Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank am 18.12.2009, 17.00 Uhr, Rathaus, Raum 151.

Der Ausschuss diskutierte die Frage, wie er nach nunmehr mehreren Monaten Verzögerung durch die Bank und den Senat an die notwenigen Akten der HSH Nordbank kommen kann. Der Ausschuss droht nunmehr die Beschlagnahme an, und zwar für alle Vorstandsprotokolle und Aufsichtsratsprotokolle einschließlich aller Anlagen, Vorlagen, vorbereitenden Papiere und des vorbereitenden internen Informationsaustausches, auch der Akten aller Ausschüsse und Unterausschüsse dieser beiden Gremien.

Die nunmehr ergriffene Maßnahme wurde bereits vor Monaten vom ersten PUA HSH Nordbank des Schleswig-Holsteinischen Landtags ergriffen.

Der vorgesehene Zeuge Jochen Friedrich, ehemaliger Kapitalmarktvorstand der HSH Nordbank, hatte relativ knapp vor der Sitzung mitteilen lassen, er wolle die Aussage verweigern , weil er sich ansonsten belasten könnte.

Der PUA hatte ein Bufett für 19.00 Uhr geordert, muss also von einer längeren Sitzung, d.h. vom Erscheinen des Zeugen ausgegangen sein.

Meine juristische Vorbelastung sagt mir, dass hier etwas ganz verkehrt läuft, dass möglicherweise der PUA sein Ansehen verliert, so er dieses bei Senat und HSH Nordbank noch haben sollte.

Verspätete Absagen, wenn dies der Fall war, sollten nicht folgenlos bleiben. Mindestens wären die Kosten für das vom Ausschuss für 19.00 Uhr georderte Bufett vom Zeugen zu erstatten. Der Rechnungshof sollte diesen Vorgang prüfen.

Merkwürdig, dass der Zeuge einfach sein Erscheinen Absagen konnte. War die Einladung an den Zeugen fehlerhaft? Nach üblichem Verständnis von PUA-Arbeit in Hamburg haben Zeugen zu erscheinen, im Zweifelsfall werden sie vorgeführt. In diesem Fall muss der Zeuge zur sachlichen Aufklärung der Omega-Deals beitragen und die Frage beantworten, wer von Vorstand und Aufsichtsrat in die Maßnahmen zur RWA-Reduktion involviert war. Näheres über die Operation „window-dressing“ wäre einfach spannend gewesen. Staatsanwaltschaftliche Untersuchungen gegen Zeugen dürfen kein Freibrief sein für das Unterlaufen des Untersuchungsauftrags eines Parlaments. Die Abgrenzung der Aussageverpflichtung muss im Ausschuss erfolgen.

Der Ausschuss will ein Informationssystem aufbauen lassen, das auch den Ausschussmit-gliedern zugänglich sein soll. Offen blieb die Frage, wie dieses System erschlossen wird.

Die Kosten sind angeblich nicht zu beziffern.

Der Ausschuss beschließt, für die Behandlung der causa Strate die Öffentlichkeit auszuschließen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte einer Beschwerde des RA Strate stattgegeben, der sich gegen einen Ausschluss von der letzten Sitzung des PUA zur Wehr gesetzt hatte. Sie war erfolgt mit dem Argument, er vertrete einen möglichen, wenn auch noch nicht benannten Zeugen. Die anwesenden Bürger wären sicherlich daran interessiert gewesen, wie der PUA den Gerichtsentscheid des Amtsgerichts Hamburg aufgenommen hat, der keinerlei stichhaltigen Grund für den Ausschluss Strates gesehen hat.

Der Ausschluss eines Bürgers von einer Sitzung des PUA ist ein besonderer Gegenstand. Die Öffentlichkeit hat in diesem Punkt ein besonderes, berechtigtes Interesse an der Argumentation und Arbeit des Ausschusses. Ist das Recht, die Öffentlichkeit auszuschließen, an Voraussetzungen gebunden und damit überprüfbar? Wahrscheinlich nicht. Das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz(HmbIFG) vom 5.9.2005 jedenfalls schließt den Anspruch auf Informationszugang gegen die Bürgerschaft leider aus.

Nach der Unterbrechung wird deutlich, dass der Ausschuss noch keine terminlich festgelegte, umfassende Liste der zu Befragenden hat. Der zweite Untersuchungsausschuss in SH hat diese Liste und beginnt Ende Februar 2010 mit der Anhörung.

Die Sitzung des Ausschusses ging nach Wiederzulassung der Öffentlichkeit noch kurze Zeit weiter und endete gegen 18.50 Uhr.

Der PUA muss den merkwürdigen Eindruck vermeiden, dieser könnte bei den anwesenden Bürgern aufgekommen sein, dass nämlich sehr schnell und unrechtmäßig ein Rechtsanwalt und Bürger von der Anhörung eines Zeugen ausgeschlossen wurde, dass auch recht locker die Öffentlichkeit für Beratungen des Ausschusses ausgeschlossen wird, dass aber beim Vorgehen gegen die HSH Nordbank bisher eher mit Samthandschuhen gearbeitet wurde. Dies gilt sowohl für die Ladung der Zeugen, als auch für die Beschaffung der Akten.

Innensenator Christoph Ahlhaus: „linke“ Gewalttäter

SPD-Senaten wurde über Jahre von der Hamburger Presse angelastet, sie versagten beim Vorgehen gegen die Besetzer der Hafenstraße und Ausschreitungen des „Schwarzen Blocks“ bei sogenannten Demonstrationen im Schanzenviertel oder in der Innenstadt.

Dagegen nimmt sich die Kritik an den Einsatzstrategien des Innensenators bei den mindestens zweimal im Jahr stattfindenden Ausschreitungen im Schanzenviertel doch vergleichsweise milde aus, es sei denn die Erinnerung trügt.

Auch 377 vom Staatsschutz registrierte „linke“ Gewalttaten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009, darunter viele Autobrände, werden leicht gereizt, aber eher noch schonend kommentiert.

Der kürzlich versuchte Sturm auf eine Hamburger Polizeirevierwache zeigt allerdings, dass die dafür verantwortlichen Kräfte es am Respekt vor den Inhabern des Gewaltmonopols fehlen lassen oder besser das Gewaltmonopol radikal in Frage stellen.

Ob die Bürger, die 2001 den von Ortwin Runde geführten SPD/GAL-Senat auch wegen seiner Innenpolitik abgewählt haben, auf Dauer den CDU/GAL-Senat unterstützen werden? Symbolische Politik oder Reden über innere Sicherheit zaubert selbige nicht herbei.

Innensenator Christoph Ahlhaus-Raserei im Elbtunnel

Über Jahre verfolge ich, dass im Hamburger Elbtunnel besonders in Verkehrsschwachen Zeiten , etwa in den Abendstunden, mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Mit Tempo 100 gehört man dann fast schon zu den langsamen Fahrzeugen.

Gibt es überzeugende Gründe warum dagegen nichts getan wird?

Könnte nicht die Tunnelzentrale wenigstens Geschwindigkeiten über 100 km/h bei erlaubten 80 km/h wegen der erhöhten Unfallgefahr sanktionieren?

HSH Nordbank-Skandal-die Bonusregelung des Hilmar Kopper

Wenn er gewusst hätte, dass sich der Senat an den Beschluss der Bürgerschaft nicht halten würde, die Bezüge der HSH-Banker auf 500000 Euro zu begrenzen, hätte der SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Michael Neumann dem Rettungspaket nicht zugestimmt. Leider späte Krokodilstränen und eine Fehleinschätzung der Herren Dr.Freytag, v.Beust, Schira, Kerstan u.a. sowie der Damen Goetsch und Hajduk.

Das einfache Argument, man brauche gerade jetzt angesichts der kritischen Lage der Bank die besten Banker, um die Probleme zu lösen, hat von der Sache her und den Marktgesetzen folgend durchaus etwas für sich. Ein Argument allerdings auch, mit dem man die Banker-Bezüge kräftig nach oben treiben wird.

Die Entscheidung der Regierung gegen den von CDU, GAL und SPD gefassten Beschluss zu verstoßen, der die gemeinsame Rettungsaktion erst ermöglicht hat, zeigt jedoch vor allem eine bedenkliche Einstellung des Senats zu den ungeschriebenen Gesetzen des Parlamentarismus.

Hinzu kommen die von Anfang an erkennbaren Bemühungen, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „entschärfen“ und unwirksam zu machen. Viele wohlmeinende Anhänger des Parlamentarismus sehen in Untersuchungsausschüssen bekanntlich „das schärfste Schwert“ des Parlaments.

Ob das alles auf Dauer gut geht?

Des Bürgermeisters Strategie. Was machte Herr von Beust ohne das Hamburger Abendblatt ?

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Unterschriftensammlung der Volksinitiative „Wir wollen lernen“-184000 Unterschriften- erschien als Menetekel an der Wand ein möglicher Sturz des Ersten Bürgermeisters und seines Senats nach dem Volksentscheid im Sommer 2009.

Das Erschrecken war so groß, dass eine Bildungskonsensinitiative gestartet und dem Not leidenden Bürgermeister die geballte Unterstützung des Hamburger Abendblatts zuteil wurde:

Hauptaufmacher am 3.12.2009 auf der Titelseite „Steuerstreit: Beust fordert Länderfront gegen Berlin“; Auf Seite 13, der Hauptseite des Hamburgteils, ein Interview mit dem Bürgermeister als staatstragender Führungspersönlichkeit: “Von Beust: „Gewisse Eliten haben versagt“ „ Dazu ein wunderschönes großes Bundbild.

Am 4.12.2009 die Fortsetzung des Interviews auf der Seite 2 des Hamburg-Teils,Seite 12, eine Dreiviertel- Seite: „Schulreform: „Bin kein Fähnchen im Wind“ „. Dazu wieder ein schönes großes Bundbild.

Am 5./6.12.2009 in der Rubrik“Die Woche im Rathaus“ von Peter Ulrich Meyer ein Artikel „Gelassener Bürgermeister, genervte Bildungssenatorin“.

Die ersten drei Artikel vom Chef der Landespolitik Peter Ulrich Meyer und seinem Kollegen Andreas Dey.

Der Erste Bürgermeister als Vorkämpfer für die Interessen Hamburgs gegen seine eigenen Partei- und Politiker-Kollegen, die angeblich z.T. nur den eigenen Interessen folgen. In den Interviews dann die strategischen Weichenstellungen: Der Bürgermeister steht verlässlich zur Primarschule, und dies selbst gegen Meinungsumfragen,; Er will die Koalition auch fortsetzen, wenn der Volksentscheid Erfolg haben sollte. Er strebe für diesen Fall keine Große Koalition an. Hier wird strategisch vorausgedacht, gleichzeitig die Moderation durch Michael Otto als taktisches Manöver ohne echte Erfolgsaussichten und politisch unrealistisches Projekt fast verabschiedet. Es wird klar, dass größere politische Problem haben die GAL und die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch..

Die beiden Journalisten stellen gekonnt die richtigen Fragen, der Bürgermeister liefert die ihm wichtigen Botschaften.

Ist es Zufall oder strategische Kommunikation über die Medien? In der Hamburger Morgenpost am Sonntag vom 6.12.2009 erscheint ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, inzwischen von der Schweinegrippe genesen, mit dem Titel: „Der Senat hat den Bezug zur Realität verloren“. In diesem Interview verabschiedet sich Neumann von seiner Zustimmung zur Rettung der HSH Nordbank, weil der Senat sich nicht an den gemeinsamen Bürgerschaftsbeschluss halte, die Gehälter bei der HSH Nordbank zu deckeln. Dies sei ein Vertrauensbruch. Ist das wirklich ein überzeugender Grund?

Außerdem wirft er dem Senat schweres Missmanagement bei wichtigen Projekten vor.

Die Absage an die staatstragende Attitüde der Oppositionspolitik, gekrönt durch die gemeinsame teuere Rettung der HSH Nordbank, auch damals ein schwerer Fehler, fällt möglicherweise jetzt viel leichter, nämlich ohne Große Koalitions-Perspektive -weder im Bund noch im Land.

Kampf gegen die CDU-geführte Bundesregierung: CDU-Landesfürsten als Vorkämpfer der Länderinteressen.

Auf der CDU-Bundesausschusssitzung am 26.10.2009, als die Koalitionsvereinbarung abgesegnet wurde, glänzten taktisch klug die Länderregierungschefs von Hamburg und Schleswig-Holstein wie andere auch durch Abwesenheit. Schon in der darauf folgenden Woche begann jedoch der Widerstand. Am deutlichsten bezogen Prof. Böhmer, P.H.Carstensen, Ole v.Beust, Peter Müller und Dr.Tillich Position.

Klar ist, auch diese Länderchefs werden ihre Kanzlerin nicht im Regen stehen lassen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird auch im Bundesrat eine Mehrheit finden. Die Bundesregierung wird allerdings um einen finanziellen Ausgleich nicht herumkommen.

Der Widerstand Schleswig-Holsteins und Hamburgs ist mit der desolaten Haushaltslage gut erklärbar, zu der keineswegs nur die Rettung der angeschlagenen HSH Nordbank geführt hat.

Ein Gutes hat die Sache politisch für die Länderregierungschefs der CDU, da sie sich mit Hilfe der Medien zu Helden im Kampf um die Länderinteressen stilisieren können. Dies tun sie in der Tat sehr geschickt, obwohl sie die entsprechende Bundespolitik ihrer Partei vorher nicht verhindert haben. Auch im Wahlprogramm der CDU gab es ein Steuersenkungsversprechen. Dass in einer Koalition mit der FDP, die sie alle unterstützt haben, eine Steuersenkungspolitik auf Pump herauskommen würde, war eigentlich absehbar, auch dass die Länder Steuersenkungen nahezu immer mitfinanzieren müssen.

Bürgermeister von Beust hatte mit seiner Forderung einer Länderfront gegen die Bundesregierung eine sehr gute Presse. Das Hamburger Abendblatt erschien am 3.12.2009 mit dem Aufmacher auf der Titelseite: “Steuerstreit: Beust fordert Länderfront gegen Berlin“.

In Hamburg kann man fast sagen: Der Hamburger Senat hat eine um so bessere Presse, je größer seine politischen und finanzpolitischen Probleme werden.

Aktion „Rettung des schwarz-grünen Senats“

Kurz nach der Vorlage der 184000 Unterschriften durch die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ - einem echten Paukenschlag in der Hamburger Politik- startete das Hamburger Abendblatt seine Initiative „Konsenz in der Bildungspolitik“. Ziel war es in erster Linie, dem Beust-Senat eine Niederlage in einem möglichen Volksentscheid zu ersparen, der bei Erfolg mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Sturz der Regierung in Hamburg führen würde. Schließlich ist die Primarschule das einzige noch verbleibende große Ziel, auf dessen Realisierung die GAL noch hoffen kann.

Auch die Kanzlerin soll ihr Interesse an der politischen Rettung des CDU-Bürgermeisters bekundet haben.

Das Hamburger Abendblatt forderte geradezu einen gesellschaftlichen Kompromiss und vom Senat Kompromissbereitschaft. Die Medienaktion wurde erkennbar durch die Dimensionierung des Kompromissthemas im Abendblatt und die inhaltlichen Initiativen Peter-Ulrich Meyers, dessen Artikel und Kommentare sogar ihren Weg bis in die Harburger Anzeigen und Nachrichten fanden. Im Rahmen dieser Aktion bekam auch Olaf Scholz, neu-gewählter Hamburger Landesvorsitzender der SPD mit seinen Vorschlägen zu einem Bildungskonsenz auf dem SPD-Landesparteitag der Hamburger SPD eine entsprechende Medienresonanz.

Michael Otto sollte die Sache als Moderator richten.

Eine merkwürdige Vorgehensweise, da doch nach der Verfassung eigentlich Gespräche zwischen der Volksinitiative und den Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft mit dem Ziel geführt werden müssten auszuloten, ob der Gesetzgeber die politischen Ziele der Volksinitiative so weitgehend übernehmen würde, dass das Vorhaben der Initiative „Wir wollen lernen“ als erledigt gelten könnte.

Ein derartiger Kompromiss ist sachlich nicht erkennbar, da die Initiative ihre Kernforderung, den Verzicht auf die Primarschule, kaum aufgeben kann, auch nicht zugunsten eines vom Großbürgertum gewünschten Kompromisses. Die Beibehaltung des Elternwahlrechts dürfte für die Initiative eindeutig zu wenig sein.

Die Moderation durch Michael Otto, der bisher bildungspolitisch noch nicht hervorgetreten ist, dürfte wohl lediglich ein Versuch sein , die Volksinitiative durch einen „Kompromiss“ politisch unter Druck zu setzen. Mit einer Medienkampagne könnte die Initiative dann für den Fall einer Ablehnung des Moderatoren-Vorschlags öffentlich ins Unrecht gesetzt werden.

Politisch wichtig wird die Rolle der Zeitungen des Springer-Verlags sein, die allerdings bei einem derartig aufgeladenen politischen Thema bei einer Parteinahme als politische Akteure in der Gefahr sind Kunden zu verlieren. Durch die kontroverse öffentliche Diskussion bis zum möglichen Volksentscheid könnten sie aber auch ihre Auflage steigern oder auf hohem Niveau halten.