Mittwoch, 25. September 2013

Verfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank Sitzung am 14.8.2013 vor dem Hamburger Landgericht; Befragung des Zeugen Marc Schack, damals London Branche


Da ich seit 2009 rund 100 Posts zum PUA HSH Nordbank verfasst habe,  hatte ich das Interesse, auch einmal eine Verhandlung gegen die Ex-HSH-Nordbank-Vorstände vor dem Landgericht zu besuchen.
Ich hatte zunächst erwogen, meinen Laptop mitzunehmen, es dann aber gelassen. Ein richtiger Entschluss, denn  als erstes erfuhr ich von einem Medienvertreter, dass  die Verwendung von Laptops nicht erlaubt ist. Die wenigen Journalisten schrieben, mich ausgenommen, während der Verhandlung nicht mit. Das fand ich bemerkenswert.
Übrigens hatten die Anwälte der Angeklagten und einige der Angeklagten selbst einen Laptop auf dem Tisch, der anscheinend die Anklageschrift, Dokumente wie den internen Email-Verkehr der HSH Nordbank, Zeugenaussagen, Vernehmungsprotokolle( u.a.Sanchez) etc. enthielt.
Als erstes ermittelte ich in der ersten Pause, wer denn der junge Mann ist, der als einziger an einem Tisch vor den Journalistenreihen sitzen durfte und eifrig mitschrieb bzw. mitstenographierte. Es war ein Mitarbeiter der HSH Nordbank, der dort mit Sondererlaubnis des Gerichts arbeitete.
In der Mitte des Raums saßen die 6 Beschuldigten und ihre Anwälte. Es gibt 9 Anwälte. Es geht schließlich auch  um einiges.
Das Gericht ist mit drei Berufsrichtern besetzt, dazu kommen Schöffen. Des weiteren ein Ergänzungsrichter und ein Ersatzschöffe.
In dieser Sitzung führten der Vorsitzende Dr.Tully und ein weiterer Richter die Befragungen durch. Der Vorsitzende Richter zeigte sich um ein gutes Klima bemüht. Die Befragung durch die beiden Richter war erkennbar präzise vorbereitet und  drang in die Einzelheiten des Arbeitsprozesses vor.
 Die Arbeitssituation in der Analyse-Abteilung Schacks wurde transparent gemacht.
Zusammengefasst: Die Stressreiche Arbeitssituation vor Weihnachten 2007, in der mehrere Millionenschwere Projekte nebeneinander bearbeitet wurden, „Omega 55“, „Ruby“, „St.Pankras“ , Projekte auf Eis gelegt wurden und wieder aufgenommen wurden, sich Abteilungen der HSH Nordbank nicht einig waren, viele Bewertungsunterschiede auftauchten. Die Rechtsabteilung hatte  jedenfalls Bedenken gegen Omega 55, so dass Anfang 2008 Bank-intern eine „Hexenjagd“ nach den Schuldigen für „Omega 55“ einsetzte.
Die Schacksche E-mail , in der er die Arbeitssituation vor Weihnachten sehr negativ und drastisch zusammenfasste, wurde  naturgemäß von  Staatsanwälten und Verteidigern sehr unterschiedlich eingeschätzt:
“Das ist wirklich verückt. Die Bank schließt eine Transaktion ab, ohne sie verstanden zu haben und noch verrückter — der einzige Jurist geht zu den Spice Girls und der Leiter “Origination” vergnügt sich auf einem langen “Geschäftsessen” mit Wein. Und wir haben nur noch drei Tage Zeit, um drei Geschäfte abzuschließen. Bin ich irre oder läuft hier was falsch?” (E-Mail Marc Schack v.18.12.2007 an zwei Mitarbeiter)
Die Arbeitssituation der Abteilung Schacks wird dann  für die Angeklagten brisant, wenn man sie im Zusammenhang mit den abenteuerlichen strukturellen Defiziten der internen Organisation der HSH Nordbank in Verbindung sieht, die bereits in den PUA´s zum HSH Nordbank-Skandal in Hamburg und Kiel herausgearbeitet worden sind.
Da im Dezember 2007 bereits von einem Börsengang nicht mehr ernsthaft gesprochen werden konnte , stellte sich die Frage nach dem Motiv für die hektischen  Milliardenschweren Aktionen noch schärfer: War es wirklich nur die Verbesserung der Eigenkapitalsituation, ein drohender Abstieg im Ranking bei den  Ratingagenturen oder zielten diese Geschäfte einfach nur  auf höhere Boni?
Das größte Problem für die Angeklagten und ihre Anwälte wird sein, dass die Rechtsauslegung durch die Finanzkrise und die kritische öffentliche Diskussion normativ erheblich beeinflusst sein dürfte, insbesondere das langjährige Wohlwollen von Gutachtern und Richtern bei der Auslegung des Untreueparagraphen verflogen sein dürfte.
Dies betrifft auch die Erklärung von Prof. Nonnenmacher in einer späteren Sitzung, der sich völlig im „alten Denken“ der damaligen Investmentbanker  befangen zeigte. Dieses Denken war mitursächlich für die Finanzkrise, die der gesamten westlichen Welt unglaublichen Schaden zugefügt hat.
Übrigens sollte die Konzentration auf Omega 55 nicht vergessen machen, dass noch Papiere in Höhe von 50 Milliarden  Euro in der Bad Bank der HSH Nordbank schlummern. Wer trägt eigentlich dafür die Verantwortung?
Bei schlechter Entwicklung könnten diese Risiken nach wie vor ganze Bundesländer ruinieren.

Freitag, 20. September 2013

Die deutschen Augiasställe schlagen zurück. Betrachtungen eines Bloggers.

In diesem Wahlkampf haben sich meine Webblogs nicht positioniert. Ich hatte dazu einfach keine Zeit. Übrigens wollte ich überhaupt nur bis 2011 in Webblogs schreiben.
Aber eine Rückmeldung möchte ich unserer Bundeskanzlerin schon geben, da sie die Bundesrepublik schönredet, um beim Wähler besser dazustehen:
Wir sollten einfach einmal nüchtern  Bilanz ziehen.
Nach einem Untersuchungsausschuss wie dem zum NSU-Skandal werden im Parlament nahezu "weihevolle" Reden gehalten.Es heißt dann, es seien viele, viele Reformvorschläge gemacht worden.Aber diese sind keine reale Veränderung und bleiben wahrscheinlich Vorschläge. Angesichts der vielen PUA´s überall im Lande sollte man endlich die Sichtweise verändern: nicht Freude und Erfolgsbegeisterung über einen PUA mit einem Abschlussbericht von 1300 Seiten, sondern die realistische Annahme, dass überall, in allen Subsystemen(kleine "Augiasställe") skandalhafte Zustände bestehen.Sie kommen bloß nicht alle ans Licht der Öffentlichkeit.
Man kann es aus der Sicht eines Bloggers mit über 800 Posts in vier Jahren noch zuspitzen: die angegriffenen "Augiasställe" schlagen verstärkt zurück. Die eigentlichen Fähigkeiten, auch durchaus krimineller Art, entwickeln die "Augiasställe" bei der Bekämpfung von Kritikern. Man kann sagen, je mehr "Gegenwind", umso besser der Blogger.
Nehmen wir als Beispiel die HSH Nordbank, die sich auf diesem Felde die sicherlich hervorragend qualifizierte Prevent AG  einige Millionen kosten ließ(Projekt Silence).
Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Realität der Pressefreiheit in Deutschland kennenlernen wollen, dann dürfen Sie nicht auf die etablierten Medien schauen, schon gar nicht auf die sogenannte"Merkel-Presse", sondern erkundigen Sie sich bei den Bloggern. Sprechen sie den für "Augsburg aktuell" zuständigen Mann an oder  informieren Sie sich einfach bei mir.
Die Bundesrepublik, auch gerade Hamburg, sollte man nicht durch die Brille blutleerer Systemtheorie betrachten, sondern sie als ein kompliziertes Netzwerk unterschiedlich entwickelter "Augiasställe" verstehen.
Aber, würde Frau Merkel vielleicht sagen und damit hätte sie Recht: es gibt noch schlimmere Länder.
Obwohl wir bei der Bekämpfung von Bloggern langsam  Weißrussland, Russland u.a. näher kommen.

Kloses Karriere: Bürgermeisterzeit und Sturz 1981

Klose war in einer Kampfabstimmung sehr früh stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger SPD geworden und hat dann in einem Nominierungskonflikt zur Bundestagswahl 1969 für den Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel kandidiert.
Hans-Ulrich Klose war auch der einzige Hamburger Bürgermeister, der die Traute besessen hat, den Konflikt mit den in Hamburg dominierenden Zeitungen des Springer-Verlags  zu suchen:

Es war 1978. Klose war gerade Wahlsieger mit absoluter Mehrheit geworden und wechselte nach einem Wahlkampf auf der Mitte-Rechts-Mehrheitslinie der Hamburger SPD auf den linken Flügel der Partei, um sich bundespolitische Karrierechancen bei der zu erwartenden Neubesetzung der SPD-Spitze zu eröffnen. Diese linke Politik-Offensive richtete sich durchaus auch gegen Helmut Schmidt und die sozial-liberale Koalition in Bonn.
Der beispiellose Kampf zwischen konservativen Medieneliten und der linken Hamburger Parteielite, nunmehr verstärkt um den Bürgermeister, führte zum Sturz Kloses 1981 und zu einer mittelfristig wirksamen Absenkung der Zustimmungswerte für die SPD, den Senat und die Hamburger Politik insgesamt.
Die Wende zur Niederlage war der folgenreiche Stoltzenberg-Skandal 1979/80, ein "Jahrhundert-Skandal"(Die Zeit).
Über diesen Konflikt können sie demnächst ein Buch von mir erwerben.

Dienstag, 17. September 2013

Hans-Ulrich Klose : 30 Jahre Abgeordneter- Wann kandidierte er zum ersten Mal zum Bundestag?



Die im letzten Post vorgestellte zweite Auflage meiner Dissertation kann man durchaus daraufhin befragen, ob sie noch Informationen liefert und Kompetenzen vermittelt, die für die heutige Politik noch eine gewisse Relevanz besitzen. Eins ist klar, wer sie liest, wird ein unschlagbarer Satzungs-und Wahlordnungsfuchs und gewinnt wichtiges Hintergrundwissen.
Wenn man die Frage stellt, wann hat der jetzt nach 30 Jahren ausscheidende Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Harburg-Bergedorf zum ersten Mal für den Bundestag kandidiert, dann sind sich auch gut informierte Zeitungsleser  und politische Insider sicher , dass er  zum ersten Mal für die Bundestagwahl 1983  kandidiert haben soll. Und schon hat man eine ungenaue, wenn nicht falsche Antwort .
Nur wenige politische Beobachter und damalige Akteure wissen noch, dass Klose, damals bereits stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger SPD, bereits  zur Bundestagswahl 1969 für den Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel  kandidiert hat.
Das dürfte für viele eine echte Überraschung sein.
Es war der berühmte Konflikt um die Direktkandidatur im Wahlkreis Eimsbüttel zwischen Blachstein und Nölling, der damals noch  auf der Landesebene endgültig entschieden wurde, also nicht wie heute in den Wahlkreiskonferenzen. Außer den beiden Hauptkonkurrenten waren noch Reinhard Hoffmann, SPD-Kreisvorsitzender in Eimsbüttel, Dr. Claus Arndt und Hans.Ulrich Klose im Rennen.
Im ersten Wahlgang erhielten weder Peter Blachstein noch  Dr. Wilhelm Nölling die erforderliche absolute Mehrheit auf dem Landesparteitag. Im zweiten Wahlgang  trat Reinhard  Hoffmann ohne Gegenkandidaten  an und erreichte die erforderliche Mehrheit ebenfalls nicht. Dann kam es zu weiteren Kandidaturen im Kreise der Landesdelegierten aus dem Kreis Eimsbüütel, die nach der Wahlordnung im Einvernehmen mit dem Landesvorstand weitere Kandidaten vorschlagen konnten. Claus Arndt  erreichte nicht die Mehrheit der Stimmen der  Eimsbütteler Landesdelegierten. Auf Vorschlag des Landesvorstands kandidierte nunmehr Hans-Ulrich Klose, verlor jedoch gegen Wilhelm Nölling mit 15:18 Stimmen bei einigen Enthaltungen.
Erst danach kandidierte Nölling ohne Gegenkandidaten auf dem Landesparteitag und erhielt die erforderliche Mehrheit.
Ein wirklich spannender Entscheidungsprozess. Klose fehlten also bei den Eimsbüttler Landesdelegierten 4 Stimmen.
Seine Karriere hätte also um ein Haar schon 1969 im Bundestag begonnen und hätte sich möglicherweise ganz anders entwickelt.

Donnerstag, 12. September 2013

Kandidatenauswahl und innerparteiliche Demokratie in der Hamburger SPD: Neuauflage






Zum ersten Mal seit 2009  will ich auf meinen Webblogs Werbung machen, und zwar für die Neuauflage meiner Parteien-Studie über die Hamburger SPD, die Anfang September 2013 auf  den Markt gekommen ist:

                 Günter Pumm
                 Kandidatenauswahl und innerparteiliche Demokratie in der Hamburger SPD.
Eine empirische Untersuchung der Kandidatennominierungen für die Bundestagswahl 1969, die Bürgerschaftswahl 1970, den Senat und die Deputationen.
                 Norderstedt bei Hamburg 2013.

BoD-Book on Demands
                 ISBN  978-3-7322-2160-8

Es geht mir mit der Neuauflage meiner Dissertation darum, dieses Buch mit 29,90 Euro zu einem erheblich niedrigeren Preis auf den Markt zu bringen, als dies bisher der Fall war. Der Preis meines Dissertationsverlags lag inzwischen bei 91 Euro.
                 Das Buch hat 501 Seiten, davon 425 Textseiten mit Fußnoten.

Das Buch kann auch als E-book gekauft werden, dann zum Preis von 14,99 Euro.

Die inhaltliche Werbung sollen Buchtext und Vorwort zur 2.Auflage übernehmen, die im Anschluss folgen:







               Buchtext


Nach  den Erfahrungen von Weimar hat das Grundgesetz den Parteien Verfassungsrang eingeräumt und die innerparteiliche Demokratie in Art. 21 Absatz 1 GG festgeschrieben.
Seit der 1.Auflage dieses Buches haben die demokratischen Institutionen, auch die Parteien an Akzeptanz verloren.
Dieses Buch kann deshalb als exemplarisch für eine ganze Phase der Aufbruchstimmung und Demokratisierung in der Bundesrepublik  gelten, in der die politisch interessierten Bürger auf die Parteien setzten.
So mag es heute interessant sein zu lesen, wie in der Regierungszeit Willy Brandts und Helmut Schmidts die Hamburger SPD ihre Kandidaten auswählte und die Auswahlverfahren demokratisierte.
Das Highlight der Demokratisierung war zweifellos die 1971 beschlossene weitgehende Beteiligung des Landesparteitags der SPD an der Nominierung der Senatoren und Senatorinnen.
Das Buch enthält zudem  den wohl bis heute spannendsten Kampf um eine Bundestagskandidatur in Deutschland: Peter Blachstein und Willy Nölling machten sich auf Kreis- und Landesebene  die Direkt-Kandidatur für den Wahlkreis Eimsbüttel streitig.


Vorwort für die zweite Auflage

Aus verschiedenen Gründen  habe ich für meine Dissertation  nicht das nötige Marketing betreiben können. Einer der Gründe war die Mehrfachbelastung durch die Arbeit in der Hamburger Bürgerschaft und die Berufseinstiegsphase. Auch deshalb diese Neuauflage.
Parteien und auch die  Parteienforschung  haben heute einen anderen, wohl insgesamt geringeren Stellenwert.
Zeitgeschichtliche  Bedeutung hat von allen damals reformierten Auswahlprozessen insbesondere das Verfahren der Senatorenauswahl unter Mitwirkung des Landesparteitags von 1971 und der Kampf der  SPD-Bürgermeister gegen diesen Satzungsbeschluss erlangt.
Die Entschärfung bzw. faktische Abschaffung des ursprünglichen Auswahlverfahrens  1988 und die Verfassungsreform von 1996  mit der Beseitigung des Kollegialsenats, der Einführung eines Entlassungs-und Ernennungsrechts für Senatoren und der Richtlinienkompetenz  führten zu einer folgenreichen Machtkonzentration beim Ersten Bürgermeister.
Natürlich sind auch die Einwände gegen die Regelung von 1971 und die Erfahrungen mit ihr nicht einfach zu vernachlässigen.
Auch alle anderen Auswahlprozesse waren nicht nur für sich genommen interessant, sondern wurden damals ebenfalls demokratisiert.
Das neue Wahlrecht  für die Bürgerschaftswahl und die Wahl der Bezirksversammlungen räumt inzwischen den Bürgern erheblichen Einfluss auf die Wahl der Direktkandidaten und die Zusammensetzung der Landeslisten ein. Es schwächt damit aber auch den Einfluss der Parteien auf einem weiteren zentralen Aufgabenfeld.
Die Arbeit  kann inzwischen als ein Beitrag zur Hamburger Parteiengeschichte und Zeitgeschichte, aber auch zur Wirkungsgeschichte der Studentenbewegung gelten.
Fall-Studien wie der Kandidatenkonflikt zwischen Peter Blachstein und  Wilhelm Nölling in Eimsbüttel für die Bundestagswahl 1970 sind allerdings  auch heute noch spannend  und mit Gewinn zu lesen.
Bei den Beteiligungsmöglichkeiten der Parteimitglieder und der Bürger kann Ziel nicht allein verstärkte Partizipation sein, sondern  es geht auch immer um Transparenz und Effizienz der Auswahlverfahren. In dieser Grundorientierung bin ich nach wie vor mit meinem Doktorvater Winfried Steffani einig.

Hamburg, Juli 2013                                                               Günter  Pumm


Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steueraffäre“-19.August 2022-Befragung Olaf Scholz

Am 19.August 2022, 13.30 Uhr, tagte der PUA „Cum-Ex-Steuer-Affäre"“ im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. Heute wird der Kanzle...