Donnerstag, 7. November 2013

Hans-Ulrich Klose: Abschied im Wahlkreis mit einem Wahlkampfgag


Nur ein echter Polit-Profi kann einen solchen Wahlkampfgag landen. Und so ist es auch: Hans-Ulrich Klose ist bereits 30 Jahre im Deutschen Bundestag und hatte 1983 bereits eine beachtliche  Hamburger  Karriere hinter sich.
Vor wenigen Wochen machte er im Herbert-Wehner.Haus in Hamburg-Harburg zum Abschied eine gemeinsame Veranstaltung mit dem jetzigen Wahlkreisabgeordneten Metin Hakverdi.
Klose betonte die Gemeinsamkeiten mit seinem möglichen Nachfolger: sie seien beide Juristen und  beide hätten einen USA-Studienaufenthalt hinter sich, doch dies genügte nicht. Klose wollte unbedingt noch eine Gemeinsamkeit herausstreichen und griff dazu in seine geschichtspolitische Trickkiste: sie seien beide schließlich Migranten, denn er selbst stamme aus Schlesien und sei deshalb auch ein Migrant.
Klose wollte  wahrscheinlich einen möglichen Nachteil des Bewerbers Hakverdi durch seinen türkischen Migrationshintergrund neutralisieren. Das ist parteipolitisch lobenswert.
 Wahrscheinlich hat in der Genossenrunde keiner widersprochen und auch die Harburger Presse berichtete dies unkommentiert. So der „Der neue Ruf“ und die „Harburger Rundschau“, die Regionalausgabe des Hamburger Abendblatts für Harburg und Umgebung.
Wahrscheinlich werden solche Bemerkungen heute selbst von ehemaligen  Flüchtlingen und Vertriebenen kaum wahrgenommen. Sie wissen allerdings noch, dass von den 12 Millionen Bewohnern der ehemals deutschen Ostgebiete und des Sudetenlands durch Flucht und Vertreibung 2,5 Millionen, darunter natürlich viele Kinder, umgekommen sind.
Der Vergleich  könnte also als geschichtspolitisch problematisch und brisant wahrgenommen werden. 

Dienstag, 5. November 2013

Hans-Ulrich Klose und das deutsche Amerika-Bild


Was hat der auf Außenpolitik spezialisierte Bundestagsabgeordnete Hans-Ulrich Klose(1983-2013) dazu beigetragen, um den Deutschen, auch den führenden Politikern und Medienvertretern, ein angemessenes Bild Amerikas  und seiner Führungselite zu vermitteln?
Die  NSA-Affäre war  offensichtlich für die meisten deutschen Politikerinnen eine große Überraschung. Für den Außenpolitiker Klose auch?
Haben die politischen und medialen  Funktionsträger den wundervollen, aber unrealistischen und weltfremden Legenden von der „deutsch-amerikanischen Freundschaft“ schließlich selbst geglaubt, weil es unangenehm und anstrengend ist, die politische Realität, auch unter Verbündeten, richtig wahrzunehmen.
Die Rede unserer Bundeskanzlerin vor den beiden Häusern des amerikanischen Kongresses sollte noch einmal  nachgelesen werden.

Hans-Ulrich Kloses Befürwortung des Irakkriegs


Hans-Ulrich Klose hat sich an vielen Debatten sachlich klug und abgewogen beteiligt. Das tat er auch mit seinen Beiträgen in den regionalen Zeitungen seines Wahlkreises.
Besonders spektakulär waren  seine  Beiträge zur Diskussion über den Irak-Krieg.
Im Dezember 2002 hat  sich Hans-Ulrich Klose nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ für eine Zustimmung Deutschlands  zum Irakkrieg im UNO-Sicherheitsrat ausgesprochen. Ein   „Ausscheren Deutschlands“ wäre ein „Rückschlag für die Stellung Deutschlands in der Welt“. Klose war damals Stellvertretender Vorsitzender des außenpolitischen  Ausschusses.
Klose hatte schon vorher die Regierung Schröder kritisiert: Da sich Kanzler Schröder bereits im August 2002 deutlich gegen einen Irak-Krieg ausgesprochen hatte, meldete sich Klose öffentlich zu Wort und erklärte, Schröder habe bei dieser Entscheidung Umfragewerte im Wahlkampf  im Blick.
Später dürfte Kloses Haltung zum Irakkrieg mit dazu beigetragen haben, dass ihm als Oppositionspolitiker neben seiner Abgeordnetentätigkeit  die Stelle eines Koordinators für die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Auswärtigen Amt angeboten wurde.


Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steueraffäre“-19.August 2022-Befragung Olaf Scholz

Am 19.August 2022, 13.30 Uhr, tagte der PUA „Cum-Ex-Steuer-Affäre"“ im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. Heute wird der Kanzle...