt. Na ja, das kann nur einem Nicht-Profi einfallen. Zu hoffen ist, dass wenigstens ein Zug MEK in der Wache bereitsteht.

Sicherlich wird Wagner die visuelle und akustische Überwachung des Rathauses inzwischen perfektioniert haben. Wer in der Parlamentsdokumentation eine Drucksache zu erhalten sucht, wird vermutlich mit seinem Wunsch professionell erfasst. Dies ist sicherlich auch beim Live Stream der Bürgerschaft der Fall. Wer sich sogar für Literatur über Parlamentarische Untersuchungsauschüsse interessiert , könnte schon leicht als ein Sicherheitsrisiko gelten. Dann auch noch die ständigen Besucher von öffentlichen Ausschusssitzungen. Eine Plage, nehmen die doch das Recht auf Öffentlichkeit der Sitzungen wirklich ernst. Da muss man wenigstens dafür sorgen, dass sie nicht die für die Medienvertreter gedachten Materialien bekommen, oder gar kurzfristig geänderte Anträge.

Allerdings fehlt mir der unauffällige Einsatz von gut funktionierenden Körperscannern. Denn man sollte den Bürgern und möglichen Extremisten nicht zu sehr trauen.

Ob er durch seine Verfassungsschutz-Sozialisation im Einzelfall und auch noch an falschen Stellen etwas übersensibel und alarmistisch reagiert, bzw. aktionistisches Personal eingestellt hat, soll dahingestellt bleiben.. Ich jedenfalls fühle mich bei meinen Besuchen im Hamburger Rathaus gut „betreut“ und außerordentlich sicher wie ich es nur noch im Hochhaus des Springer-Verlags sein könnte, der neben seinem eigenen Sicherheitspersonal ja auch eine “eigene“ Polizeirevierwache hat.

Haben die wichtigsten Institutionen in Hamburg traditionell ein eigenes Polizeikommissariat ?

Peter Ulrich Meyer: Bildungspolitiker und Journalist? „SPD-Antrag: Hamburgs Schüler sollen Lehrer bewerten“ v. 21.11.2011 Aufmacher, Seite 1.

Einen Aufmacher auf der ersten Seite war dem Hamburger Abendblatt das Thema Unterrichtsqualität wert, obwohl die geforderte Feedback-Kultur seit Jahren erklärtes Ziel von Pädagogik und Schulpolitik in Hamburg ist. Erst durch die Überschrift wird das Thema zu einem echten Aufmacher.

Diesmal war Lars Holster,stellvertretender Schulleiter einer Stadtteilschule und schon als Parlamentsneuling schulpolitischer Sprecher, der Glückliche, den der Anruf von Peter Ulrich Meyer ereilte. Meyer brauchte für sein politisches Anliegen einen persönlich-parlamentarischen Aufhänger, denn schließlich kann er nicht immer nur in Kommentaren seine eigene Meinung und die seines Verlagshauses direkt in seiner Zeitung transportieren.

Aber auch so ist dies ein schönes Beispiel für Medien-gestützte Bildungspolitik.

Was aber war Meyers wirkliche Botschaft?

Bei einem guten Journalisten findet man seine Kernaussage bisweilen wie hier im ersten Satz: „Der Streit um die richtige Schulstruktur war gestern.“

Meyers und seines Medienkonzerns Wunsch war hier der Vater des Gedankens.

Das Zwei-Säulen-Modell mit Gymnasien und Stadtteilschulen, auch Ergebnis so mancher Experten-Kommission hat so gravierende Mängel, das es zu gesellschaftlichem Sprengstoff werden kann.

Niemals werden beide Schultypen gleichwertige Vermittlungsleistungen erbringen, weil ihre Schüler- und Lehrerschaft zu unterschiedlich ist. Selbst wenn die Stadtteilschulen ganz früh „gymnasiale Züge“ schaffen, wie es sie auch an einigen Gesamtschulen gegeben hat, wird dies nicht der Fall sein.

Die Abiturnoten werden nicht entfernt vergleichbar sein, denn die Stadtteilschulen werden, um Abiturzüge zu bekommen, einfach sehr gut und unabhängig von gymnasialen Standards bewerten. Selbst wenn man einheitliche Abituranforderungen schaffen wollte und könnte, würden zweidrittel der Noten von Kurslehrern frei vergeben, meist nach dem Motto „Orientieren wir uns mal am Kursdurchschnitt.“

Identische Abiturnoten werden also niemals einem gleichartigen Leistungsniveau entsprechen.

Das hat übrigens auch Vorteile für die Schüler der Stadtteilschulen im Wettbewerb um Jobs und Studienplätze, denn die Schüler der Gymnasien müssen bei entsprechend größerer Konkurrenz für die gleiche Durchschnittsnote viel mehr leisten. Also könnte man theoretisch sein begabtes Kind gezielt auf eine Stadtteilschule, oder aber auch ein Laissez-faire-Gymnasium schicken, damit es dort eine wirklich gute Durchschnittsnote bekommt. Der Medizin-Studienplatz ist dann gesichert.

Eins von mehreren Problemen: wenn Jugendliche nicht gefordert werden, werden sie im wirklichen Leistungsvermögen schwächer sein.

Sobald wir genügend Funktionsträger in Behörde und Schule finden, die Schulen als ernstzunehmende Institutionen kompetent organisieren können, werden wir die Diskussion wieder aufnehmen müssen, denn das Problem der Durchlässigkeit stellt sich in Schule und Gesellschaft nach wie vor in aller Schärfe.

Wenn sie schlau sind, werden auch die vielen Eltern mit Migrationshintergrund dieses Thema zur Not gegen das Hamburger Abendblatt neu auf die Tagesordnung setzen.

Haushaltsdebatte der Hamburger Bürgerschaft zum Einzelplan 8.1 Inneres am 23.11.2011

Die Debatte hatte als aktuelles Kernthema das staatliche Versagen bei der Aufdeckung und Bekämpfung des Nazi-Terrors der letzten 10 Jahre, zu dem auch die Präsidentin Carola Veit bereits am Beginn der Haushaltsberatungen eine Erklärung abgegeben hatte.

Senator Neumann beklagte, dass wichtige Informationen über die Vorgänge, insbesondere aus Thüringen immer noch nicht vorlägen, stellte sich jedoch hinter die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes.

Die Abgeordnete Christiane Schneider(Die Linke) kritisierte den Verfassungsschutz am schärfsten, sah in ihm ein Teil des Problems und erklärte das Versagen damit, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind sei.

In den Ausschüssen, aber auch im Plenum wurde nicht deutlich, welches Gewicht die Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes hatte und haben soll. Der Antrag der Fraktion Die Linke, 2 Millionen Euro am Etat des LfV zu kürzen und die Mittel umzuwidmen, wurde außerdem noch von der GAL unterstützt.

Die CDU übte keine Kritik am Verfassungsschutz, zeigte sich auch gegenüber der Polizei vollkommen affirmativ und wies die Kritik der Linken am schärfsten zurück, wobei sich der Abgeordnete Warnholz, CDU, langjähriger Vorsitzender des Innenausschusses, eine Ermahnung der Vizepräsidentin Dr. Gümbel einhandelte.

Dissens gab es auch bei den politischen Lösungsangeboten, während Linke und GAL das Problem nicht bei den fehlenden Instrumenten sahen, verlangte Senator Neumann,SPD, die Vorratsdatenspeicherung, vorher schon öffentlich ein NPD-Verbotsverfahren. Die Linke forderte die Abschaffung der V-Leute.

Überhaupt sah die CDU kaum Unterschiede zwischen ihrer und der Senatspolitik, bis etwa auf die Umsetzung von 100 zentralen Stellen in die Kommissariate, die Neumann über die bisherigen 80 Stellen hinaus auch bei Widerstand des Personalrats durchsetzen will. Jährlich würden 250 Polizeianwärter eingestellt, wobei die Qualitätskriterien nicht aufgeweicht werden sollen. Auch Neumann gab zu, dass dieser Haushalt, in den Grundlagen noch von der Vorgängerregierung vorgelegt, noch keine wirkliche sozialdemokratische Handschrift trage.

Senator Neumann wies darauf hin, dass eine Reihe von Haushaltsansätzen der CDU/GAL-Regierung „Luftbuchungen“ und „Mogelpackungen“ gewesen seien und deshalb rückgängig gemacht werden mussten wie etwa die „Blaulichtsteuer“ und das Lebensarbeitszeitkonto.120 Stellen nicht erbrachte Einsparungen wurden als Ziel nicht weiter verfolgt. Dagegen seien Mehreinstellungen von Sicherheitskräften für den ÖPNV vorgenommen worden und die Bezahlung der Kommissaranwärter werde auch in den ersten Monaten sichergestellt, wofür die Mittel aus der Einstellung des Studiengangs „Sicherheitsmanagement“ gewonnen werden können, der entgegen allen Bekundungen der Vorgänger-Regierung mit erheblichen Mitteln subventioniert worden sei. Die FDP wandte sich gegen die Aussetzung des Studienganges, durch den private Sicherheitsfirmen Vorteile hatten.

Ansonsten ging es wie seit Jahrzehnten um die Reiterstaffel, das Polizeiorchester, Namensschilder, das Überstundenproblem, aber am Rande auch um Flüchtlingspolitik, Feuerwehrakademie, Ausbildungs- und Fortbildungskonzept der Polizei.

Fehlende Aufklärungserfolge bei den Autobrandstiftungen monierte immerhin Kai Voet von Vormizeele, CDU.

Senator Neumann lobte wie alle seine Vorgänger die Arbeit seiner Mitarbeiter in der gesamten Behörde. Dieses Lob scheint nicht nur Ritual und etwas verfrüht, sondern schneidet auch die Möglichkeit einer konsequenten Evaluation im Sicherheitsbereich ab.

Senator Neumann sah sich in dieser Debatte kaum wirklich herausgefordert und spielte in einer anderen Liga.

Merkwürdig und kennzeichnend für den Innenausschuss, dass kein Mitglied der Bürgerschaft die wenn auch sehr kurze, schnell wieder unterdrückte, dennoch aber aufschlussreiche Debatte zur Inneren Sicherheit aufgegriffen hat, die von einem Dozenten der HdP angestoßen worden ist.

So bleibt als erste knappe Bilanz: Linke und GAL reiten ihre, wenn auch interessanten „Steckenpferde“ wie Flüchtlinge, illegale Zuwanderung, Roma und Sinti, Namensschilder für Polizeibeamte, die CDU unterstützt bisher im Wesentlichen den Senator, die FDP versucht kleine liberale Pflöcke einzuschlagen und der Senator Neumann macht über die Öffentlichkeit gestützt auf die absolute Mehrheit der SPD-Fraktion Politik mit den großen bundespolitischen Themen. ohne dass es dazu, soweit erkennbar, größere Debatten in der SPD gibt.

Viele wichtige sicherheitspolitische Themen sind von Ausschuss und Parlament bisher nicht aufgegriffen worden.

Aber nun kommt ja immerhin die Novellierung des Polizeigesetzes.

Hochschule der Polizei Hamburg : Studiengang Sicherheitsmanagement

Vor wenigen Monaten habe ich in einem Post bereits auf die Problematik dieses Studiengangs hingewiesen, in dem auch die von Sicherheitsfirmen entsandten Mitarbeiter drei Semester lang zusammen mit zukünftigen Polizeibeamten unterrichtet werden, und dabei die Arbeitsweise der Polizei kennen lernen, aber auch Personalkenntnisse über zukünftige Polizeibeamte gewinnen können.

Die Behörde für Inneres und Sport arbeitet an einer Neustrukturierung der Aus-und Fortbildung der Hamburger Polizei. Sie möchte ihre Vorstellungen vor der Vorlage in der Bürgerschaft mit der Handelskammer und dem Verband der privaten Sicherheitsunternehmen abstimmen.

In den Beratungen von Innenausschuss und Haushaltsausschuss forderten die Bürgerschaftsabgeordneten die Senatsvertreter jeweils auf, bereits zur zweiten Lesung valide Zahlen vorzulegen. Die Behörde wird eine Neukonzeption aber nicht mehr im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011/2012 ins Parlament einbringen.

Die zu erwartende Vorlage sollte kritisch gewürdigt werden.

( vgl. Bürgerschaftsdrucksache 20/1400 Band 1, Textziffer 126)

Die Fraktion die Linke und der Hamburger Verfassungsschutz

Die Fraktion die Linke bemüht sich in Innenausschuss und Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft sowie mit dem Kontrollinstrument der Kleinen Anfrage beharrlich um die Kontrolle des Hamburger Verfassungsschutzes. Im PKA ist sie wie auch die FDP-Fraktion nicht vertreten. Demnächst wird sie möglicherweise das Verfassungsgericht anrufen, weil sie von einer Einschränkung der Budgetöffentlichkeit und der Informationsrechte der Abgeordneten ausgeht. Sie hat bereits im Innenausschuss der Bürgerschaft Wortprotokolle der entsprechenden Diskussionen ausfertigen lassen.

Das Ergebnis vorweg: Die Kontrolle ist für den Haushalt 2011/2012 nur eingeschränkt gelungen.

Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Schneider wurde an entscheidender Stelle nicht beantwortet. In den Ausschüssen wird eine Art Verwirrspiel inszeniert, indem die Linke auf die im PKA gegebenen Informationen verwiesen wird, wo sie nicht vertreten ist bzw. bei Vergleichszahlen auf Vorbehalte der anderen Verfassungsschutzämter hinsichtlich einer Veröffentlichung ihrer Daten hingewiesen wird.

Konkrete Ergebnisse: Der Schwerpunkt Islamismus macht inzwischen 40 Prozent der Verfassungsschutzarbeit aus. Die übrigen Schwerpunkte wurden vom Verfassungsschutzpräsidenten ausdrücklich nicht gewichtet.

Die Linke hat eine interessante Vergleichszahl ausgegraben, die in jedem Fall deutlich macht, dass der Hamburger Verfassungsschutz im Vergleich der Bundesländer weit überdurchschnittlich dotiert wird, wenn man die Ausgaben auf die Bevölkerung umlegt:

Hamburg 6,74 Euro(pro Bürger jährlich), Berlin 3,11 Euro, Bremen ca. die

Hälfte des Hamburger Betrags, Baden-Württemberg 1,48 Euro. Die Senatsvertreter sahen sich nicht in der Lage, belastbare Vergleichszahlen herauszuarbeiten und dem Haushaltsausschuss vorzulegen, übrigens auch nicht bei der 2.Lesung. Angeblich könne man nur den PKA informieren. Die Ausschussarbeit wirkt eher wie ein zähes, letztlich unwirksames Bemühen, in dem die Linke nur wenig Unterstützung erhält.

Es stellt sich natürlich die Frage, warum kostet der Hamburger Verfassungsschutz mehr? Was ist der Vorteil für Hamburg?

(u.a. Drucksache 20/1400 Protokoll Innenausschuss Nr.20/2)

Rechtsterroristische Netzwerke- der unentdeckte Nazi-Terror

Das Versagen der Verfassungsschutzämter in dieser Sache berührt die Glaubwürdigkeit des gesamten Sicherheitsapparats.

Geheimdienste werden aber bekanntlich von allen staatlichen Einrichtungen am wenigsten kontrolliert. Weder ihre Leistung noch die Gesetzmäßigkeit ihres Handelns noch ihr Handeln in Grauzonen werden von den Parlamenten, aber auch nicht von den politischen Spitzen der Exekutive hinreichend kontrolliert.

Die kleinen parlamentarischen Kontrollkommissionen sind wegen ihrer Größe , der Besetzung mit Fraktionsführungspersonal und den Geheimhaltungsvorschriften mit ziemlicher Sicherheit nur symbolische Kontrollinstanzen.

Wenn schon die laufende Kontrolle der allgemeinen Verwaltung nur eingeschränkt funktioniert, wie die vielen Untersuchungsausschüsse im Nachhinein immer wieder feststellen, die Kontrolle von Landesbanken in Form einer Aktiengesellschaft selbst durch Parlamentarische Untersuchungsausschüsse(HSH Nordbank) außerordentlich schwierig ist , was kann man dann von Gremien erwarten , die die Arbeit der Geheimdienste prüfen sollen?

Niemand kann wissen, ob diese geheimen Organisationen überhaupt demokratisch zuverlässig sind.

Merkwürdig am Medienecho zu den rechtsterroristischen Aktivitäten ist, dass sofort wieder Diskussionen losgetreten werden wie die NPD-Verbotskampagnen oder die Einrichtung neuer zentraler Dateien und flächendeckender Überwachungsmaßnahmen. Die Aufarbeitung des eklatanten Versagens soll wohl in den Hintergrund gedrängt werden. Eine weitere unangenehme Eigenart der Diskussionen über Innere Sicherheit: weitreichende Forderungen werden häufig von den Vertretern verschiedener, für die Bürger kaum zu unterscheidender Polizeigewerkschaften erhoben.

AfB-Mitgliederversammlung am 24.5.2011, 19.00 Uhr , Kurt-Schumacher-Haus: Referent: Schulsenator Ties Rabe

Nach längerer Zeit wieder einmal eine Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen Hamburg, die nach dem Ausscheiden von Rosemarie Raab als Vorsitzender, ehemalige Schulsenatorin der SPD, nicht mehr besonders hervorgetreten war.

Eine denkwürdige Sitzung:

Ein Gymnasiallehrer war SPD-Schulsenator geworden. Bis vor 10 Jahren ein völlig undenkbarer Vorgang. Zweifelfrei hat dieser Senator einen klareren Blick für die Probleme und Nebenfolgen von Reformen als einige seiner Vorgänger.

Nun gut, Rabe war vorher Journalist und Landesgeschäftsführer der SPD, also nicht ein typischer Mann aus dem Bildungssektor. Aber: Die Zeiten hatten sich gewandelt. Der Schulfrieden war ausgerufen worden, die Bemühungen um die sechsjährige Primarschule des Schwarz-grünen Senats wie auch von SPD und Linker waren grandios in einem Volksentscheid gescheitert. Angeblich soll nunmehr auch Unterricht und Leistung des Schulsystems mehr im Vordergrund stehen.

Apropo: Wer in der AfB, durchaus auch noch der der achtziger und neunziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts Leistung und empirische Wende befürwortete, musste schon mit emotionaler und politischer Ausgrenzung rechnen und bekam gegen die Schicki-Micki-Pädagogen kaum ein Bein auf die Erde. Er drohte nämlich die Kreise derer zu stören, die die z.T. abenteuerlichen Fehlleistungen ihrer Schulen und Schularten kasschierten und mit einem ideologischen Überbau schmückten und vernebelten. Und dies durchaus für sich selbst Karrierefördernd.

Es zeigte sich allerdings für den erfahrenen Betrachter, dass die AFB und auch die SPD sich bis heute noch mit der Diskussion eines Themas wie Inklusion schwer tut, da, wenn auch abgeschwächt, immer noch wohlmeinende Bekenntnisstärke und Gesinnungstüchtigkeit sowie ein gestörtes Verhältnis zur Realität vorherrschen dürften, die eine schonungslose Analyse der Folgen bestimmter Reformen nur sehr eingeschränkt erlauben.

Immerhin hat der neue Senator nun eine Arbeitsgruppe oder Abteilung für die Reformaufgabe Inklusion in der Behörde geschaffen. Warum ist dies nicht früher geschehen?

Die AfB hat immerhin, und das ist doch ein eher gutes Zeichen, die nächste Sitzung dem Thema Inklusion gewidmet.

Die Abteilung Berufsschulen hat nunmehr einen wortgewaltigen Abteilungsleiter gefunden, der einen längeren Vortrag mit allen wichtigen Versatzstücken der vorherrschenden Pädagogik emotional ansprechend schmücken kann.

Trotzdem sage ich dazu als Spielverderber: Müssten nicht auch die Berufsschulen einer Evaluation nach PISA-Maßstäben unterzogen werden, damit wir einmal wirklich sehen, wo unser hochgelobtes duales System eigentlich steht?

Denkwürdig war die Sitzung der AfB auch aus einem weiteren Grunde:

Ziemlich genau vor zehn Jahren war die Amtszeit des ersten Gymnasiallehrers zu Ende gegangen, der den Vorsitz der AfB übernehmen konnte.

Es hatte sich bereits lange vorher eine Gruppe von Gewerkschaftsvorsitzenden im obersten Stockwert des Kurt-Schumacher-Hauses getroffen, motiviert und mit Argumenten versehen durch ihre Ehefrauen, die Lehrerinnen waren. Sie gründeten die Initiative „Eine Schule für alle“, die schon vor der Initiative für die sechsjährige Primarschule scheitern sollte.

Nun war der damalige AfB-Vorstand, vertreten durch den Vorsitzenden Günter Pumm im Arbeitskreis Schule der Fraktion, von der Amtsführung der damaligen SPD-Schulsenatorin enttäuscht, die in diesem Arbeitskreis und auch sonst Zeichen von Überforderung zeigte. Da der damalige AfB-Vorstand früher als andere erkannte, dass die Wahl 2001 für die SPD verloren gehen würde, und sich in der Opposition eine Position wie die der Volksinitiative in der SPD durchsetzen würde, ging der Übergang zum nächsten Vorstand mit Gerhard Lein an der Spitze reibungslos von statten.

Einer der wenigen Verfechter des neuen Vorstands, der anwesend war: Peter Pape.

Vom Vorstand 1999-2001 nur der Vorsitzende.

Vom Vorstand ab 2001 keiner, auch kein weiterer ehemaliger AfB-Vorsitzender.

Man sieht, selbst die Hamburger Bildungs-und Schulgeschichte, schlägt überraschende Volten.

Heute in Zeiten des Schulfriedens bekräftige ich zum Schluss meine Position: Eine Schule für alle ist erstrebenswert. Allerdings eine so gewaltige Reform, dass sie angesichts der wohl immer noch im Schulbereich vorherrschenden Normen und Verhaltensmuster mit dem vorhandenen Personal in Schulen und Administration noch nicht machbar sein dürfte. Am schwersten dürfte die Umsetzung in den großen Städten sein. Es ist jedoch durchaus denkbar, dass eine Generation von Pädagogen und Funktionsträgern kommt,vielleicht schon z.T. da ist, die ambitionierte pädagogische Ziele professionell mit der gesellschaftlichen und schulischen Realität vermitteln kann, dafür die angemessenen Rahmenbedingungen schafft und schulunverträgliche gesellschaftliche Verhaltensmuster nachhaltig zu verändern sucht.