Donnerstag, 27. September 2018

Prozess gegen Ex-Vorstände der HSH Nordbank und kein Ende



 In einem Artikel in der Welt v. 2.2.2018 wird ausgeführt, warum der Prozess gegen die Ex-Vorstände der HSH Nordbank erst in 2019(!) wiederaufgenommen werden kann, nachdem der BGH den Freispruch der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Hamburg  vor zwei Jahren aufgehoben und das Verfahren nach Hamburg zurückverwiesen hat.
Dies Ganze nach einem langwierigen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank 2009 ff., in dem Omega 55 dank der „Indiskretionen“ eines Hamburger Staranwalts auch schon eine wesentliche Rolle gespielt hatte und einem betont detaillierten Verfahren vor dem Landgericht.
Klar, dass die Angeklagten auf freiem Fuß sind und die HSH Nordbank die Verfahrenskosten trägt.
Dieses Verfahren  begründet Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats, die vielen sonstigen erkennbaren und bekanntgewordenen Schwächen  und Fehlleistungen einmal großzügig ausgeklammert:

1.     Weil die Wirtschaftsstrafkammer am Hamburger Landgericht ein eklatantes Fehlurteil produziert hat.
2.     Wegen der Länge des Verfahrens
3.   Wegen einer Untreuerechtssprechung , die z.T. von der Wirtschaftslobby  verpflichteten Richtern beeinflusst wurde
4.     Einem wirtschaftsfreundlichen Untreue-Recht
5.     Weil es zeigt, dass da, wo es wichtig wird, nur noch Großorganisationen und Oberschicht-Vertreter die Verfahren bestreiten können
6.     Wegen der liberalen, wirtschaftsfreundlichen Presse, die in den letzten Jahren auch jede wirklich massive Kritik in diesem Verfahren vermissen ließ
       Hier wird ein übles Spiel mit dem Hamburger  Bürger und Steuerzahler gespielt, der inzwischen immerhin trotz sporadischer Berichterstattung  begriffen hat, dass die bisherigen Verluste für Hamburg bereits 7 Milliarden Euro betragen.
P.S.
Vgl. die Posts zur HSH Nordbank auf meinen Webblogs.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steueraffäre“-19.August 2022-Befragung Olaf Scholz

Am 19.August 2022, 13.30 Uhr, tagte der PUA „Cum-Ex-Steuer-Affäre"“ im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. Heute wird der Kanzle...