Bürgermeisterwahl in Hamburg im Jahre 2015

Der Wahlkampf ist von der SPD, d.h. dem Bürgermeister Olaf Scholz, als Bürgermeisterwahlkampf aufgezogen worden. Die übrigen Parteien sind dem  gefolgt, vermutlich weil dies dem Interesse der Führungsspitzen entspricht. Also Einzelgespräche mit den Spitzenkandidaten bei Hamburg 1, abgedruckt im Hamburger Abendblatt. Kandidatenduelle Wersich-Scholz und der  vier anderen Spitzenkandidaten. Dieser Wahlkampftyp kommt eigentlich außer dem Bürgermeister nur noch Katja Suding als Marketing-Expertin entgegen.Der Bürgermeister hat es verstanden, seine Wahlversprechen und ihre Einhaltung ins Zentrum des Wahlkampfs zu stellen.

Die Probleme und Schwächen jeder Regierung liegen unterhalb der allgemeinen Versprechungen in Wahlkämpfen in den Teilgebieten der Politik. Die Oppositionsparteien hätten alles tun müssen, um zu erreichen, dass alle Gebiete in Runden  von Experten im Fernsehen oder in den Zeitungen diskutiert  werden. In diesen Teilsektoren der Politik sind die Bürger mit ihren Interessen unmittelbar betroffen.

Man sieht, welches Potential in der Sache steckt am Beispiel Gesundheitspoltik, wo man im Wahlkampf gravierende Fehler in Krankenhäusern  bei Bestrahlungen(St.Georg) und bei Krankenhauskeimen im UKE. aufgedeckt hat.  Der Rücktritt der Senatorin(Geheimhaltung eines Prüfberichts) ist noch nicht gefordert worden. Das Thema Krankenhaushygiene hat keine der Parteien in ihren Wahlprogrammen ernsthaft auf der Rechnung. Keime im UKE könnten die Wissenschaftssenatorin Dr.Dorothee Stapelfeldt schwer treffen, die Vorsitzende des Kuratoriums. Dazu das Versagen des Vorstands und des Kuratoriums bei der Schaffung einer funktionierenden Notaufnahme. Wer keine Notaufnahme in einem Krankenhaus mit ca. 2300 Ärzten organisieren kann, sollte seinen Job räumen.

Erst gegen Schluss kamen mit dem Busbeschleunigungsprogramm, Kita- Betreuungsschlüsseln, Bestrahlungsfehlern im  Klinikum St.Georg und der enormen Zahl unbetreuter jugendlicher „Flüchtlinge“ Themen von Bedeutung auf, wenn auch  nur punktuell.

Wie stünde es wohl um unseren Innensenator Michael Neumann, wenn seine Entscheidungen in Innenministerkonferenz(IMK) und Bundesrat, die unzureichende Ermittlungsarbeit seiner Polizei,die Mai-und Dezember-Krawalle, die Ausländerkriminalität, das Kirchenasyl in Hamburg, die Migrantengangs und ihre Herrschaft in bestimmten Stadtteilen, illegale Zuwanderung,  die Flüchtlingspolitik der SPD  ,die Rolle der unkontrollierten privaten Sicherheitsfirmen kompetent und breit in den Medien diskutiert worden wären, falls die Medien das überhaupt können. 

Die taz warf ihm die Verwaltung des Innenressorts vor. Ob das herauskäme? Oder noch zusätzlich ein Beitrag zur Verstärkung der staatlichen Überwachung? Oder dass er mit der Olympiabewerbung in die Rolle des "Sportsenators" geflüchtet ist?
(Post bereits veröffentlicht am 14.2.2015)

Veranstaltung der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek 17.1.2016

Am Sonntag, 17.1.2016, 17.00 Uhr, fand im Schützenheim Neugraben eine Versammlung der „Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek Nein zur Politik, Ja zur Hilfe“ statt. Anwesend waren geschätzte 250 Personen. Der Saal im Schützenheim war voll.

Die Zahl der Teilnehmer signalisiert einen gewissen Rückhalt in der Neugrabener Bevölkerung. Die BI hatte  nach eigenen Angaben 10000 Flyer verteilt und dafür 27 Mitstreiter mobilisiert. Merkwürdig war, dass auf der Veranstaltung und auch bei der Streitgemeinschaft Vogelkamp die „Vogelkamper „nur wenig vertreten sind. Das wurde kaum erklärt.

Ein zentrales Problem der BI ist, dass ihr sowohl von der Senatorin Dr.Leonhard wie auch von Helmut Raloff, einem ehemaligen Staatsrat und Bezirksamtsleiter, in einem Leserbrief im Neuen Ruf die Legitimation abgesprochen wurde, für den Stadtteil zu sprechen. Wer aber spricht für den Stadtteil? SPD, CDU ,der Bürgerverein Süderelbe oder gar die protestantischen Kirchengemeinden? Haben diese Organisationen in Versammlungen ihrer Mitglieder bereits Stellung genommen?Darüber ist leider nichts bekannt.

Die Bürgerinitiative will Stärke zeigen: sie hat sich in einem Dachverband mit anderen Initiativen zusammengeschlossen. Sie ruft zum Besuch einer Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 19.1.2015 im Hamburger Rathaus und zu einer Demonstration am 31.1.2015, ihrer vierten,  in Neugraben auf.

Bei dieser Lage  ist durchaus davon auszugehen, dass angesichts der schwerwiegenden Folgen, die mit den geplanten Großunterkünften für den Stadtteil zu erwarten sind, die BI die Interessen der Bürger am ehesten  und mehrheitlich vertritt. Dies gilt um so mehr, als es auch seit Jahren Probleme mit Migrantengruppen gibt, die örtliche Polizei aber nach Meinung vieler Neugrabener die Sicherheitslage unzureichend im Griff hat.

Gegenüber Migranten scheint sie sich opportunistisch zu verhalten: Wie soll man es erklären, dass sich das PK 47 geweigert hat, von der Frau des ehemaligen Sprechers der BI Schroers eine Anzeige wegen Bedrohung entgegenzunehmen. Wie ist hier eigentlich der letzte Stand, gestern Abend war darüber nichts  zu hören.

Die Bürgerinitiative versucht ihrerseits eine Gradwanderung: Sie will eine Kritik an der  Politik der Bundesregierung vermeiden, die zu immer noch weiterer Zuwanderung führt, die den Druck auf die Landesregierung und die Verwaltung weiter erhöht. Dadurch wird die Forderung der BI vor Ort eher  unglaubwürdig. Die BI will sich durch diesen Verzicht auf Diskussion, übrigens auch den Verzicht auf Kritik der Rolle der Medien in der Flüchtlingskrise den Zugang zu den Medien verschaffen bzw.erhalten.

Die Medienpräsenz war bisher in der Tat beachtlich, insoweit die Politik der BI zunächst sehr erfolgreich.

Zum Schluss die Frage  des cui bono? . Es ist zu hoffen, dass die BI für den Stadtteil Neugraben-Fischbek etwas erreicht.

Welcher Partei nützt die BI? Nicht jedenfalls SPD, Grünen und Linkspartei, aber auch nicht der CDU, die in Harburg in Koalition mit der SPD zusammenarbeitet, vor allem aber die Bundeskanzlerin stellt, die die unbegrenzte Zuwanderung weitgehend zu verantworten hat und eine wirksame Begrenzung des Zustroms bisher nicht zustande gebracht hat.

Solange die Hamburger Parteien ihren Bundesführungen nicht signalisieren, dass es so nicht weiter geht, werden sie von den Bürgern natürlich für die unkalkulierbaren Folgen politisch mitverantwortlich gemacht.

Man braucht in diesem Zusammenhang nicht einmal  den ehemaligen Verfassungsrichter die Fabio zu zitieren, der von einem deutlichen Staatsversagen spricht.

Allerdings sollte man beim jetzigen Kenntnisstand die Arbeit der BI positiv würdigen und ihr nicht mit unklarer Polemik begegnen, wie sie in dem schon erwähnten Leserbrief Helmut Raloffs an den Neuen Ruf in der merkwürdigen Formulierung „sogenannte Bürgerinitiative“ zum Ausdruck kommt.

Bisher hat nur „Süderelbe Aktuell“ von der Veranstaltung berichtet. Die BI hätte auch für Veranstaltungen am Wochenende eine bessere Resonanz verdient.