Bürgermeisterwahl in Hamburg im Jahre 2015

Der Wahlkampf ist von der SPD, d.h. dem Bürgermeister Olaf Scholz, als Bürgermeisterwahlkampf aufgezogen worden. Die übrigen Parteien sind dem  gefolgt, vermutlich weil dies dem Interesse der Führungsspitzen entspricht. Also Einzelgespräche mit den Spitzenkandidaten bei Hamburg 1, abgedruckt im Hamburger Abendblatt. Kandidatenduelle Wersich-Scholz und der  vier anderen Spitzenkandidaten. Dieser Wahlkampftyp kommt eigentlich außer dem Bürgermeister nur noch Katja Suding als Marketing-Expertin entgegen.Der Bürgermeister hat es verstanden, seine Wahlversprechen und ihre Einhaltung ins Zentrum des Wahlkampfs zu stellen.

Die Probleme und Schwächen jeder Regierung liegen unterhalb der allgemeinen Versprechungen in Wahlkämpfen in den Teilgebieten der Politik. Die Oppositionsparteien hätten alles tun müssen, um zu erreichen, dass alle Gebiete in Runden  von Experten im Fernsehen oder in den Zeitungen diskutiert  werden. In diesen Teilsektoren der Politik sind die Bürger mit ihren Interessen unmittelbar betroffen.

Man sieht, welches Potential in der Sache steckt am Beispiel Gesundheitspoltik, wo man im Wahlkampf gravierende Fehler in Krankenhäusern  bei Bestrahlungen(St.Georg) und bei Krankenhauskeimen im UKE. aufgedeckt hat.  Der Rücktritt der Senatorin(Geheimhaltung eines Prüfberichts) ist noch nicht gefordert worden. Das Thema Krankenhaushygiene hat keine der Parteien in ihren Wahlprogrammen ernsthaft auf der Rechnung. Keime im UKE könnten die Wissenschaftssenatorin Dr.Dorothee Stapelfeldt schwer treffen, die Vorsitzende des Kuratoriums. Dazu das Versagen des Vorstands und des Kuratoriums bei der Schaffung einer funktionierenden Notaufnahme. Wer keine Notaufnahme in einem Krankenhaus mit ca. 2300 Ärzten organisieren kann, sollte seinen Job räumen.

Erst gegen Schluss kamen mit dem Busbeschleunigungsprogramm, Kita- Betreuungsschlüsseln, Bestrahlungsfehlern im  Klinikum St.Georg und der enormen Zahl unbetreuter jugendlicher „Flüchtlinge“ Themen von Bedeutung auf, wenn auch  nur punktuell.

Wie stünde es wohl um unseren Innensenator Michael Neumann, wenn seine Entscheidungen in Innenministerkonferenz(IMK) und Bundesrat, die unzureichende Ermittlungsarbeit seiner Polizei,die Mai-und Dezember-Krawalle, die Ausländerkriminalität, das Kirchenasyl in Hamburg, die Migrantengangs und ihre Herrschaft in bestimmten Stadtteilen, illegale Zuwanderung,  die Flüchtlingspolitik der SPD  ,die Rolle der unkontrollierten privaten Sicherheitsfirmen kompetent und breit in den Medien diskutiert worden wären, falls die Medien das überhaupt können. 

Die taz warf ihm die Verwaltung des Innenressorts vor. Ob das herauskäme? Oder noch zusätzlich ein Beitrag zur Verstärkung der staatlichen Überwachung? Oder dass er mit der Olympiabewerbung in die Rolle des "Sportsenators" geflüchtet ist?
(Post bereits veröffentlicht am 14.2.2015)