Prozess gegen Ex-Vorstände der HSH Nordbank und kein Ende

 In einem Artikel in der Welt v. 2.2.2018 wird ausgeführt, warum der Prozess gegen die Ex-Vorstände der HSH Nordbank erst in 2019(!) wiederaufgenommen werden kann, nachdem der BGH den Freispruch der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Hamburg  vor zwei Jahren aufgehoben und das Verfahren nach Hamburg zurückverwiesen hat.

Dies Ganze nach einem langwierigen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank 2009 ff., in dem Omega 55 dank der „Indiskretionen“ eines Hamburger Staranwalts auch schon eine wesentliche Rolle gespielt hatte und einem betont detaillierten Verfahren vor dem Landgericht.

Klar, dass die Angeklagten auf freiem Fuß sind und die HSH Nordbank die Verfahrenskosten trägt.

Dieses Verfahren  begründet Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats, die vielen sonstigen erkennbaren und bekanntgewordenen Schwächen  und Fehlleistungen einmal großzügig ausgeklammert:

1.     Weil die Wirtschaftsstrafkammer am Hamburger Landgericht ein eklatantes Fehlurteil produziert hat.

2.     Wegen der Länge des Verfahrens

3.   Wegen einer Untreuerechtssprechung , die z.T. von der Wirtschaftslobby  verpflichteten Richtern beeinflusst wurde

4.     Einem wirtschaftsfreundlichen Untreue-Recht

5.     Weil es zeigt, dass da, wo es wichtig wird, nur noch Großorganisationen und Oberschicht-Vertreter die Verfahren bestreiten können

6.     Wegen der liberalen, wirtschaftsfreundlichen Presse, die in den letzten Jahren auch jede wirklich massive Kritik in diesem Verfahren vermissen ließ
       Hier wird ein übles Spiel mit dem Hamburger  Bürger und Steuerzahler gespielt, der inzwischen immerhin trotz sporadischer Berichterstattung  begriffen hat, dass die bisherigen Verluste für Hamburg bereits 7 Milliarden Euro betragen.

P.S.

Vgl. die Posts zur HSH Nordbank auf meinen Webblogs.

Sicherheit in der "Nacht der Theater" 2018 in Hamburg

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Sie verlassen aus Richtung Harburg kommend, ein Besucher der Nacht der Theater aus dem südlichsten Bezirk Hamburgs, die S-Bahn an der Station Jungfernstieg. Ihre S 3 hatte eine halbe Stunde Verspätung wegen angeblicher “Nicht-Berechtigter“ im Wilhelmsburger Gleisbereich, in gewisser Weise also auch wegen Sicherheitsproblemen.

Auf der Binnenalster-Seite war in der Nähe des Alsterpavillions ein großer Bildschirm aufgebaut, auf dem die Oper Cosi fan tutte  ab 20.45 Uhr zu sehen sein sollte, deren Premiere  übrigens gerade in der Staatsoper lief. Sie wurde übrigens auch vor dem Harburger Rathaus angeboten.

Etwas weiter in Richtung Ballindamm war eine HVV-Wache aufgebaut, ein Wohnwagen mit Informationsmaterial und einem Sicherheitsmann, in der Uniform der HVV-Sicherheitsleute.

Nicht weit davon entfernt wie immer der Stand des NDR mit Volontären oder Studenten besetzt. Inzwischen müssen selbst die schon bewacht werden. Warum wohl?

Und dazwischen die Überraschung: Hinter einer Barriere ein weißer Kombi, wahrscheinlich ein Mietfahrzeug. Davor ein Mann, Ausstrahlung „Sicherheitsgewerbe“, mit einem Smartphone am Ohr, möglicherweise Einsatzkräfte steuernd. Es war spannend zu sehen, was für Leute die hier einsetzen würden. Zwei Frauen, Alter 50-60, etwas ältliche, aber ordentliche Kleidung, eher unterkühlte ausdruckslose Ausstrahlung, eine mit einer größeren Handtasche an der Seite, die den oben beschriebenen Mietwagen ansteuern wollten. Beobachterverhalten. Sie fühlten sich beobachtet und liefen den Standort nicht an. Zwischenzeitlich verließ blitzartig ein jüngeres Duo, Mann und Frau,jung, , den Bereich des Kombis und mischte sich blitzschnell unter die vielen Leute auf dem Jungfernstieg.

Eine Erklärung für Sicherheitsinteressierte: Die Sicherheit auf dem Jungfernstieg, mindestens die Aufklärung der Sicherheitslage übernimmt nicht die Polizei, sondern ein sogenannter Sicherheitsdienst. Hier mit dem einfachen Personalprogramm: eine Führungsfigur und ansonsten das einfache Personalprogramm mit einzelnen Frauen, Pärchen alt und jung etc. Natürlich bei diesem Anlass keine Hundeführer, Frauen mit Kinderwagen, keine Frauen mit vor die Brust geschnalltem Baby und das übrige Programm.

Noch etwas zugespitzt, aber Butter bei die Fische: Hier sorgen Kräfte angeblich für Sicherheit, die in den Stadtteilen ansonsten Observationen, auch demonstrativer Art und  andere„ Spitzel- und Mobbingdienste“ leisten. Kritiker halten diese Dienste, mit vielen Migranten besetzt, für halbkriminelle Organisationen, die untereinander gut vernetzt sind.

Eine Sicherheitsstrategie, die mit diesen Kräften arbeitet, ist problematisch. Wer ist eigentlich für diese Strategie verantwortlich? Unsere Innenstadt-Polizei, die damit einen Weg gefunden hat, sich nur  im Krisenfall zeigen und  eingreifen zu müssen?

Um die Staatsoper herum ein erhebliches „Sicherheitsaufgebot“. Ein Teil zur „Betreuung“ der riesigen Schlange vor dem Kassenschalter für die  Günstig-Tickets für zehn ausgewählte Veranstaltungen zum Preis von 28 Euro. Natürlich nicht für den Ring. Im Empfangsbreich der Opera stabile offizielle Sicherheitsleute ohne Kennzeichnung, im Sitzbereich des Imbisses vor der Opera stabile weitere „Beschatter“. Sie passen noch nicht so recht zu den Nutzern der Günstig-Angebote in der Opera stabile.