Wie es scheint hat der SPD-Senat wieder bei Null
anfangen müssen, weil die Parteien, die mit der Forderung nach mehr innerer
Sicherheit die Wahlen seit 2001 gewonnen haben, die Schanzenfestkrawalle und Maidemonstrationen
nicht in den Griff bekommen haben. War eine unumstrittene sicherheitspolitische
Leistung der CDU in den Jahren
2001 bis 2011 erkennbar?
Bei den Weihnachtskrawallen am 23.12.2013 kam es auf
der Straße und später auch verbal zu einem echten Kräftemessen zwischen
Autonomen und Antifa auf der einen und
Polizei, Medien und Politik auf der anderen Seite, das bisher wenig
Beachtung gefunden hat. Die Zahl der Gewaltbereiten war durch Zuzug von außen gewaltig
gesteigert worden. Da war von
Polizeiseite von möglichem Schusswaffengebrauch und auf der Gegenseite von „Wir
besuchen euch zu Hause“ die Rede. Dann kamen die zusätzlichen Gefahrengebiete
in Hamburg und die Verbesserung der Ausrüstung der Polizei im Rahmen des
Zehn-Millionen-Pakets des Senats.
Wie geht es weiter nach den „gemäßigten“
Maidemonstrationen 2014? Gibt es eine Lösung für die gewaltsamen Demonstrationen in Hamburg?
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen