GAL-Strategie für Hamburg- Eimsbüttel gescheitert- SPD-Kandidat auf Platz 3

Ziel der GAL und insbesondere der ehrgeizigen Bundestagsabgeordneten Christa Sager war der Gewinn eines zweiten Direktmandats für die Grünen. Damit wollte sie es Christian Ströbele gleichtun, der in Berlin bereits ein Mandat direkt gewonnen hatte.

Entgegen kam der GAL der öffentlich ausgetragene Streit um die Bundestagskandidatur im Wahlkreis Eimsbüttel bei der SPD. Hier hatte die Hamburger Linke nach der Nierderlage ihres Eimsbütteler Bundestagsabgeordneten Nils Annen eine öffentliche Kampagne gestartet, die den innerparteilich siegreichen Kandidaten Danial Ilkhanipour diskreditierte. Ortwin Rundes Vorstoß, Ilkhanipour habe seine Kandidatur auf “ hinterlistige“ Art und Weise erworben, assistiert durch eine öffentliche Erklärung von 170 SPD-Linken, zielte darauf ab, nach der innerparteilichen Niederlage der Linken die Wahl Ilkhanipours bei der Bundestagswahl zu verhindern. Ein schwerer Verstoß gegen die innerparteiliche Ordnung. Ein schwacher Landesvorstand hatte in dieser Sache nichts unternommen. Den Zustand der SPD kennzeichnet, dass über diese Kandidatenaufstellung in Eimsbüttel in der SPD nur Flügel-orientiert diskutiert werden kann.

Richtig ist, dass Ilkhanipour sich gemessen am Stil der Hamburger Linken in den siebziger und achtziger Jahren durchaus normal verhalten hat. Die Linke kreierte nunmehr aber ganz neue Ansprüche an innerparteiliche Demokratie und legitimes Parteiverhalten, die Ilkhanipours Vorgehen- er hatte seine Kandidatur erst nach der Wahl der Delegierten bekanntgegeben, als illegitim erscheinen lassen sollte.

Da Eimsbütteler SPD-Funktioäre der Linken öffentlich erklärten, sie würden Ilkhanipour nicht unterstützen und für ihn keinen Wahlkampf machen, sah Christa Sager gute Chancen zu versuchen, den Wahlkreis direkt zu gewinnen und dafür besondere Anstrengungen zu unternehmen. Die GAL hatte 2005 immerhin bei einem SPD-Linken Kandidaten in einem Koalitionswahlkampf auf Bundesebene bereits 12,5 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Als bundesweit bekannte Spitzenkandidatin der GAL hatte Frau Sager medial klare Vorteile gegenüber einem Neuling auf der politischen Bühne.

Die Hamburger Medien stiegen auf die Kampagne der Hamburger Linken ein, die ja immerhin von ehemaligen Hamburger Bürgermeistern unterstützt wurde, in der Annahme diese hätten moralisch-politisch ein besonderes Sensorium. Besonders engagiert war die Hamburger Morgenpost. Abendblatt, Bild und Welt stiegen spät aus der Kampagne aus, als sie erkannten, dass kein Satzungsverstoß bzw. Verstoß gegen die Wahlordnung vorgelegen hat.

Die Morgenpost aber blieb ihrer Linie auch noch im Wahlkampf treu.

Herbert Schalthoff leistete -durchaus legitim- einen Beitrag zum Ziel der GAL, den Wahlkreis direkt zu gewinnen, indem er mindestens zwei Schalthoff-live-Sendungen mit Christa Sager besetzte: Zu der ersten im Juli 2009 zum Kernkraftwerk Krümmel lud er Christa Sager(GAL), Rüdiger Kruse(CDU), Ingo Egloff(SPD) und den Chef der Handelskammer.

Bei einer Runde der Spitzenkandidaten knapp vor der Wahl konnte sich Frau Sager auch wieder in Szene setzten, die CDU schickte Fischer, die SPD Christian Carstensen in Vertretung von Olaf Scholz und die Linke ihren Spitzenkandidaten. Beide Gesprächsrunden waren so konzipiert, dass jedenfalls einer nicht auftauchen konnte, nämlich Ilkhanipour.

Während des Wahlkampfs kam es in Eimsbüttel dann auch noch zu Parteiordnungsverfahren.

Schon im Vorfeld wurde die Einschätzung geäußert, die CDU könnte der lachende Dritte sein, was ja auch der Fall war. Ihr Kandidat Kruse gewann den Wahlkreis mit 31,3 Prozent, Christa Sager erhielt 25.9 und Ilkhanipour 23,8 Prozent der Stimmen. Dieses Ergebnis ist für die SPD insgesamt ein Fanal und eine schwere Niederlage, weil es neben dem bundesweiten Desaster die spezielle Lage der Hamburger SPD wiederspiegelt.

Wahldesaster für die Hamburger SPD

Die Hamburger SPD, vor vier Jahren noch stolzer Gewinner aller sechs Direktmandate, muss sich nunmehr mit nur noch drei Direktmandaten zufrieden geben: Bergedorf-Harburg, Altona und Mitte. Der Landesvorsitzende Egloff erlitt in Wandsbek eine Niederlage. Hans-Ulrich Klose erzielte im Wahlkreis Harburg-Bergedorf das beste Direktwahlergebnis mit nur noch 39,0 Prozent nach 51,0 in 2005.

Noch schwerer wiegt, dass die CDU mit 27,9 Prozent der Zweitstimmen vor der SPD mit 27,4 Prozent liegt. Die SPD verlor gegenüber 2002 14.6(42,0) und gegenüber 2005 11,3 (38.7) Prozent. Dieses Ergebnis stellt für die Hamburger SPD einen historischen Tiefpunkt dar.

Bei Bundestagswahlen hinter der CDU zu rangieren, bedeutet ein Desaster. Das niedrige Stimmen-Ergebnis selbst löste in der Hamburger Landesorganisation der SPD gestern Abend Entsetzen aus.

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Nun könnte man versuchen, das Ergebnis mit dem negativen Bundestrend zu erklären, den es in dieser Stärke noch nie gegeben hat. Damit liegt man sicher richtig. Aber in Hamburg galt auch stets, dass Bundestrends nur voll durchschlagen können, wenn sie in Hamburg auf eine schwache Performance treffen. Dies ist ganz offensichtlich der Fall. Drei Niederlagen bei Bürgerschaftswahlen in Folge sprechen hier Bände. Wobei übrigens interessant ist, dass diese Niederlagen kaum zu Konsequenzen in der politischen Führung geführt haben.

Eine Reform der Partei schien niemandem erforderlich. Man glaubte nach der ersten Niederlage 2001 mit einigen korrigierenden Parteitagsbeschlüssen genug getan zu haben.

Die Strategie der SPD-Bürgerschaftsfraktion blieb Staatstragend und abgewogen, ohne genügend Profil und politischen Biss, wie der Umgang mit dem Thema HSH Nordbank erkennen lässt. Dies ist übrigens nicht unbedingt eine Frage der Flügel.

Nach der letzten Bürgerschaftswahl setzte man, insbesondere der Landesvorsitzende alles daran doch noch in eine Große Koalition eintreten zu können.

Verkrustete Strukturen sind in Parteien nicht unüblich, ritualisierte Wahlkämpfe, die die Bürger nicht erreichen, ebenfalls nicht.

Ausdruck der Lage der Hamburger SPD waren die Auseinandersetzungen um Petersen und die Eimsbütteler Bundestagskandidatur Danial Ilkhanipours. In beiden kam es zu innerparteilich und öffentlich geführten Kampagnen, die Defizite in der moralisch-politischen Kultur der Hamburger SPD aufzeigten, wobei man die Maßstäbe in dieser Frage bekanntlich für Parteien nicht zu hoch hängen darf.

Die GAL verzeichnete leichte Gewinne von 14,9 in 2005 auf 15,6 in 2009.

Die eigentlichen Sieger der Wahl waren die Linke mit einer Steigerung von 6,3 auf 11,2 Prozent und die FDP von 9,0 in 2005 auf 13,2 Prozent in 2009.

Beachtlich auch das Ergebnis der Piratenpartei als Ein-Themen-Partei mit immerhin 2,6 Prozent der Zweitstimmen.

Die besonders niedrige Wahlbeteiligung speziell in den Wahlkreisen Mitte mit 65,8 und Harburg-Bergedorf mit 65,0 Prozent müssen zu denken geben.

Dr. Peiner Vorsitzender des NDR-Verwaltungsrats

Am 11. September 2009 wurde Dr. Wolfgang Peiner vom NDR Aufsichtsrat für 15 Monate zu seinem Vorsitzenden gewählt. In der Presseerklärung des NDR wird erwähnt, Dr.Peiner sei im Hauptberuf als Wirtschaftsprüfer tätig.

So weit erkennbar hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion dazu keine Stellungnahme abgegeben.Medienpolitik war aber eigentlich nie eine Stärke der SPD.

Bekanntlich werden in derartigen angeblich unabhängigen Aufsichtsgremien zwischen den gesellschaftlichen Strömungen entsprechende Vereinbarungen getroffen, die dann zu einvernehmlichen Wahlen von Vorsitzenden und Stellvertretern führen.

Bevor Dr. Peiner das Amt des CDU-Finanzsenators in Hamburg übernahm war er Vorstandsmitglied einer großen Versicherungsgesellschaft. Nach Presseäußerungen waren seine Leistungen dort umstritten.

Dr. Peiner ist als Finanzsenator aber eindeutig verantwortlich für das Desaster bei der HSH Nordbank, insbesondere soweit er Funktionen im Aufsichtsrat dieser Bank ausgeübt hat. Er hat die desaströse und unverantwortliche Geschäftspolitik der HSH Nordbank gebilligt und begleitet.

Die CDU scheint im politischen System bei aller Flexibilität in programmatischen Fragen die Funktion zu haben, Vertreter des Versicherungs- und Finanzsektors in Schlüsselstellungen der Politik und Gesellschaft unterzubringen. An diesen Schaltstellen schirmen sie die Haupt-Gewinner des politischen Systems gegen parlamentarische und politische Einflussnahme und Kontrolle ab. In diese Reihe passt auch die Einsetzung Hilmar Koppers als Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH Nordbank, einer überwiegend im Staatsbesitz befindlichen Bank, durch die Regierungschefs von Hamburg und Schleswig-Holstein.

Nun rückt Dr. Peiner in eine Schaltstelle des öffentlich-rechtlichen Mediensystems ein.

Zunächst zeigt dies, dass man nicht tief fällt, wenn man den richtigen Seilschaften angehört.

Aber welche Legitimität hat eine solche Entscheidung?

Der NDR-Aufsichtsrat kontrolliert die Geschäftsführung des Intendanten und entscheidet alle wichtigen Personalien wie ein Aufsichtsrat in einer Kapitalgesellschaft.

Es ist also von außen betrachtet eine Einflussposition, die Wohlverhalten auch im journalistischen Bereich hervorrufen kann. Eine solche Wirkung wäre Hamburgs Regierung einschließlich der GAL wegen der vielen Problemfelder sicherlich nicht unerwünscht.

Angesichts des Hamburger Pressemarkts wäre eine solche Wirkung fatal.

Ole von Beust und das Hamburger Abendblatt

Ole von Beust dürfte der Erste Bürgermeister Hamburgs sein, der im Hamburger Abendblatt die größte Anzahl umfangreicher Interviews, eine halbe bis eine dreiviertel Seite, in seiner Amtszeit erhalten hat. Nach mehr oder weniger regelmäßiger Lektüre des Abendblatts riskiere ich diese Annahme .

Leider untersucht dies niemand systematisch. Hamburg-bezogene Medienforschung gibt es nicht. Medienkritik durch Parteien gibt es angesichts der Hamburger Presselandschaft auch kaum.

Diese Interviews zielen weniger darauf ab, die Politik des Bürgermeisters kritisch zu begleiten, eher schon ihm ein Forum für die Rechtfertigung seiner Politik zu geben. Außerdem wird er gern als potentieller Minister für Berlin dargestellt, der aber gern in Hamburg bleiben möchte.