Warum hat der Bezirk Hamburg-Harburg so wenig Einfluss? Warum Harburg 2006 kleiner statt größer wurde?

 Unser Bezirk Harburg sollte uns alle interessieren, auch seine Geschichte, denn aus dieser können wir vielleicht etwas lernen.

Da bin ich kürzlich auf die Verwaltungsreform von 2oo6 gestoßen. Wir erinnern uns: Die CDU hatte nach dem Stoltzenberg-Skandal angekündigt, sie würde das Thema einer grundlegenden Verwaltungsreform und Stolzenberg im Gespräch halten- hat sie auch. Übrigens auch der PUA Stoltzenberg hatte eine grundlegende Verwaltungsreform gefordert.

Die CDU regierte 2006 mit absoluter Mehrheit, da konnte man gespannt sein.

Was passiert also?

Es kommt, Kritiker haben es immer vorausgesehen, keine große Verwaltungsreform, sondern einstimmig wird das beschlossen, was die Bezirke heute an Rechten haben, dazu eine  umfängliche Entflechtungsdrucksache. Na gut, das ist nicht schlecht, aber eine große Reform?

Das wäre das Berliner Modell mit 10-14 neugeschnittenen Bezirken gewesen. Das hatte aber weder bei SPD, CDU und Grünen eine Chance. Eine CDU-Führung mit absoluter Mehrheit wollte jetzt wohl, wie die SPD-Führungen schon früher-keine Macht abgeben.

Man hätte aber wenigstens kleine Veränderungen durchführen können: Wandsbek teilen, Harburg bekommt alle Gebiete südlich der Norderelbe.

Warum kam das nicht zustande?

Finkenwerder wollte nicht zum Bezirk Harburg, wollte in Mitte bleiben,

Dann ein weiterer Schlag ins Kontor: Wilhelmsburg will nicht bei Harburg bleiben, sondern in den Bezirk Mitte.

Einer der Gründe: Insbesondere die CDU-Wilhelmsburg will nicht mehr mit Harburgs CDU, inzwischen unter Ralf-Dieter Fischer, zusammenarbeiten.

Was hatte  es noch für Gründe?

Das ist aber insgesamt schon ein Ding. Man verkündet lauthals über Jahre, man wolle eine grundlegende Verwaltungsreform, dann scheitert man kläglich an den kleinsten Veränderungen der Strukturen und verkleinert den zweitkleinsten Bezirk auch noch!

Ergebnis: Keiner will  zu Harburg(Finkenwerder), wer kann , will weg(Wilhelmsburg)!

Wenn sie sich mal wieder wundern, warum Harburg in Konkurrenz mit anderen Bezirken den Kürzeren zieht, denken sie an diese Geschichte.

Das wäre doch mal ein Thema für unsere Geschichtsvereine im Hamburger Süden!

Grotes Kritiker

Plötzlich hatten wir in Hamburg sehr viele Innenexperten. Ich ging bisher davon aus, dass wir davon sehr wenige haben. 

Für die neu gewonnenen Experten habe ich eine Empfehlung:

Vergraben sie sich nicht in die vielen Entscheidungen, die unser Innensenator in der  Innenministerkonferenz und im Bundesrat mitbeschlossen hat. Das ist anstrengend. Versuchen sie auch nicht, seinen Anteil an dem G 20-Desaster zu ermitteln. Hätte, wenn schon, vor der Wahl passieren müssen. Unsere Medien haben uns  glücklicherweise so etwas unangenehm Politisches erspart.

Bild traut sich übrigens locker Schulnoten für Politiker zu : Allerdings  sind die Kriterien für die Bewertung kaum erkennbar und  die Ergebnisse schwer nachvollziehbar.

Grotes Rücktritt

Zunächst ein Blick über die Grenzen: In Österreich hat der grüne Bundespräsident  schon früh die Corona-Regeln verletzt.

Es gab keine vergleichbaren Rücktrittsforderungen.

War das in Hamburg eine Provinzposse ?  Oder ist das Verhalten des Innensenators  wirklich  so bedenklich? Besteht die Gefahr, dass jetzt der Innensenator sein Amt nicht mehr angemessen ausführen kann?

Er entschuldigt sich zu häufig, hoffentlich war die Entschuldigung bei der Polizei die letzte.

Eine S-Bahn von Bostelbek nach Hamburg-Altona durch eine neue Elbtunnelröhre

 Der Verkehrs-Experte der SPD-Bezirksfraktion Frank Wiesner hat ein altes Verkehrsprojekt aus der Mottenkiste geholt:

eine Elbtunnelröhre für eine S-Bahn aus dem Süderelberaum nach Altona. Dieses Projekt ist bereits anlässlich des Baus der Vierten Elbtunnelröhre als ökologische Alternative diskutiert worden, und zwar ohne Erfolg.

Die Baubehörde ging damals zwar von einer Zunahme des elbquerenden Verkehrs aus, sah aber nur eine geringe Verlagerung von Verkehrsaufkommen vom Straßenverkehr zum ÖPNV durch eine S-Bahnröhre. Die Einwendungen gegen den Bebauungsplanbeschluss machten geltend, dass die S-Bahnröhre  für die Baubehörde eine nicht ernsthaft geprüfte Alternativplanung gewesen sei. Der Elbtunnel könne sehr wohl durch eine direkte Bahnverbindung in einer S-Bahnröhre vom Autoverkehr, sprich Pendlerverkehr wesentlich entlastet werden.

Ohne seriöse Kostenschätzungen, Untersuchungen zur möglichen Verlagerung von Verkehrsströmen auf eine S-Bahn nach Altona ist ein derartiger Vorschlag unseriös, ein Element der symbolischen oder Show-Politik.

Ich hatte bisher nicht den Eindruck, dass die Interessen des Hamburger Süderelberaums verkehrspolitisch in den letzten Jahren besonders gut vertreten worden sind. Waren eigentlich unsere Harburger Politiker an den Planungen für die Baustellen auf der A7 im Norden mit ihren Auswirkungen auf den Süden beteiligt? Ich brauche nur an die „kleinen Probleme“ zu denken: die Planungen der Baustellen im Hamburger Süderelbebereich. Die allein waren abenteuerlich.

Natürlich steigen Süderelbe-AG und Wirtschaftsverbände bei einem derartigen Show-Vorschlag gern ein. Es umgibt sie plötzlich das Flair der großen Verkehrspolitik. Sie sollten besser die kleinen Brötchen gut backen. Damit ist dem Bürger des Süderelberaums mehr gedient.

Wenn aber große Ideen, die ja nicht prinzipiell schlecht sind, dann aber seriös unterfüttert. Wie steht es mit der Finanzierung ? Wenn die EZB mit ihrer Staatsanleihen-Ankaufpolitik so weiter macht, Fiskalpolitik betreibt und weitere "Corona-Hilfsprogramme"  der Merkelschen Art aufgelegt werden,  werden die paar Milliarden für eine S-Bahnröhre sicherlich aus der Portokasse  bezahlt werden können. Wenn Hamburg 7 Milliarden für eine HSH Nordbank aufbringen kann, dann geht auch eine S-Bahnröhre.
Könnte es sein, dass hier Anschlussprojekte gesucht werden, weil Süderelbe einfach nicht genug belastet ist, wenn die A 26 zuende gebaut ist und der Ausbau der A7 auf vier Spuren geschafft ist?

Zur Stützung der Höhenflüge empfehle ich  mal was Seriöses: Günter Pumm, Die Vierte Elbtunnelröhre. Eine Fall-Studie für den Politik-Unterricht. Hamburg 1997. 167 Seiten.

 

Online-Parteitag bei der Hamburger SPD: Beschluss des Koalitionsvertrags mit den Grünen

Schon auf normalen Parteitagen geht bei der Hamburger SPD seit Olaf Scholz für die Parteiführung nichts mehr schief. Aber Online-Parteitage, das ist doch wirklich ein noch schöneres Arbeiten für die Parteiführung, vorausgesetzt es klappt technisch.

Nur zur Erinnerung: Da muss auch noch ein Beschluss gefasst werden über die Liste der SenatorInnen-Kandidaten.

Leider kann seit Henning Voscherau nur noch über die Liste insgesamt abgestimmt werden. Kein Antragsrecht für Delegierte zu einzelnen Vorschlägen. Also ein „vordemokratisches Verfahren“ und Selbstgänger für den Bürgermeister. Die meisten online-Delegierten wissen sicher  schon nicht mehr, wie das Verfahren vorher aussah. Es war jedenfalls so demokratisch, dass Henning Voscherau 1988 die Bedingung stellte, dieses Senatorenwahlverfahren muss geändert werden, wenn ich Bürgermeister werden soll.

Nun ja, zugegeben, das Verfahren hat für Bürgermeister(Klose, von Dohnanyi)  arge Schwierigkeiten gebracht, weil sie zwei Flügel unter einen Hut bringen mussten, und „Parteitagsfähige“ Senatoren-Kandidaten brauchten.

Mehr grüne Demokratie wagen!

Habe ich da etwas missverstanden?

Nicht vergessen der Grünenparteitag in Hamburg hatte vor der Bürgerschaftswahl 2020 eine Abschwächung des Vermummungsverbots beschlossen. Es sollte wohl eine Ordnungswidrigkeit werden, die nicht automatisch von der Polizei verfolgt werden müsste. Das Signal war da, Katharina Fegebank kassierte den Parteitagsbeschluss, als es in den Hamburger Medien vor der Wahl Gegenwind gab, und bewies damit ihr besonderes Demokratieverständnis, einige würden das auch Führungsstärke nennen.

Aber, wo war denn da die Parteivorsitzende? Hätte nicht da mal jemand sagen müssen: Katherina, so geht das aber nicht!

Der Parteitagsbeschluss zeigte das enge Verhältnis der Grünen zu den Autonomen, es waren schließlich K-Gruppen-Leute, die die Hamburger Grün-Alternativen gegründet und jahrelang geführt haben. Immerhin einige unterhaltsame Leute dabei wie etwa Thomas Ebermann.

Warum habe ich ab und zu mal die Grünen politisch im Visier? Nicht, weil ich in der Sache wenig konfiktbereiten SPD-Funktionsträgern die Arbeit abnehmen wollte. Das geht alles auf eigene Rechnung. Wahrscheinlich sind die Grünen deshalb ein gutes Ziel, weil die Diskrepanz zwischen bürgerlichem Opportunismus, kosmopolitischem, Franziskus-gleichen Gutmenschentum und demokratischer Prinzipienfestigkeit so besonders groß ist.

Bürgerschaftswahl 2020-Duell der Spitzenkandidaten

Wie war das noch? Die Medien schufen den Klimawandel-Hype. Greta und „Fridays for future“. Die Werte der Grünen gingen durch die Decke. Waren das die von den Gebührenzahlern bezahlten Journalistinnen, die die Grünen zur neuen Volkspartei machen wollten?

Nun die Frage des Spitzenkandidaten-Duells. Wer kam auf die Idee, die Duelle aufgrund der Umfragen und nicht aufgrund der letzten Wahlergebnisse zusammenzustellen? Eingangs des Wahlkampfs lagen SPD und Grüne noch gleichauf.

Fegebank gegen Tschentscher- eine ideale Konstellation für Grüne und SPD, eigentlich zunächst besser für die Grünen.

Ich schätze, der NDR hat diese Inszenierung gewollt. Nur eins klappte nicht, Tschentscher knapp vor der Wahl mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank anzuzählen, hätte aber klappen können. Kein schlechtes Thema, wenig Beweise, Anti-Banken-Affekt, Scholz und Tschentscher betroffen. Schwäche: zu kompliziert.

Kann man sagen: die Medien entscheiden die Wahlen? Dass sie das wollen ist klar, sie sind schon lange politische Akteure.

Übrigens treten in Österreich alle Spitzenkandidaten gegeneinander an!