Am
Sonntag, 17.1.2016, 17.00 Uhr, fand im Schützenheim Neugraben eine Versammlung
der „Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek Nein zur Politik, Ja zur Hilfe“ statt.
Anwesend waren geschätzte 250 Personen. Der Saal im Schützenheim war voll.
Die
Zahl der Teilnehmer signalisiert einen gewissen Rückhalt in der Neugrabener
Bevölkerung. Die BI hatte nach eigenen
Angaben 10000 Flyer verteilt und dafür 27 Mitstreiter mobilisiert. Merkwürdig
war, dass auf der Veranstaltung und auch bei der Streitgemeinschaft Vogelkamp
die „Vogelkamper „nur wenig vertreten sind. Das wurde kaum erklärt.
Ein
zentrales Problem der BI ist, dass ihr sowohl von der Senatorin Dr.Leonhard wie
auch von Helmut Raloff, einem ehemaligen Staatsrat und Bezirksamtsleiter, in
einem Leserbrief im Neuen Ruf die Legitimation abgesprochen wurde, für den
Stadtteil zu sprechen. Wer aber spricht für den Stadtteil? SPD, CDU ,der
Bürgerverein Süderelbe oder gar die protestantischen Kirchengemeinden? Haben
diese Organisationen in Versammlungen ihrer Mitglieder bereits Stellung
genommen?Darüber ist leider nichts bekannt.
Die
Bürgerinitiative will Stärke zeigen: sie hat sich in einem Dachverband mit
anderen Initiativen zusammengeschlossen. Sie ruft zum Besuch einer Sitzung des
Stadtplanungsausschusses am 19.1.2015 im Hamburger Rathaus und zu einer
Demonstration am 31.1.2015, ihrer vierten, in Neugraben auf.
Bei
dieser Lage ist durchaus davon
auszugehen, dass angesichts der schwerwiegenden Folgen, die mit den geplanten
Großunterkünften für den Stadtteil zu erwarten sind, die BI die Interessen der
Bürger am ehesten und mehrheitlich
vertritt. Dies gilt um so mehr, als es auch seit Jahren Probleme mit
Migrantengruppen gibt, die örtliche Polizei aber nach Meinung vieler
Neugrabener die Sicherheitslage unzureichend im Griff hat.
Gegenüber
Migranten scheint sie sich opportunistisch zu verhalten: Wie soll man es
erklären, dass sich das PK 47 geweigert hat, von der Frau des ehemaligen
Sprechers der BI Schroers eine Anzeige wegen Bedrohung entgegenzunehmen. Wie
ist hier eigentlich der letzte Stand, gestern Abend war darüber nichts zu hören.
Die
Bürgerinitiative versucht ihrerseits eine Gradwanderung: Sie will eine Kritik
an der Politik der Bundesregierung
vermeiden, die zu immer noch weiterer Zuwanderung führt, die den Druck auf die
Landesregierung und die Verwaltung weiter erhöht. Dadurch wird die Forderung
der BI vor Ort eher unglaubwürdig. Die
BI will sich durch diesen Verzicht auf Diskussion, übrigens auch den Verzicht
auf Kritik der Rolle der Medien in der Flüchtlingskrise den Zugang zu den
Medien verschaffen bzw.erhalten.
Die
Medienpräsenz war bisher in der Tat beachtlich, insoweit die Politik der BI
zunächst sehr erfolgreich.
Zum
Schluss die Frage des cui bono? . Es ist
zu hoffen, dass die BI für den Stadtteil Neugraben-Fischbek etwas erreicht.
Welcher
Partei nützt die BI? Nicht jedenfalls SPD, Grünen und Linkspartei, aber auch
nicht der CDU, die in Harburg in Koalition mit der SPD zusammenarbeitet, vor
allem aber die Bundeskanzlerin stellt, die die unbegrenzte Zuwanderung
weitgehend zu verantworten hat und eine wirksame Begrenzung des Zustroms bisher
nicht zustande gebracht hat.
Solange
die Hamburger Parteien ihren Bundesführungen nicht signalisieren, dass es so
nicht weiter geht, werden sie von den Bürgern natürlich für die
unkalkulierbaren Folgen politisch mitverantwortlich gemacht.
Man
braucht in diesem Zusammenhang nicht einmal
den ehemaligen Verfassungsrichter die Fabio zu zitieren, der von einem
deutlichen Staatsversagen spricht.
Allerdings
sollte man beim jetzigen Kenntnisstand die Arbeit der BI positiv würdigen und
ihr nicht mit unklarer Polemik begegnen, wie sie in dem schon erwähnten
Leserbrief Helmut Raloffs an den Neuen Ruf in der merkwürdigen Formulierung
„sogenannte Bürgerinitiative“ zum Ausdruck kommt.
Bisher
hat nur „Süderelbe Aktuell“ von der Veranstaltung berichtet. Die BI hätte auch
für Veranstaltungen am Wochenende eine bessere Resonanz verdient.
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