Der Finanzsenator Peter Tschentscher deutete in seinem Beitrag in der Hamburger Bürgerschaft indirekt an, bei Vorstellung der Abschlusszahlen für den Haushalt 2011 in der kommenden Woche würde zum Ärger der Opposition deutlich werden, dass der Senat für 2011 praktisch keine neuen Schulden aufgenommen habe.
Der Finanzsenator wies ganz am Schluss seiner Rede auf eine Gefahr hin, die dem Hamburger Haushalt durch die Bundesebene drohe. Der Bundesrat würde am Freitag, den 10.2.2012, über eine Neuauflage des Bankenrettungsschirms Soffin in Höhe von 480 Milliarden Euro abstimmen. Er werde für Hamburg dagegen stimmen, weil er die möglichen Belastungen für den Hamburger Haushalt nicht verantworten könne.
Erkennbar war in dieser Debatte, dass der Rechnungshof seine Rolle sehr politisch auffasst und das Parlament zu substantiellen Debatten zwingt.
Bemerkenswert war u.a. übrigens auch schon, dass der Rechnungshof vor einigen Wochen die Überprüfung der bei 60 Jahren liegenden Pensionsgrenze der Polizeibeamten anmahnte.
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