Polizeidirektion Lüneburg-keine Solidarität mit Hamburger Polizei beim G20-Gipfel?

Bezug: Hamburger Abendblatt  11.7.17 und Landeszeitung 14.7.17

Die Hamburger Einsatzleitung hatte, als sie spät die Ausmaße der Gewalt erkannte, von ihren Kollegen in den anderen Bundesländern weitere Einsatzhundertschaften erbeten.

Ein Insider machte nun öffentlich, dass die PD Lüneburg sich gegenüber dem Innenministerium in Hannover geweigert habe, diesem Ersuchen nachzukommen. Die Begründung des Sprechers der Polizeidirektion Mathias Fossenberger wirkt mehr als fadenscheinig. Demnach war es nötig, die Kräfte für zu erwartende eigene Einsatzlagen im Raum der Polizeidirektion Lüneburg zurückzuhalten.

Wer weiß, mit welchem Einsatz Polizeibeamte plötzlich arbeiten können, wenn Kollegen gefährdet sind, wird hierin einen Verstoß gegen den Ehrenkodex der Polizei sehen müssen. Es sei denn, dieser kollegiale Ehrenkodex endet an Landesgrenzen.

Wurde nicht vor kurzem für die Polizeidirektion Lüneburg durch mehrere regionale Polizeigewerkschafter und den Landesvorsitzenden der CDU Bernd Althusmann, der im Landkreis Harburg für den Landtag kandidiert, mehr Personal eingefordert? Sollte hier kaschiert durch polizeitaktische Überlegungen gezeigt werden, wie knapp die Personallage ist? Oder gab es andere sachfremde Motive?

Sollte man nicht die Polizeiführung der PD Lüneburg im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ihre Argumente noch einmal ausführlich vortragen lassen?

Hamburger Morgenpost verlangt Offenheit von den Verantwortlichen des G20-Gipfels

Die Hamburger Morgenpost von heute, 14.7.2017, hat auf der Doppelseite  2-3 einen interessanten Versuch unternommen. Sie legte Dr. Angela Merkel, Olaf Scholz, RA Andreas Beuth, Katharina Fegebank, Katja Kipping, Hartmut Dudde u.a. die Worte in den Mund, die sie von ihnen nach dem G20-Gipfel gern gehört hätte. Es waren Worte der Einsicht  und der Übernahme von Verantwortung.

Aber: Hier ist zum Schein übersehen worden, dass es nach einem solchen Desaster bei allen Beteiligten darum gehen muss, seinen Kopf zu retten.

Kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum G20-Gipfel in Hamburg?

 Das Hamburger Abendblatt von heute, dem 12.7.2017, kommt in seinem Artikel „Olaf Scholz-sein schwerster Gang“ zu dem Ergebnis, es würde in der Hamburger Bürgerschaft keine Mehrheit für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben.

Die Linke und die AfD seien dafür, die FDP überlege noch- zusammen kämen diese drei Parteien aber nur auf 26 Abgeordnete, fünf weniger als die erforderlichen 31. SPD und Grüne seien für einen Sonderausschuss ohne erweiterte Befugnisse, die CDU für die Aufarbeitung im Innenausschuss.

1979 hatte Jürgen Echternach bereits in der Anfangsphase des Stoltzenberg-Skandals ein „Rücktrittsersuchen“ an den Ersten Bürgermeister ins Parlament eingebracht, ein Misstrauensvotum hatte er gescheut, aber er trat trotz seiner Rücktrittsforderung auch für einen Untersuchungsausschuss ein, der schließlich beachtliche Wirkungen in Politik und Verwaltung zeitigte.

Es fällt besonders auf, dass die Partei des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andre Trepoll, der vollmundig den Rücktritt von Olaf Scholz gefordert hat, nun nicht das angeblich schärfste Schwert des Parlaments einsetzen will, einen PUA mit großem Arbeitsstab und beachtlichen Rechten nach dem Gesetz über die Untersuchungsausschüsse und der StPO.

Die Kritik aus dem Kanzleramt an seiner Rücktrittsforderung kann dies kaum bewirkt haben. Befürchtet er, dass die Kanzlerin, Frau Dr. Merkel, und die Lagebeurteilungen des Bundesinnenministeriums in die Schusslinie des PUA geraten könnten? Oder konnte er sich nicht gegen seinen innenpolitischen Sprecher Joachim Lenders, Hamburger Chef einer Polizeigewerkschaft, durchsetzen, der wohl eher Polizeiführung und Polizei vor einem PUA bewahren möchte, der zu viel Transparenz schaffen könnte.

G20-Gipfel in Hamburg-Trägt Bürgermeister Scholz die Verantwortung?

  Wie konnte Hamburgs Erster Bürgermeister auf die Idee kommen, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen? Hat die Kanzlerin ihn unter Druck gesetzt? Wer hat ihn beraten?

Wer seit langen Jahren die jährlichen Krawalle zum 1.Mai und um Weihnachten beobachtet hat, musste wissen, dass schon bei diesen Ereignissen die Hamburger Polizei unter welchem Senat auch immer überfordert war und über die Jahre keine Lösung für diese Krawalle hatte. Es hatte immer wieder Zerstörungen im Schanzenviertel und Umgebung wie auch in der Innenstadt gegeben.

Dazu muss  allerdings gesagt werden, dass die Beamten vor Ort, insbesondere auch die jungen Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei enormen Einsatz zeigen mussten, möglicherweise auch wegen unzureichender Einsatzkonzepte.

Das Problem kleiner Aktionsgruppen, die schnell und überraschend zuschlagen, wurde nie gelöst. Spezialeinheiten bzw. „Greifertrupps“ waren meist nicht in der Lage, Täter zu identifizieren und zu überführen, möglicherweise auch weil sie nicht alle polizeilichen Mittel einsetzen durften.

Der Zuzug von Gewalttätern konnte nie unterbunden werden.

Verurteilungen gab es nur selten.

Links-Autonome, die überregionalen Zulauf hatten, suchten zu besonderen Ereignissen erklärtermaßen regelrecht ein Kräftemessen mit der Polizei.

Wie sollte vor diesem Hintergrund ein Ereignis ganz anderer Dimension wie der G20-Gipfel 2017 bewältigt werden?

Die Einschätzung der sicherheitspolitischen Gesamtlage war  möglicherweise unzureichend. Sind externe Experten gehört worden?

Die Polizeiführung  hat sicherlich vor der Entscheidung über die Durchführung des Gipfels ihre skeptische Meinung geäußert?

Die Möglichkeiten der  Polizei wurden überschätzt.

Deshalb hätte besser anders entschieden werden müssen: kein G20-Gipfel in Hamburg.

Allerdings war es für einen ambitionierten Politiker schon reizvoll zu zeigen, dass G20 in einer Großstadt möglich ist. Das Polizeiaufgebot  und die Vorbereitung waren einmalig und sicherlich war den Hamburger politischen Köpfen der Autonomen schon deutlich gemacht worden, was an Strafverfolgung  und anderen Gegenmaßnahmen auf ihre Anhänger zukommen würde.

Sie haben aber wohl nicht hinreichend realisiert, dass der Preis für Ausschreitungen auch für sie  hoch sein würde.

Andre Trepoll, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Hamburger Bürgerschaft, fordert Rücktritt von Bürgermeister Scholz.

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Andre Trepoll ist in den eigenen Reihen häufig kritisiert worden, er sei zu unbekannt, weil er zu leise auftrete. Nun hat er mit der Maximalforderung Bürgermeisterrücktritt gleich den Innensenator Andy Grote übersprungen, der zunächst die politische Verantwortung tragen müsste.

Aber: Schlimmer noch, er ist seiner staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden, an die ihn der Bundesminister  Peter Altmaier erinnern musste, als er wohl ganz im Sinne der Kanzlerin ein Zusammenstehen der Demokraten gegen die Chaoten forderte. Der G20-Gipfel war schließlich ein Gemeinschaftswerk der Bundesregierung und des Hamburger Senats.

Nun ist Herr Trepoll auch Ortvorsitzender der CDU in Hamburg-Süderelbe. Dort steht die Revierwache PK 47/LKA 18 wegen mangender Leistung und Einsatzbereitschaft in der Kritik. Es gibt Gerüchte um diese Wache und ihre Zusammenarbeit mit halb-kriminellen privaten Sicherheitsdiensten in EKZ und Kaufhäusern, die flächendeckende Observations- und Spitzelnetze im gesamten Süderelbe-Raum geknüpft haben und einsetzen.

Wo bleibt sein Einsatz vor Ort gegen die „Süderelbe-Maffia“?

Eine neue Sicherheitsexpertin: Sabine Rossbach, Direktorin des Landesfunkhauses Hamburg.

Vor allen Untersuchungen, u.a. auch im Innenausschuss der Bürgerschaft oder gar einem möglichen Untersuchungsausschuss hat sie bereits ein Ergebnis: das Null-Toleranz-Konzept der Hamburger Polizei  bei Demonstrationen mit Teilnehmern des Schwarzen Blocks sei gescheitert. Will sie damit die geringe Affinität vieler „liberaler“ weiblicher Journalistinnen gegenüber dem Sicherheitsbereich insgesamt und insbesondere gegenüber harten Maßnahmen zur Einhaltung von Gesetz und Recht nochmals unterstreichen?

Sie sollte sich besser um die Berichterstattung ihres Senders im Vorfeld des G20-Gipfels kümmern und sie einmal empirisch aufarbeiten lassen, bevor alle Sendungen in der Versenkung verschwinden. Das Interesse des Staates an der Durchführung des Gipfels, da einmal entschieden, trat –wie es scheint- hinter den Interessen der vielen bunten Demonstrationen und eines Teils der Zivilgesellschaft wie auch  der Herren Blechschmidt und von Aken zurück.

 Gesendet:7.7.2017,17.08 uhr; Kommentar Sabine Rossbach : "No Tolerance" gegen Gewalt

Ein Untersuchungsausschuss zum G20-Gipfel in Hamburg?

Die Partei „Die Linke“ hat durch ihre Vertreterinnen Sabine Boeddinghaus und Canzu Özdemir einen Untersuchungsausschuss zum G20-Gpfel gefordert.

Nun ist Hamburg quasi Weltmeister bei der nachgängigen Kontrolle durch Untersuchungsausschüsse, zu erinnern ist an den Stoltzenberg-Ausschuss und viele andere, Dies liegt  wohl auch daran, dass die laufende Kontrolle der Senatspolitik durch die Hamburger Bürgerschaft trotz aller Bemühungen seit Jahrzehnten unzureichend erfolgt, Untersuchungsausschüsse außerdem mit großzügigen Arbeitsstäben ausgestattet werden, anders als die übliche Parlamentsarbeit.

Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat unter Mitwirkung der innenpolitischen Sprecherinnen von Grünen und Linken   allerdings  bereits regelmäßig nach jeder der Hamburger Krawall-Demonstrationen die Einsatzkonzepte analysiert. Ein total überzeugendes gemeinsames Sicherheitskonzept scheint nicht herausgekommen zu sein.

Neben der politischen Entscheidungsfindung und dem Polizeieinsatz sollte die Rolle der Hamburger Medien im Vorfeld des Gipfels und die Rolle der  Hamburger Gerichte untersucht werden. Auch das Verhältnis der Linken zur autonomen Szene und das Verhältnis der Schanzenbewohner zu den autonomen Randalierern ,müsste untersucht werden.

Die AfD ist übrigens auch für einen PUA.

Ein PUA sollte ernsthaft erwogen werden.