Helmut und Loki Schmidt-Stiftung und Verlag Edition Temmen: Buchvorstellung „Brücken nach Osten- Helmut Schmidt und Polen“ von Dominik Pick

Veranstaltung am 25.Oktober 2011, 17.00 Uhr, im Warburg-Haus, Heilwigstraße 116, in Anwesenheit von Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt.

Inhaltliche Beiträge brachten Prof. Dr. Barbara Vogel, Prof. Dr.Dieter Bingen, der Autor, aber diesmal auch Helmut Schmidt selbst ein. Einleitende Worte sprach der Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung Peter Schulz, Erster Bürgermeister a.D.

Die Rolle Helmut Schmidts in der Ostpolitik als Nachfolger Willy Brandts bietet der Forschung in der Tat interessanten Diskussionsstoff: die Beziehungen zu Polen im Spannungsfeld der Beziehungen der Bundesrepublik zur Sowjetunion in Zeiten des Kalten Krieges oder die Beziehungen der Bundesregierung zur polnischen Oppositionsbewegung und der Solidarnosc.

Historisch interessant die ergänzenden Bemerkungen des Bundeskanzlers a.D., der berichtete, er habe auf seiner Reise als Kanzler nach Polen im November 1977 einen Versuch gemacht, mit Karol Wojtyla in Krakau ein informelles Treffen zu arrangieren. Damals war es üblich, solche Gesprächsangebote einem Boten mit brieflicher Nachricht anzuvertrauen. In diesem Fall lehnte Karol Wojtyla ein Gespräch mit dem deutschen Kanzler ab, weil sich die sowjetische und die polnische Führung dadurch hätten provoziert fühlen können. Lech Walesa habe bei einem späteren Besuch bei Helmut Schmidt in Hamburg die Position des Erzbischof von Krakau, der bereits 1978 zum Papst gewählt wurde, als richtig bestätigt.

Schmidt vertrat die Auffassung, die SPD hätte als Partei ihren größeren politischen Spielraum stärker nutzen können.

Ein kluger , historisch relevanter Beitrag des Kanzlers auf dieser Veranstaltung: Bestätigt dies nicht die Richtigkeit der eher zurückhaltenden Haltung der Bundesregierung gegenüber der polnischen Oppositionsbewegung? Hätte man mit einer stärkeren offiziellen Unterstützung nicht wirklich die polnische Führung und die Führung der Sowjetunion zu nicht wünschenswerten Reaktionen herausfordern können, schließlich sah diese Gefahr nach den Worten Schmidts damals der Erzbischof von Krakau, doch wohl ein guter polnischer Kronzeuge, als gegeben an.

Ob Karol Wojtyla noch andere Gründe für die Ablehnung des Gesprächsangebots hatte, mag dahingestellt bleiben.

Es hieße Helmut Schmidt weit zu unterschätzen, wollte man ihm unterstellen, er wolle sich nachträglich als Entspannungspolitiker profilieren, vielmehr geht es ihm darum, seine Rolle in der Phase der Entspannungspolitik deutlicher herauszuarbeiten.

Schmidts damalige Polenreise war politisch ambitioniert, dabei durchaus nicht ohne politische Schwierigkeiten: u.a. Polens Exportwünsche, Ausreise von Deutschen, Abrüstungsfragen, die eigenständige Rolle der mittleren Mächte in den beiden Bündnissystemen. Schmidt wollte auch gerade mit der Polenreise einen Beitrag zur Entspannungspolitik leisten und damit auch sein Image ein Stück vom „Weltökonomen“ weg, zum Entspannungspolitiker hin entwickeln. Jedenfalls sei er Edward Gierek, zuletzt in einem Vier-Augen-Gespräch, weit entgegengekommen, wie Dominik Pick in seinem Statement feststellte.

Wenn Karol Wojtyla schon im Jahr 1977 soviel politische Sensibilität für zweckmäßig hielt, so könnte man argumentieren, wie viel mehr muss dies dann für die folgenden Jahre , insbesondere für 1980/81 seitens der Bundesregierung richtig gewesen sein.

Zur Erinnerung: das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter(KOR) war 1976 gegründet worden, im Dezember 1981 wurde das Kriegsrecht in Polen verhängt.

Neues über die HSH Nordbank-Ermittlungen

Immer wieder einmal holt die HSH Nordbank die Vergangenheit wieder ein.

So berichtet Spiegel online am 11.9.2011, die HSH Nordbank habe unter dem Codenamen „Haubarg“ im Jahre 2009 Detektive auf Journalisten angesetzt.

Ein streng vertraulicher Bericht der Anwaltskanzlei WilmerHale, der insbesondere die Vorgänge um die Entlassung des IT-Vorstands Frank Roth aufklären sollte, wurde Mitte Oktober 2010 dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank vorgelegt.

Im Rahmen des 640 000 Euro teuren Unternehmens „Haubarg“ wurden Detektive auf Journalisten und ganze Redaktionen angesetzt um herauszubekommen, ob und wie Informationen aus der Bank an die Presse gelangt seien.

Bereits am 29.8.2011 berichtet die Financial Times Deutschland, die New Yorker Ermittler im Kinderpornoskandal hätten den Account ermittelt, von dem aus dem damaligen Niederlassungsleiter Roland K. Kinderpornobilder untergeschoben worden seien.

Es handle sich um einen ehemaligen tschechischen Geheimdienstler, einen Experten für „heikle Geschäfte“.

HSH Nordbank: Schlechtes Verhandlungsergebnis mit der EU-Kommission- Aufsichtsratssitzung der HSH Nordbank am 25.8.2011

Das Verhandlungsergebnis zwischen Bund, Senat, Regierung SH und EU-Kommission liegt vor, wer sich nicht bewegt, sind das Hamburger Landesparlament, der Hamburger Senat und die wichtigen Hamburger Medien. Besser informierten schon die Kieler Nachrichten. Die Regierung Schleswig-Holsteins hat sich schon im Juli unkritisch einverstanden erklärt. Noch wichtiger, was tut eigentlich die Kanzlerin in dieser Sache?Kennt sie die Aktivitäten des ehemaligen PM Brown in vergleichbaren Fällen?

Die Bürgerschaft setzt sich dem Verdacht aus, dass sie sich um eine öffentliche Diskussion herumdrücken möchte.

Auf der Doppelsitzung am 24./25.8.2011 wird das Verhandlungsergebnis nicht diskutiert, die Hamburger Presse berichtet erst am 25.8.2011.

Liegt es daran, dass das Verhandlungsergebnis so schlecht ist? Wissen die Fraktionen einfach nicht wie sie sich positionieren sollen, denn schließlich trifft das Verhandlungsergebnis besonders auch die Angestellten der Bank, die von EU-Kommission, Vorständen und Politikern in Schieflage gebracht worden ist. Auch die Arbeitnehmervertreter haben den Kurs der Vorstände mitgetragen, solange der Kurs ordentliche Boni versprach. Immerhin beklagt Verdi, das Verhandlungsergebnis gehe einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer, nicht mehr.

Warum wird nicht erläutert, ob bzw. welche Konfliktmöglichkeiten mit der EU-Kommission es im Beihilfeverfahren gibt. Das Hamburger Abendblatt bringt überhaupt keine Kritik an den Verhandlungsergebnissen, nicht einmal Erwägungen, wie man gegen das schwache Verhandlungsergebnis vorgehen könnte. Macht ja nichts, die Hamburger haben genügend Zeit, sich zusätzlich in Financial Times Deutschland, FAZ und Handelsblatt zu informieren.

Oder können, dürfen und wollen unsere "Mainstream-Europäer" in Politik und Medien, die sich, ihrer Minderheitenposition bewusst ,auf einer Art Flucht nach vorn in ein politisches Europa befinden, kein deutliches Wort verlauten lassen?

Sie führen eine Geisterdiskussion über die Vereinigten Staaten von Europa, die die meisten EU-Länder gar nicht wollen. Die Krönung ist das Schäuble-Ablenkungsmanöver, die EU-Verträge entsprechend ändern zu wollen.

Übrigens, man muss wieder einmal die Bayern loben, sie überlegen seit geraumer Zeit Klagemöglichkeiten gegen die EU-Kommission. Unter uns: Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank, man glaubt es kaum, hat sich auch damit beschäftigt.

Kampf gegen Krankenhauskeime? Krankenhaushygieneverordnung für Hamburg: Schriftliche Kleine Anfrage 20/563(II)

Eine wichtige politische Initiative der jungen Abgeordneten aus Altona Heidrun Schmitt(GAL), die über den berühmten Platz 31 der GAL-Landesliste ins Hamburger Parlament eingezogen ist. Die harte Arbeit kommt aber noch, wenn sie holländische Standards der Krankenhaushygiene vollständig oder annähernd in Hamburg durchsetzen will.

Wenn man prüft, ob es in der letzten Legislaturperiode Initiativen in diese Richtung gegeben hat, sollte man sich von dem eher wahrscheinlichen negativen Ergebnis nicht gleich entmutigen lassen.

Haben sich möglicherweise Bezirksversammlungen mit dem Problem der Krankenhaushygiene beschäftigt? Haben sie die Krankenhaushygieneberichte überhaupt vorgelegt bekommen? Wenn ja, haben die Gesundheits-und Sozialausschüsse sie unkritisch zur Kenntnis genommen, insbesondere die dort enthaltenen Statistiken? In der Bezirksversammlung Harburg war die Beschäftigung mit diesem Thema eher folgenlos.

Haben die Gesundheits-und Sozialsenatoren der CDU-geführten Senate bzw. des CDU-Senats dieses Problem aufgegriffen, immerhin war mit Dietrich Wersich einer von ihnen Mediziner?

Hat es in den Deputationen des letzten Jahrzehnts entsprechende Diskussionen oder gar Beschlüsse gegeben?

Was hat die Opposition unternommen? Sie hatte mit Peter Tschentscher und Matthias Petersen gleich zwei Ärzte in ihren Reihen. Na ja, nun muss man nicht gerade auf seinem Berufsfeld politisch tätig werden, auch wenn es um eine wichtige Sache oder wenn es gar um ein „heißes Eisen“ geht.

Hat sich der Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft mit der Krankenhaushygiene beschäftigt? Gab es Anfragen oder Anträge im Parlament?

Nach meinem vorläufigen Überblick hat sich im politischen Bereich nichts Wesentliches getan.

Gewerkschaften und Interessenvertreter der Krankenhäuser tun sich mit den Holländischen Standards vermutlich eher schwer.

Schließlich sind Sterben und Tod im Krankenhaus für viele weiterhin ein Tabu-besetztes Thema.

Wenn man sich Klarheit verschafft hat, kann man einschätzen, wo Mitstreiter im politischen Bereich zu finden sein könnten.

Wir sollten es nicht vergessen: Nach der Wahl hat es schließlich auch personelle und politische Veränderungen gegeben. Die wichtigste: Wir haben mit Cornelia Prüfer-Storcks eine neue Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz. Das ist zweifellos eine Chance.

Wir dürfen gespannt sein , wie sie sich positionieren wird.

Krankenhaushygieneverordnung für Hamburg: Schriftliche Kleine Anfrage 20/563

Die Abgeordnete Heidrun Schmitt(GAL) hat eine Schriftliche Kleine Anfrage zur Frage einer Hygieneverordnung für Hamburg gestellt, die zusammen mit der Antwort des Senats am 27.5.2011 als Bürgerschaftsdrucksache 20/563 veröffentlicht wurde.

Ich hatte dieses Thema auf allen meinen einschlägigen Webblogs „Klartext“, „Hamburg-Block“ , „Verbraucherblog“ und dem kommunalpolitischem Webblog „Politik in Harburg“ thematisiert, auch auf entsprechende Bemühungen in Schleswig-Holstein hingewiesen und war gespannt, welche der Fraktionen die Initiative aufgreifen würde.

Es war die GAL mit Heidrun Schmitt.

Über eines sollte man allerdings ernsthaft nachdenken: Auch Abgeordnete sollten nicht einfach Ideen und Initiativen „klauen“ , wenn sie so deutlich vorgezeichnet wurden. Ein Hinweis in geeigneter Form wäre angebracht gewesen.

Hamburger Staatsanwaltschaft und HSH Nordbank: Im Herbst Anklage gegen Vorstandsmitglieder

Aus dem Gedächtnis:

In der Sommerpause kam die Mitteilung der Hamburger Staatsanwaltschaft, sie würde demnächst Anklage gegen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank, darunter auch den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Nonnenmacher, erheben. Es geht wohl um den Vorwurf der Untreue.

Gleichzeitig erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank Hilmar Kopper in seiner fast grenzenlosen Toleranz gegenüber Bankern, es müsste schon etwas mehr vorgelegt werden als die Vorwürfe im Freshfields-Gutachten. Ansonsten hätte Nonnenmacher keine Forderungen der Bank zu erwarten.

Nachdem was die Öffentlichkeit darüber erfahren hat, waren allerdings schon die von der obigen Anwaltskanzlei aufgelisteten Fehlentscheidungen und Versäumnisse gravierend. Allerdings scheint Dr. Nonnenmacher von Dr. Emde und seinem Team zu Lasten anderer Vorstandsmitglieder geschont worden zu sein. Wenn das richtig ist, wäre ein "Zurechtrücken" der Verantwortlichkeiten möglich.

Die Staatsanwaltschaft muss vielleicht den Weg gehen, die Verantwortlichen wegen anderer Vergehen zu belangen. Wie wäre es mit der Verantwortung für die Aktivitäten der Prevent AG und ihrer Mitstreiter?

Ich war zugegebenermaßen hinsichtlich der Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft bekanntlich eher skeptisch. Es würde mich freuen, wenn ich eines Besseren belehrt würde.

Bundesinnenminister Friedrich, CSU, gegen Anonymität von Bloggern im Netz!

Spiegel online v.7.8.2011: Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz

Ich lese mit großem Interesse, dass unser Innenminister Friedrich die Anonymität im Internet abschaffen möchte, um die Bloggerszene besser überwachen zu können.

Er nimmt, wie dies die Sicherheitspolitiker häufig tun, ein Ereignis mit hohem Öffentlichkeitswert, um vor diesem Hintergrund seine politischen Forderungen ins Gespräch zu bringen. Diesmal waren dies die Anschläge in Norwegen. Ob diese Ereignisse dann wirklich die vorgeschlagenen Maßnahmen rechtfertigen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Ich gehöre zu den Bloggern, die seit Jahren mit „offenem Visier“ im Internet auftreten. Zum Beispiel habe ich parallel zum Hamburger Untersuchungsausschusss „HSH Nordbank“ die Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank und die verantwortlichen Politiker, überwiegend aus Kreisen der regierenden Hamburger CDU, massiv der Kritik unterzogen. In dieser Sache war ich im Internet gut unterwegs, leider noch nicht mit der angemessenen Breitenwirkung.

Nun Herr Innenminister, erlaube ich mir ausnahmsweise eine Empfehlung an Sie: Lassen Sie sich doch einmal das Konzeptpapier der Prevent-AG „Silence“ für die HSH Nordbank vorlegen. Es stehen dort mit Bezug auf den „Schutz“ der HSH Nordbank Maßnahmen wie die folgenden: „Ausweitung, Pflege und Führung (eines) Quellennetzwerkes“ und „eingehendere Recherche und Dokumentation, ggfs. auch Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc.“

Wie interpretieren das ihre Geheimdienstexperten?

Nun ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die Prevent AG von der HSH Nordbank insgesamt ca. 7 Millionen Euro erhalten hat. Es handelt sich also nicht um ein „Garagenunternehmen“. Dem Vorstand dieser Gesellschaft gehörte mit Udo Nagel in dem in Hamburg relevanten Untersuchungszeitraum ein aus Bayern stammender Kollege von Ihnen, ein ehemaliger Innensenator in Hamburg, an. Außerdem arbeiteten in der Prevent AG namhafte Mitarbeiter aus dem Hamburger Landeskriminalamt und aus Geheimdiensten. Zu prüfen wäre, mit welchen größeren Sicherheitsunternehmen die Prevent AG im Rahmen ihres Auftrags zusammengearbeitet hat und wie die Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt war.

Glauben sie eigentlich, dass Sie mit ihren Kollegen in der Lage sind, die Sicherheit von Bloggern, die mit solchen halbseidenen Organisationen, beauftragt von unseren unfähigen Großverdienern im Bankenbereich, in Konflikt geraten, garantieren können? Was können Sie tun, damit Blogger nicht Observationsmaßnahmen, auch demonstrative Observation, Maßnahmen im Straßenverkehr etc. ausgesetzt werden.

Es reicht nicht, dass die Politik reagiert, wenn im Auftrag von privaten Sicherheitsfirmen Veranstaltungen von Politkern beobachtet werden.

Sie können und werden mit ihren kaum kontrollierten Sicherheitsapparaten gar nichts tun.

Nun gut, bei uns werden Blogger wohl nicht gleich ermordet wie in Ägypten. Ein gewisser Trost.

Die Frage wird zunehmend werden, wie können sich die Bürger selbst gegen illegitime und ungesetzlich handelnde Sicherheitsunternehmen zur Wehr setzen.

Ich selbst bin übrigens aufgrund meiner Vita nicht schreckhaft, ich würde allerdings den nötigen „Respekt“ vermissen , wenn zweitklassige und zwielichtige Figuren auf mich angesetzt würden, oder gar in Zusammenarbeit mit angeblich legal agierenden staatlichen Einrichtungen gegen mich tätig würden.

Nun werden wir etwas konkreter:

Herr Bundesinnenminister, distanzieren sie sich von den auch von Ihnen abgesegneten unkritischen Passagen im PIS, Programm Innere Sicherheit der Innenministerkonferenz, über die Rolle der privaten Sicherheitsfirmen. Die Firma Molitor wirbt mit Passagen aus diesem PIS, denen zufolge die privaten Sicherheitsfirmen Teil der „Sicherheitsarchitektur“ seien, was das auch immer heißen mag.

Fordern Sie ihre Innenministerkollegen auf, die gemeinsame Ausbildung(z.B. Sicherheitsmanagement) von gehobenen Sicherheitskräften privater Sicherheitsunternehmen mit Polizeibeamten an den Hochschulen der Länder der Polizei wie in Hamburg auf den Prüfstand zu stellen. Auch damit werben Sicherheitsfirmen, da sie an Legitimität interessiert sind. Ist es wirklich gut, wenn gewinnorientierte Sicherheitsunternehmen Kenntnisse über die Arbeitsweise der Polizei und umfängliche Personalkenntnisse erwerben können.

Sorgen Sie drittens dafür, dass private Sicherheitsfirmen von ihren Diensten überprüft werden bzw. kontrollieren Sie die Zusammenarbeit staatlicher Sicherheitseinrichtungen mit den privaten Sicherheitsunternehmen.

Sorgen Sie dafür, dass die Auftraggeber von Sicherheitsfirmen direkt für die Aktivitäten dieser Firmen haftbar gemacht werden können.(z.B. HSH Nordbank)

(Bereits am 7.8.2011 im Netz)