Hamburg 1 hat am 6.10.2009 die Landesausschusssitzung der Hamburger CDU dokumentiert, die sich knapp vor der Abstimmung über die Schulgesetznovelle zur Einführung der sechsjährigen Primarschule am Mittwoch, dem 7.10.2009 in der Hamburger Bürgerschaft noch einmal mit dem Schulgesetz befasste. Das ist verdienstvoll, wenn die Sendung auch erst sehr spät am Abend gegen 23.00 Uhr gesendet wurde.
Die Mitglieder des Landesausschusses bekam man allerdings nur mit der auf Präsidium und Rednerpult gerichteten Kamera zu sehen, einen Gesamteindruck von diesem CDU-Gremium gab es leider nicht.
Die Veranstaltung wurde allerdings nicht in voller Länge gesendet, wohl auch nicht alle Redebeiträge zum Tagesordnungspunkt Schulgesetz. Dafür gab es einen Zusammenschnitt von drei Beiträgen der Befürworter und drei Beiträgen der Kritiker.
In der Debatte scheint es besonders um die Vorwürfe von Kritikern der Parteiführung gegangen zu sein, die sich auf den Beschluss des letzten Landesausschusses beriefen, der Bedingungen für die Zustimmung zum Gesetz beschlossen hatte, u.a. eine Offenlegung der Finanzierung vor der Abstimmung. Diese sei nicht hinreichend erfolgt. Hinzu kam der Vorwurf, das Gesetz werde „durchgepeitscht“, weil erste und zweite Lesung an einem Tag, dem 7.10.2009, erfolgen sollte. Letzteres wurde möglich, weil die SPD hatte erkennen lassen, sie würde einer sofortigen zweiten Lesung nicht widersprechen. Auch der Umgang mit dem Landesfachausschuss und der Wahl seines Vorsitzenden durch den CDU-Landesvorstand spielten eine Rolle.
Obwohl sich die Kritiker recht ordentlich schlugen, hatten das Übergewicht in dieser Veranstaltung rhetorisch, wohl auch zeitlich, die Seite der CDU-Führung mit Ole von Beust, Frank-Thorsten Schira und dem neuen Vorsitzenden des Landesfachausschusses Bildung der CDU Wolfgang Beuß. Beuß ist Referatsleiter am Institut für Lehrerbildung und Schulentwicklung und Bürgerschaftsabgeordneter. Diese Beiträge stellten ab auf die angeblich umfänglichen und langwierigen Beratungen des Gesetzes im Parlament. Im Zentrum stand der Beitrag von Ole von Beust, in dem er die Vorwürfe gegen die angebliche Unklarheit der Finanzierung zu entkräften suchte und der mit scharfen Angriffen auf den Vorsitzenden der Volksinitiative gegen die Primarschule, die FDP und die Gegner des Gesetzes in den Elbvororten gewürzt war. Dieser Beitrag fand auch den meisten Beifall.
Richtig ärgerlich schien Bürgermeister v.Beust auf den Vorsitzenden der Volksinitiative "Wir wollen lernen!" Dr. Walter Scheuerl zu sein. Das ist für die Initiative ein gutes Zeichen, denn sie muss vom Bürgermeister offensichtlich politisch ernst genommen werden.
Der Bürgermeister deutete an, er würde nach den nächsten Wahlen die bestehende Koalition in Hamburg fortsetzen wollen. Hing dies mit den Verhandlungen über Hapag-Loyd in Berlin zusammen, in denen die FDP auf höhere Leistungen der Aktionäre, darunter auch Hamburgs gedrungen haben soll? Auf dem Präsidium klatschte nach dem Beitrag Ole von Beusts demonstrativ überschwänglich der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Hamburger Bürgerschaft.
Die Dokumentation könnte den Eindruck aufkommen lassen, die CDU-Führung sollte die Gelegenheit erhalten, vor der Abstimmung über das Schulgesetz in der Bürgerschaft beruhigend auf die CDU-Basis einwirken zu können.
Obwohl diese Dokumentation für politisch Informierte gedacht war, wäre eine kurze Einführung nützlich gewesen.
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